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Ettlingen/Karlsruhe Stadt verbietet Demo

Die Stadt Ettlingen verbietet den Aufmarsch der Neonazis...
(Archivfoto: ka-news)
Neonazis bereiten für den kommenden Samstag, 1. Dezember, einen Aufmarsch in Ettlingen vor. Die Stadt Ettlingen hat die angemeldete Neonazi-Demo in der Innenstadt verboten. Dies teilte die Ettlinger Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick mit. Die Anmelder können gegen die Verbotsverfügung juristisch vorgehen. Letztlich entscheidet erfahrungsgemäß das Bundesverfassungsgericht darüber, ob eine derartige Demonstration stattfinden darf.

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Aufmarsch von Neonazis in Ettlingen in letzter Minute gerichtlich verboten. Ein Großaufgebot von Bereitschafts- und Bundespolizei setzte das Demonstrationsverbot durch und verhinderte einen Zusammenprall von linken und rechten Gruppierungen (ka-news berichtete).

"Gefahr, dass es nicht bei einer friedlichen Demonstration bleibt"

Das Demonstrationsverbot von Seiten der Stadt Ettlingen wurde mit "mangelnder Verlässlichkeit beziehungsweise Kooperationsgemeinschaft des Anmelders" begründet. "Es besteht die Gefahr, dass es nicht bei einer friedlichen Demonstration bleibt", so die klaren Worte Petzold-Schicks, der zuständigen Dezernentin der Großen Kreisstadt, auf ka-news-Anfrage. "Das ist ein Verwaltungsakt. Der Rechtsweg steht dem Anmelder offen. Wir wollen der Rechtsentscheidung nicht vorgreifen, aber wir hoffen, dass es bei unserer Verfügung bleibt."

..."damit die Sicherheit gewährleistet ist" (Archivfoto: ka-news)
Als Veranstalter der geplanten Nazi-Demonstration treten "Freie Strukturen Karlsruhe" sowie die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN) Baden-Württemberg, auf. Ob Einspruch gegen das Ettlinger Verbot eingelegt wird, ist noch unklar. Die JN äußerte sich bislang nicht. Unter dem Motto "Unser Streben gilt der Freiheit, der Freiheit aller Völker" wollen die Nazis vom Bahnhof Ettlingen-West in Richtung Innenstadt marschieren. Die Demonstration soll die letzte von drei Demonstrationen im Rahmen einer so genannten "Freiheitskampagne" sein. Die ersten beiden Demonstrationen fanden am 20. Oktober in Singen und am 3. November in Augsburg statt.

Warum Ettlingen? - "Das würde mich auch interessieren"

"Mit der Polizei sind wir logischerweise im Gespräch. Wir spielen die verschiedenen Szenarien durch, damit die Sicherheit gewährleistet ist", verspricht Petzold-Schick. Die Polizei wiederum bereitet sich zweigleisig vor, befindet sich aber noch in Warteposition. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe gegenüber ka-news: "Wir wissen nicht, ob das Verbot Bestand hat oder nicht. Wir planen in beide Richtungen."

Warum ein Aufmarsch zum wiederholten Male in Ettlingen geplant ist, würde Bürgermeisterin Petzold-Schick "auch sehr interessieren". Ort und Termin lassen einen historischen Bezug zum Dritten Reich vermissen. Nach Auskünften der Autonomen Antifa Karlsruhe rechnen die Rechtsextremsiten mit 350 bis 400 Neonazis in Ettlingen. Dies wäre der größte Neonaziaufmarsch des Jahres in Süddeutschland.

Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazismus

Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe ist dagegen nicht verwundert über den erneuten Versuch der Neonazis in Ettlingen einzuziehen. Laut seinen Beobachtungen hat sich Ettlingen zu einer rechten Hochburg entwickelt: "Ettlingen entwickelt sich immer zum Zentrum neonazistischer Aktivitäten in der Region. Hakenkreuzschmierereien, Übergriffe auf Nicht-Rechte, Drohungen, Rechtsrockkonzerte und antisemitische Propaganda sind in der Stadt und den umliegenden Dörfern immer zahlreicher zu finden. Erst vor 14 Tagen wurde der berufliche Schulkomplex Ettlingen (Albert-Einstein-, Bertha-von-Suttner- und Wilhelm-Röpke-Schule) mit Naziparolen vollgeschmiert."

Ettlingen - rechte Hochburg der Region? (Foto: pr)
Die Stadt Ettlingen ignoriere das Problem und behindere stattdessen antifaschistische Arbeit, so Jahnke in einer Pressemitteilung. "Dieser Vorwurf würde mich erstaunen", so Petzold-Schick. Das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazismus, das laut Petzold-Schick "sehr viele bürgerliche Gruppen umfasst", plant am Samstag ab 11.30 Uhr am Wasen in Ettlingen eine Gegenkundgebung. Bislang unterstützen 98 Gruppen den Aufruf des Ettlinger Bündnisses gegen Rassismus und Neonazismus. Das Spektrum reiche von linken Gruppierungen, Gewerkschaften, regionalen Vereinen und Parteien. Auch ein Bündnis mehrer Antifa-Gruppen, linker Initiativen und Einzelpersonen mobilisiert zu dieser Kundgebung. Sie wollen den Aufmarsch verhindern.

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