Stadtrat legt Mandat nieder

Günther Rüssel kämpft um Rehabilitierung (Foto: ka-news)
Ein Bericht von Stefan Jehle

Karlsruhe - Die Gerüchteküche brodelte seit Tagen (ka-news berichtete). Bei keinem öffentlichen Auftritt war er zuletzt mehr gesehen worden. Erst vor wenigen Tagen ehrte ihn der Karlsruher SC für 40-jährige Mitgliedschaft: in Abwesenheit. Jetzt lässt Günther Rüssel, der langjährige frühere Fraktionschef der Karlsruher CDU, durch seinen Anwalt schriftlich erklären, er werde "in den nächsten Tagen sein Gemeinderatsmandat niederlegen".

Es gab die letzten Jahre keinen vergleichbaren Fall in Karlsruhe: Mittwochabend vergangener Woche gab es Tabula rasa in der kirchlich geprägten Wohnbaugenossenschaft Familienheim eG - die 50-köpfige Vertreterversammlung wählte den derzeit amtierenden Aufsichtsrat nahezu komplett ab (ka-news berichtete). Darunter den früheren CDU-Fraktionschef der Stadt Ettlingen und den nur kurz im Amt befindlichen Aufsichtsratschef, seinerseits hauptberuflich Finanzchef der benachbarten Diözese Speyer.

Rüssel: 24 Jahre lang einflussreicher CDU-Fraktionschef

Neben dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft, Siegfried Lenz, stand einer mittendrin im Strudel der seit August nach und nach an die Öffentlichkeit gelangten Vorwürfe: Der 74-jährige CDU-Stadtrat Günther Rüssel, mit Abstand dienstältester Stadtrat im Karlsruher Ratsrund und einst mächtiger Strippenzieher der hiesigen Christdemokraten. Rüssel war bis 2002 immerhin 24 Jahre lang Fraktionschef; kein Amtsleiter, kein Bürgermeister kam an ihm vorbei ins Amt.

Der frühere CDU-Fraktionschef bei einem Festakt zum 40-jährigen Stadtratsjubiläum mit OB Heinz Fenrich (li.) (Foto: ka-news)
Rüssel war bereits Anfang August von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbaugenossenschaft zurückgetreten. "Aus gesundheitlichen Gründen", wurde damals als Begründung angegeben. Kurze Zeit später drang an die Öffentlichkeit, dass gegen Rüssel - und auch gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden Siegfried Lenz - die Staatsanwaltschaft ermittle (ka-news berichtete). Immer mehr Details der Vorwürfe wurden bekannt: überhöhte Aufsichtsratstantiemen, zahlreiche fingierte Spesenabrechnungen bis hin zu Bauaufträgen, die zu mutmaßlich über dem branchenüblichen Standard liegenden Angeboten an einen Karlsruher Elektrogroßhändler gingen: an Günther Rüssel - der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens war.

Für Rüssel bleibt "Kampf um Rehabilitierung Lebensziel"

Jetzt lässt der schwergewichtige Rüssel, der - so bestätigen Parteifreunde, tatsächlich schon längere Zeit gesundheitlich stark angeschlagen ist - mitteilen, für ihn bleibe der "Kampf um Rehabilitierung Lebensziel". Sein Anwalt wörtlich: "Nach nahezu 42 Jahren wird der hochverdiente Karlsruher Politiker sein Gemeinderatsmandat in den nächsten Tagen niederlegen." In der am Freitagnachmittag den Medien zugespielten Pressemitteilung ist die Rede davon, dass Rüssel "die Familienheimgenossenschaft dorthin hochputschte, wo sie sich heute darstellt, als ein kerngesundes Unternehmen mit nahezu 90 Millionen Euro Bilanzsumme". Tatsächlich aber will die Vertreterversammlung der Baugenossenschaft über 800.000 Euro von den Aufsichtsräten zurückfordern. So wurde es Mittwoch vergangener Woche beschlossen.

Rüssel, der schon in früheren Schreiben in einer deftigen Wortwahl von "Rufmordkampagne", von "Hinrichtungsjournalismus" sprach und den neuen Vorstandsvorsitzenden der Familienheim, Michael Veiga, der maßgeblich zur Aufklärung beitrug, zuletzt einen "rücksichtslosen Machtmenschen" nannte, bittet jetzt vor allem um Nachsicht wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustands. Eine Rekonvaleszenz sei nicht absehbar. "Die Medien sollen zu rechtsstaatlichem Verhalten zurückkehren", lässt er mitteilen. Gleichzeitig räumt Rüssel aber auch ein, "soweit Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen der Bewirtungsgelder erfolgten", werde er alle Gelder, "die ihm ohne sein Wissen aus nicht ordnungsgemäßen Abrechnungen zugegangen sind, unverzüglich zurück überweisen".

Verlesung eines Rücktrittsschreibens wurde verhindert

Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern des CDU-Kreisparteitages am Freitag vergangener Woche im Karlsruher Stadtteil Durlach wollte Rüssel offensichtlich öffentlichkeitswirksam seinen Rücktritt "von allen Ämtern" inszenieren. Sein Anwalt war angehalten, ein Schreiben Rüssels zu verlesen. Das wurde vom amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther, der als OB-Kandidat in Mannheim antritt, aber offenbar nicht zugelassen. Darauf angesprochen meinte Wellenreuther - noch vor Zustellung der anwaltlichen Stellungnahme Rüssels - gestern ausweichend, ihm sei "von Rücktrittsabsichten nichts bekannt". Ein Rücktritt als Stadtrat, so Wellenreuther lapidar, müsse zudem gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe erklärt werden. Nach Berichten von Teilnehmern wurde das Schreiben, das nicht verlesen werden sollte, auf dem CDU-Parteitag Wellenreuther übergeben.

Rüssel bei seiner Verabschiedung als Fraktionschef im Juni 2002 (Foto: pr)

Günther Rüssel galt lange Jahre als graue Eminenz der Karlsruher Christdemokraten und als "soziales Gewissen" der Fächerstadt. Er saß über viele Jahrzehnte hinweg in rund zwei Dutzend Aufsichtsräten. Rüssel hat sich aber auch immer in sozialen Belangen engagiert. So gilt er etwa als Gründer und Motor der in Daxlanden beheimateten Gehörloseninitiative. Das wird von Beobachtern inzwischen als "doppelbödig" bewertet. Offen bleibt jetzt, ob Rüssel auch den Ehrenvorsitz der Karlsruher CDU ablegen wird.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.