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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Aufmarsch

Karlsruhe zeigt erneut "Flagge gegen Rechts" und verbietet den unter dem Motto "Trotz §130 - Mord bleibt Mord" für den 21. August angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen Szene.

Die entsprechende Verfügung wurde dem Versammlungsleiter am heutigen Montag, 16. August, zugestellt und legt auf über 20 Seiten detailliert die Gründe für das Verbot nieder.

Verstöße wegen Volksverhetzung zu erwarten

Das Ordnungs- und Bürgeramt kommt darin "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zu dem Schluss, dass es sich bei der Veranstaltung um eine zentrale bundesweite Rudolf-Hess-Gedenkversammlung handelt, in der Hess als Verantwortungsträger und Leitfigur der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zum Märtyrer stilisiert und die Nazi-Diktatur verherrlicht werden soll - Hess hatte sich am 17. August 1987 in Haft durch Erhängen das Leben genommen, die rechtsextreme Szene behauptet, er sei ermordet worden.

Es sei ebenso wahrscheinlich, dass es bereits durch die Versammlung selbst sowie durch die Versammlungsteilnehmer zu erheblichen Verstößen gegen den §130 Strafgesetzbuch kommen wird. Den Absatz 4 dieses Paragrafen hat der Gesetzgeber im Jahr 2005 eigens neu eingefügt, um der Verletzung der Würde der Opfer des nationalsozialistischen Regimes durch dessen Verherrlichung oder Billigung wirksam entgegentreten zu können.

"Flagge gegen Rechts" vor dem Rathaus gehisst

"Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um rechtsradikalem Gedankengut in Karlsruhe keine Plattform zu bieten. Das sind wir unserer Stadt schuldig, aber auch als Sitz des Bundesverfassungsgerichts trägt unsere Stadt eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Grundrechte als Basis für Freiheit und Demokratie in unserem Lande", sagt Bürgermeister Wolfram Jäger in Vertretung von Oberbürgermeister Heinz Fenrich und macht unmissverständlich klar: "Dieser Verantwortung sind wir uns sehr wohl bewusst."

Jäger informierte, dass OB Heinz Fenrich veranlasst hat, als öffentliches Zeichen für die eindeutige Haltung der Stadt und aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte Karlsruhes die "Flagge gegen Rechts" vor dem Rathaus zu hissen. Die Flagge ist Symbol geworden bei dem erfolgreichen Widerstand von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gegen die Bemühungen der rechten Szene, in Durlach ein politisches Zentrum zu etablieren.

Drohende Gefahr für öffentliche Sicherheit

In der Verbotsbegründung wird explizit auch auf die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingegangen. Eine sachgerechte Abwägung zwischen diesen Verfassungsgütern und dem Grad der drohenden Gefahr sowie der Schwere der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führe zum Ergebnis, dass die Versammlung "verboten werden muss". Es bestehe, wie schon bei früheren Veranstaltungen, erneut die Gefahr, dass das Versammlungsrecht missbraucht werden soll, um nationalsozialistische Ideen zu verherrlichen.

Sowohl Versammlungsleiter, unterstützende Gruppierungen - im Internet werden als Veranstalter und Unterstützer Gruppierungen der rechten Szene bundesweit aufgeführt - als auch Art und Weise der angemeldeten Versammlung lassen drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen, die auch durch Auflagen nicht auszuräumen sind.

So sollte der Demonstrationszug mit einer von den Anmeldern bezifferten Teilnehmerzahl von bis zu 700 Personen von der Auftaktveranstaltung am Gottesauer Platz bis zur Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof in Vierer-Formation mit Fackeln, Fahnen und Trommeln acht Kilometer durch die gesamte Kernstadt marschieren - unter anderem durch die engen Straßen der Südstadt, in der der Anteil der ausländischen Bevölkerung besonders hoch ist. In der Innenstadt würde der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen des ÖPNV zumindest auf Teilstrecken gänzlich zum Erliegen kommen. 

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Kommentare (72)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2 Beiträge)

    19.08.2010 10:21 Uhr
    Was wichtig ist
    Der Widerstand des Volkes gegen antidemokratische Veranstaltungen, hier vertretet der Stadtrat das Volk und deshalb ist es völlig legitim und richtig dass er diese menschenverachtende Veranstaltung verboten hat.
    Ich möchte euch alle dazu Aufrufen der Demokratie beizustehen und für Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen. Es ist die Pflicht eines Demokraten etwas gegen*******zu tun - also kommt um 10 Uhr an einen Veranstaltungsort und kämpft für unsere Demokratie.
    Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
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  •   LaCage
    (2158 Beiträge)

    17.08.2010 13:01 Uhr
    Die Affen sollen im Oberwald demonstrieren
    da sind sie mit den Anreinern unter sich grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1924 Beiträge)

    16.08.2010 20:21 Uhr
    eigentlich Schade
    vielleicht hätte man nicht unbedingt die strassen der südstadt begehen müssen,aber ich finde, demonstrationsrecht und freie meinungsäusserung sollte für alle gruppierungen gelten.jede, und ich meine jede partei hat auch gute punkte auf ihrem programm.rechts,links,grün,rot,schwarz,gelb.demokratie !! für alle.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (107 Beiträge)

    17.08.2010 10:14 Uhr
    Achtung
    Bildzeitungleser mit bedenklichem Gedankengut, neigt zu Gewaltausbrüchen
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  •   Renewal
    (468 Beiträge)

    17.08.2010 07:58 Uhr
    Tja
    welche Demokratie?? Hier in Deutschland? Ich muß lachen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (286 Beiträge)

    16.08.2010 20:15 Uhr
    Mehr ******* wagen!
    Auch in bin der Meinung, dass ******* besonders ****** ***** *****. Es kann nicht sein, dass in Deutschland ****** ****** ******. Und das 2010!!!!

    Das musste mal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    16.08.2010 20:37 Uhr
    Wenn Sie
    in entsprechendes (zensierte) Wort einen Punkt setzen, wie z.B. N.azi, dann wird dieses Wort nicht zensiert und man kann auch Ihren Kommentar lesen, bzw. verstehen.
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  •   timo
    (3305 Beiträge)

    16.08.2010 21:04 Uhr
    haha
    daisyy - du hast den gag nicht verstanden

    er hat selbst ***** (sternchen) gemacht zwinkern kann man an den leerzeichen erkennen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    17.08.2010 16:31 Uhr
    danke für den Hinweis ;-)
    Das Thema war mir zu ernst, sodaß mir nicht mal der Gag aufgefallen ist.
    Aber klar, logisch... grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (286 Beiträge)

    17.08.2010 08:34 Uhr
    Unterstellung
    Das ist eine infame Unterstellung, sie ***** ************!!
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