Schattenhaushalte: Was die KASIG von Wolfgang Schäuble lernen könnte

Derartige Schattenhaushalte gibt es auch heute schon in Karlsruhe. Der "Konzern Stadt", wie ihn die Verantwortlichen an der Stadtspitze gerne und häufig nennen, ist mittlerweile weitläufig zerfächert – ganz so, wie es der "Zweitname" der Stadt, Fächerstadt verbal eigentlich fast schon nahe legt. Mehr als 30 Tochterunternehmen sind der Stadt angegliedert – vom Städtischen Klinikum, über die Karlsruher Messe und Kongress GmbH, die AVG, die Stadtwerkeholding KVVH mit den "Unterabteilungen" VBK und den Stadtwerken bis hin zur Volkswohnung und der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH – oder der Stadtwerketochter "Fächer GmbH", die für Bau und Betrieb des Europabades verantwortlich war und ist.

Warum Schattenhaushalte? Die Stadt Karlsruhe hält sich zugute, eine der niedrigsten Verschuldungen unter deutschen Großstädten überhaupt zu haben. Der Städtische Haushalt, so sagt es die Broschüre "Daten und Fakten", herausgegeben von der Stadtverwaltung, wies im Gesamtfinanzhaushalt 2008 Geldbewegungen von annähernd 800 Millionen Euro aus – durch Steuern und Abgaben wurden 427 Millionen Euro eingenommen. Die Steuerschuld am Jahresende 2008 lag bei 314 Millionen Euro – 1.102 Euro je Einwohner. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Das Städtische Klinikum hatte – beispielsweise 2006 – eine Bilanzsumme von 308 Millionen Euro, die Karlsruher Messe und Kongress GmbH setzte 35 Millionen Euro um, die KVVH 271, die AVG 139, die Volkswohnung 557 und die Baden Airpark Betriebsgesellschaft mbH 20 Millionen Euro.

Jedes dieser privatrechtlich organisierten Unternehmen hat nicht nur Aktiva, sondern auch Passiva, jede GmbH – schon aus steuerlich relevanten (Abschreibungs-) Gründen – auch einen entsprechenden Schuldenstand. Der tatsächliche Schuldenstand je Einwohner und Bürger der Stadt Karlsruhe, - denn alle diese GmbH’s sind Töchter der Stadt und damit des städtischen Haushaltes - ist also ungleich höher als das was "offizielle" Broschüren ausweisen.

Es mag mittlerweile gewohnter Standard sein, ohne "großes Nachdenken" zahlreiche städtische Aufgaben über die Tochtergesellschaften abzuwickeln. Aber es mangelt hier an demokratischer Transparenz: zwar sitzen in den GmbH’s nahezu überwiegend Stadträtinnen und Stadträte als Aufsichtsräte. Doch die unterliegen nach GmbH-Recht der Schweigepflicht.

Das jüngste Beispiel: OB Heinz Fenrich wird nicht müde zu betonen, dass die Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft (auch die KASIG ist eine Stadtwerketochter), die für Bau und Betrieb der Kombilösung und des Straßenbahntunnels unter der Kaiserstraße verantwortlich ist, in eben dessen Aufsichtsrat zwölf Stadträtinnen und Stadträte – bei 15 Aufsichtsräten insgesamt – aus allen Fraktionen als Kontrolleure sitzen habe. Das verhindert aber nicht, dass der Bürger das Gefühl bekommen kann, hier werde nicht immer und zu jederzeit "mit offenen Karten" gespielt: aktuell etwa bei der Auseinandersetzung um die Kostenschätzungen (und das Bürgerbegehren) für das Verkehrsprojekt Kombilösung.

Man mag den südbadischen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble mögen oder auch nicht. Als noch amtierender Innenminister aber hat er Pflöcke eingerammt, indem er aus Verfassungsgründen erhebliche Bedenken gegen den von CDU und FDP geplanten "Schattenhaushalt" auf Bundesebene anmeldete, und er es letztlich war, der die wahlpopulistische Verschleierungstaktik zu verhindern wusste. Die KASIG – und mit ihr deren Aufsichtsratsvorsitzende Finanzbürgermeisterin Margret Mergen und der studierte Diplom-Finanzwirt und frühere Bankier Heinz Fenrich – könnten viel lernen von dem CDU-Parteifreund...