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Karlsruhe SPD: "Rote Karte für konservative Bremser"

Von der Kritik des Karlsruher "Rings christlich-demokratischer Studenten" (RCDS) zur möglichen Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft zeigen sich die Karlsruher Sozialdemokraten wenig überrascht. So bezeichnet die Juso-Hochschulgruppe das RCDS-Manöver als typischen "pseudodemokratischen" Vorschlag aus dem konservativen Lager.

"Seit mehr als 30 Jahren werden die Studierenden in ihren Mitwirkungs- und Selbstverwaltungsmöglichkeiten an den Hochschulen systematisch beschnitten", klagt Noah Fleischer, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe. Ernstgemeinte Vorschläge zur Verbesserung der studentischen Mitbestimmung müssten auch die Unabhängigkeit der studentischen Gremien beinhalten. "Wer die studentischen Gremien stärken, sie aber gleichzeitig am Gängelband der Landesregierung führen will, hat Demokratie nicht verstanden“, so der Vorwurf der SPD-Jugendorganisation.

Vielmehr begrüßen die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg den durch den Karlsruher Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) eingebrachten Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ausdrücklich. Dieser war Stein des Anstoßes beim Karlsruher RCDS. Der eingebrachte Gesetzentwurf basiere laut Noah Fleischer auf einem Entwurf, den die Landesastenkonferenz - ein Organ sämtlicher Studentenvertretungen - bereits 2004 vorgestellt habe. "Wenn Betroffene und Abgeordnete gemeinsam Vorschläge erarbeiten, bekommt Bürgerbeteiligung einen ganz neuen Stellenwert. So funktioniert Demokratie“, ist sich Fleischer sicher.

"Basta-Politik ist ein Auslaufmodell"

Es sei unfassbar, dass ein Studentenverband, der sich neben "christlich" auch als "demokratisch" bezeichne, gegen die unabhängige studentische Teilhabe an der Hochschulgestaltung vorgehe - zumal sich der RCDS im Wesentlichen gegen Beitragserhebungen der Studentenvertreter beschränke. "Wer horrende Studiengebühren befürwortet, daneben aber vor Pfennigbeträgen für eine demokratische Teilhabe der Studentinnen und Studenten warnt , der sollte sich überlegen, wessen Interessen er überhaupt vertritt", kritisiert auch die Karlsruher Landtagskandidatin der SPD, Regina Schmidt-Kühner.

In dem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sieht die Sozialdemokratin eine Chance, die Studeten in die Hochschulverwaltung mit einzubinden und so das demokratische Bewusstsein zu stärken. "Wir wollen Menschen, die sich am politischen Prozess beteiligen. Das muss auch für die Studierenden an unseren Hochschulen gelten. Basta-Politik ist ein Auslaufmodell!", so das Fazit von Regina Schmidt-Kühner, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Karlsruhe-West.

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Kommentare (9)
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    22.12.2010 13:38 Uhr
    von wem wurden die umgebracht?
    wer ist "******"?
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  •   frafoe
    (661 Beiträge)

    22.12.2010 14:03 Uhr
    Kannst Du Dir das nicht denken ?
    Was könnte wohl zensiert sein und das Gegnteil von links zwinkern Kleine Denkaufgabe!
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    22.12.2010 16:15 Uhr
    und aus der DDR?
    ? keine Ahnung!
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  •   kuba
    (875 Beiträge)

    22.12.2010 13:05 Uhr
    Demokratisches Bewusstsein stärken
    Was hat den die Einführung einer verfassten Studentenschaft mit Sozialismus zu tun? Dieser "danco! reagiert wie der Pawlowsche Hund. Immer wenn er Sozialisten hört, fängt er an zu geifern. Nur mal daran erinnert. Es waren Sozialdemokraten die die parlamentarische Demokratie eingeführt haben und Sozis wurden sowohl von den*******also auch in der DDR verfolgt, eingesperrt und umgebracht. Also hier keine dumme Geschichtsfälschung nur weil man keine Ahnung hat.
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  •   tessarakt
    (2353 Beiträge)

    22.12.2010 11:04 Uhr
    genau
    wer bei dem Wetter bremst oder gleich langsamer fährt, ist konservativ! So!
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  •   joka
    (9833 Beiträge)

    22.12.2010 11:39 Uhr
    nein...
    der fährt defensiv. Das ist wieder was anderes... zwinkern
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  • unbekannt
    (3577 Beiträge)

    22.12.2010 11:04 Uhr
    Sozialismus ist von Vorgestern
    Die Jusos sind keinen Deut besser als der RCDS.
    Immerhin träumt der RCDS nicht vom sozialistischen Paradies, ist nur etwas zu sehr auf Parteilinie der CDU.

    Der Sozialismus der Jusos ist etwas für ewiggestrige Traumtänzer.
    Brauner und roter Sozialismus haben im letzten Jahrhundert über 150 Millionen Todesopfer gefordert.

    Die Jusos sollten sich endlich mal vom Sozialismus verabschieden und zwar endgültig.
    Jusos und RCDS sollten sich um ihr Hauptproblem kümmern: ihre Parteien, also SPD und CDU.
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  •   Waterman
    (5887 Beiträge)

    22.12.2010 11:13 Uhr
    Sozialdemokratie,
    Nazionalsotialismus und Komministen in einen Topf zu werfen bezeugt eine minimalistische oder gewollt gefälscht dargestellte Geschichtskenntnis.

    Um es mal ganz gelinde ausgedrückt zu haben traurig
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  •   Waterman
    (5887 Beiträge)

    22.12.2010 09:35 Uhr
    Wie meinte Willi Brandt dereinst:
    Wir wollen mehr Demokratie wagen!
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