Karlsruhe Stadt will sich wehren

NPD-Funktionäre bei einer Pressekonferenz im Jahr 2000 in Bruchsal, nach dem Verbot ihrer Demo in Karlsruhe (Archivfoto: ka-news)
Wie aus einer offenbar unter Pseudonym an diverse Medien verschickten E-Mail hervorgeht, plant die NPD in Karlsruhe ein "Nationales Zentrum". In einem, wie es heißt, zentral gelegenen ehemaligen Hotelgebäude soll neben einem Parteibüro auch ein Schulungszentrum und ein Kulturzentrum entstehen. Das Haus soll zudem als logistisches Zentrum für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr dienen. Das Rathaus hat die Informationen bestätigt.

Auch der geplante Standort ist der Stadt bekannt, wie das Büro des Oberbürgermeisters auf Anfrage von ka-news bestätigte. Er könne aber aus rechtlichen Gründen derzeit nicht bekannt gegeben werden.

Rechter "Dominoeffekt" durch Zentrum mit "bürgerlicher Fassade"?

Die Befürchtung der Briefschreiber: "Karlsruhe würde damit zu einem rechtsradikalen Anziehungspunkt im süddeutschen Raum werden." Nicht nur die Partei selbst, auch "rechtsradikale Kameradschaftsverbände und andere demokratiefeindliche Gruppen" würden damit über ein eigenes Veranstaltungshaus für Parteitage, Schulungen, öffentliche Veranstaltungen, Ausstellungen oder andere Aktivitäten verfügen, so die Verfasser der E-Mail. "Karlsruhe wäre dann nicht mehr die Residenz des Rechtes, Karlsruhe wäre dann die Residenz der Rechtsradikalen."

Weiterhin warnen die Briefschreiber vor einem mit "einer signifikant spürbaren Akzeptanz" einhergehenden "Dominoeffekt": "Nach außen hin wird ein solches Zentrum bürgerlichen Anstrich bekommen. Überall da wo staatliche Aufgaben unzureichend wahrgenommen werden, etwa in der Bildungspolitik, können solche Zentren für Leichtgläubige schnell zur Beute werden." Vielleicht werden sogar 'Hilfsangebote' gemacht, wie Hausaufgabenbetreuung oder Schülernachhilfe."

Rechtliche Möglichkeiten gegen Zentrum werden geprüft

Die Landesregierung und die Stadt Karlsruhe werden daher aufgefordert, das Zentrum zu verhindern. Letztere ist sich der Problematik offenbar bewusst. Nach Aussagen von Oberbürgermeister Heinz Fenrich werde von der Verwaltung bereits geprüft, ob und wie ein solches Zentrum rechtlich zu verhindern sein könnte. Den BNN sagte der OB: "Wir wollen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass die NPD hier ein Zentrum errichten kann." Des Weiteren verwies Fenrich auf eine Resolution, in der sich die Gemeinderatsfraktionen im Januar 2006 von einer damals geplanten Nazi-Demonstration distanzierten (ka-news berichtete): "Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz."

Fenrich widerspricht damit der Darstellung der Verfasser der E-Mail. Die behaupten, innerhalb der Stadtverwaltung werde bisher nichts gegen die Entstehung dieser NPD-Zentrale unternommen. Nach Auskunft des Büros des Oberbürgermeisters habe Fenrich selbst erst am vergangenen Wochenende Kenntnis über das Vorhaben der NPD erlangt. Erster Bürgermeister König sei daraufhin bereits am Montag beauftragt worden, rechtliche Möglichkeiten zu eruieren, wie das Zentrum verhindert werden könnte.

Einzugstermin schon im April?

Unter der Woche sei dann das Schreiben des Vertreters des Hauseigentümers eingegangen. Darin habe dieser die Stadt gebeten, sich bis Ende März zu den Plänen zu äußern. Wie Gerhard Strack, persönlicher Referent des OB gegenüber ka-news erklärte, werde dieses Schreiben heute beantwortet - abschlägig. Dem anonymen Verfasser der E-Mail zufolge ist tatsächlich Eile geboten. Bereits im April soll die NPD das Gebäude beziehen - mit, wie es heißt, fatalen Folgen für die Demokratie. Die Schlussfolgerung der Briefschreiber: "Demokratie heißt auch wehrhaft zu sein gegen demokratiefeindliche Bestrebungen."

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