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Karlsruhe Spezialabteilung in Karlsruhe geht Kriminellen ans Vermögen: "Verbrechen dürfen sich nicht lohnen"

Verbrechen sollen sich nicht mehr lohnen: Deshalb sollen aus Straftaten gewonnene Vermögenswerte im Südwesten künftig verlässlicher abgeschöpft werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe entsteht eine zentrale Stelle, die die 17 Staatsanwaltschaften im Land in schwierigen Fällen unterstützt.

Die Frage Vermögensabschöpfung kann in jedem Ermittlungsverfahren auftauchen. Justizminister Guido Wolf  in Stuttgart sagt: "Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Daher muss es unser Ziel sein, den Kriminellen alle Vermögensvorteile aus der Tat zu entziehen, um den Geschädigten möglichst viel zurückgeben zu können."

Im Sommer 2017 wurde das Thema neu geregelt. Die Regelung gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde. Die Strafverfolger konnten das bisher schon unter bestimmten Voraussetzungen tun. Seit 2017 sind ihre Befugnisse und Pflichten mit dem neuen Bundesgesetz aber deutlich erweitert worden.

Geld
Der Gesamtetat von rund 2,8 Milliarden Euro wurde vom Karlsruher Gemeinderat im vergangenen November beschlossen. | Bild: Julia Wessinger

Wolf sagt, die vergangenen beiden Jahre nach der Reform hätten jedoch gezeigt, dass sich in einem Verfahren komplexe Spezialfragen stellen könnten. Deshalb werde ein zentraler Ansprechpartner geschaffen. Die Spezialabteilung besteht aus sechs Personen. Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Uwe Schlosser: "Vermögensabschöpfung ist Opferschutz, weil sie auch dazu dient, das Opfer zu entschädigen. Zudem soll sie auch abschreckend wirken und damit Straftaten verhindern. Und jede verhinderte Straftat ist der beste Opferschutz."

2018 wurden 4,4 Millionen Euro abgeschöpft, 2017 waren es 4,3 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es sogar 24,2 Millionen Euro. Der hohe Betrag erkläre sich daraus, dass in zwei Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart 9,5 beziehungsweise 12 Millionen Euro eingezogen wurden, teilte das Justizministerium vor kurzem mit.

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Kommentare (10)
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  •   AlterMann
    (85 Beiträge)

    25.06.2019 12:55 Uhr
    Selbstverständlichkeit
    Das wundert mich jetzt aber doch, ich hab gedacht das wäre schon immer so gewesen. Denn für mich ist es eine Selbstverständlichkeit dass der Täter / die Täterin den Opfern das ergaunerte Vermögen wieder zurück zahlen muss.
    Zusätzlich zu einer Entschädigung.
    Egal ob das Opfer eine natürliche oder juristische Person ist.
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  •   malerdoerfler
    (5842 Beiträge)

    25.06.2019 08:15 Uhr
    Klare Ansage
    Dann hoffen wir doch, dass diesen Ansagen ENDLICH mal Taten folgen.
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  •   107
    (416 Beiträge)

    24.06.2019 21:32 Uhr
    lieber Guido Wolf.
    in den Konzernzentralen "deutscher" Autohersteller finden wir viele derer,
    die millionenfach ihre zahlenden Kunden betrogen haben.
    Ein Winterkorn wird in den USA mit Haftbefehl gesucht.
    etc., etc., etc.,
    dann wären da noch die cum-cum, die cum-ex und die cum-fake Geschäfte
    etc., etc., etc.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (649 Beiträge)

    24.06.2019 17:20 Uhr
    Ob der nette Herr
    es wirklich schafft, 90% der Kebab- oder Sishaläden zuzumachen ist fragwürdig.
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  •   Winston_Smith
    (625 Beiträge)

    25.06.2019 02:28 Uhr
    Kaum - es gelingt ja noch nicht einmal, den Verkauf von Plastikwasserflaschen ohne Pfand
    zu unterbinden.
    Aber soll es überhaupt gelingen?
    Vielleicht wären das Aufsuchen der entsprechenden Geschäfte und das Anprangern der Missstände voll nazi?
    Von Verwarnungen oder Bußgeldern gar nicht zu reden.
    Nein, ein hehres höheres Ziel verlangt dann auch mal die unterwürfige Toleranz eigentlich unserer Rechtsordnung zuwiderlaufender, aber dennoch mit Freude ausgelebter "Gepflogenheiten".
    Die Zukunft, die dafür auf uns wartet, ist sicher nicht in Gold aufzuwiegen. 👑

    Na? Welche Fraktion im Gemeinderat traut sich, mit Kamera/Handy ausgerüstet, diverse inhabergeführte Läden in den Stadtteilen aufzusuchen?
    Es geht um nichts weniger als unsere Ozeane! Um unser aller Leben! Um die Zukunft der Welt!

    Die Donnerstagsplanungen in anderer Sache laufen ja bereits, wie man hört. Mittel zur Mobilisierung stehen in Kürze bereit. "Führungs"- und OrgaPersonal, Influencer und Multiplikatoren dringend gesucht 😉.

    Pfingsturlaub in Nouvelle-Aquitaine auch in 2020 noch!
    Wednesdays for Oceans! Jetzt!
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  • unbekannt
    (1273 Beiträge)

    24.06.2019 12:13 Uhr
    Ja genau, und denkt auch mal an die "ganz großen Fische"
    und zwar so, dass es denjenigen schmerzen bereitet.
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  •   hajmo
    (4183 Beiträge)

    24.06.2019 11:25 Uhr
    Guten Morgen!
    Auch schon ausgeschlafen? Das war doch schon lange überfällig. Die Beamten vor Ort haben das doch schon vor zig Jahren gefordert.
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  •   Dalli_Klick
    (387 Beiträge)

    24.06.2019 10:51 Uhr
    Clankriminalität bekämpfen
    und die Protzkarren und Rolex einziehen. Auf gehts.
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  •   mixe
    (1189 Beiträge)

    24.06.2019 10:49 Uhr
    gilt das auch
    für die erträge aus bestechung? wäre ja nur konsquent. kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die verwaltung gegen ihre spezl vorgeht. sonst finde ich die idee gut
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  •   patrickkk
    (1326 Beiträge)

    24.06.2019 09:31 Uhr
    ...
    Na dann fangt mal in Stuttgart an (und Wolfsburg, München, Ingolstadt für die anderen Bundesländer).

    Ich sehe in jeder Straße die Autos zig Opfer und bis auf den Amis hat da noch keiner Geld gesehen. Vermögen wurde da sicher auch aufgebaut.
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