Karlsruhe Skandalöse Strafverfolgung?

Die Forderung der Aktivisten: Mehr günstigen Wohnraum in Karlsruhe
(Foto: ka-news)
Zwei Jahre ist es nun her, dass eine als symbolische Hausbesetzung in der Karlsruher Innenstadt für gehörig öffentliches Aufsehen sorgte. Etwa 250 Aktivisten des Projekts "Villa Zapata" hatten am 18. Januar 2003 ein leerstehendes Haus in der Reinhold-Frank-Straße für wenige Stunden friedlich besetzt (ka-news berichtete). Bereits im vergangenen Jahr wurde der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte, vermeintliche Initiator vom Gericht verurteilt. Für die Staatsanwaltschaft war das damalige Urteil zu mild. Das Urteil des Strafrichters lag letztlich mit 20 Tagessätzen zu je zehn Euro weit unter dem geforderten Strafmaß. Am morgigen Dienstag wird der Fall vor dem Landgericht Karlsruhe neu aufgerollt.

"Wir wollten friedlichen, sozialen Widerstand leisten, der vielleicht an der ein oder anderen Stelle die gesetzlichen Vorschriften übertritt, aber für die Karlsruher nachvollziehbar bleibt." So lautete bereits damals der Tenor der Aktion. Gegen den Leerstand vieler Wohnungen und für günstigen Wohnraum sollte demonstriert werden. Diese Forderungen des Solidaritätskomitees "Villa Zapata" haben auch weiterhin Bestand. Die Situation habe sich auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt weiter verschärft.

Strafverfolgung ein Skandal?

Für das Solidaritätskomitee gibt es nur eine Lösung des Falls. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens. Nach Bekunden der Aktivisten sei dieser Vorschlag auch bereits von verhandelnden Richtern geäußert worden. Die Staatsanwaltschaft lehnt jedoch strikt ab. "Im vorliegenden Verfahren haben wir eine Einstellung zu keinem Zeitpunkt erwogen", führt Rainer Bogs von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aus.

Das Solidaritätskomitee erhebt des Weiteren schwere Vorwürfe gegenüber der Behörde. Die Anschuldigungen würden einem konstruierten Zerrbild der tatsächlichen Geschehnisse entsprechen. Politische Forderungen und auch der symbolische Charakter der Aktion würden bei Beurteilung der Schwere vollkommen ausgeblendet werden. Politisches Handeln sei hier zu einer kollektiven Straftat umgedeutet worden. Das Komitee wörtlich in einer Erklärung: "Die Verfolgung dieser Aktion ist ein Skandal."

Ungewöhnliche Härte der Polizei

Bei der Besetzung des Hauses in der Reinhold-Frank-Straße 52 am 18. Januar 2003 wurden von der Polizei 25 Teilnehmer festgenommen. Damals wurde von den Demonstranten der Vorwurf laut, die Polizei habe übermäßig hart auf die Teilnehmer reagiert. Es seien die Zugänge zu Kaufhäusern in der Innenstadt blockiert worden, manche Beamten seien sogar mit ihren Motorrädern wahllos in einzelne Gruppen gefahren, andere hätten grundlos Demonstranten zu Boden geworfen. Die Härte des Einsatzes habe sich damals daraus ergeben, dass die Einsatzleiter unbedingt die Besetzung Hauses und somit eine Blamage für die Polizei verhindern wollten.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.