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Karlsruhe SPD-Kreisdelegierten unterstützen Bürgerentscheid zur "U-Strab"
In ihrer Kreisdelegiertenkonferenz sprach sich die SPD vergangenen Donnerstag für einen neuen Bürgerentscheid in Sachen Kombilösung aus.
75 Prozent der stimmberechtigten Sozialdemokraten stimmten laut einer Pressemitteilung der SPD-Ortsverein Rüppurr für die "Unterstützung zur Herbeiführung eines neuen Bürgerentscheides". Dieser Entschluss ist für die Gemeinderatsfraktion jedoch nicht bindend.
"Dies ist keine Haltung gegen die Kombilösung, über die auch in unseren Ortsvereinen lebhaft diskutiert wird. Aber die SPD spricht sich schon lange für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen aus. Vor der Bundestagswahl hat der Kreisverband zudem seine Unterstützung für einen dritten Bürgerentscheid angekündigt, wenn genügend Unterschriften zusammen kommen.
Die SPD hat sich in Baden-Württemberg und auf Bundesebene in den vergangenen Jahren für die direkte Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen stark gemacht. Daher war es wichtig, dass die KDK hier Kurs gehalten hat", so die SPD Rüppurr weiter in der Pressemeldung.
Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" hat nach eigenen Angaben 30.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heinz Fenrich übergeben, dieser versprach die Listen zeitnah überprüfen zu lassen, um bereits im Novemberplenum des Gemeinderates eine Entscheidung herbeiführen zu können.
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26.10.2009 13:52 Uhr
26.10.2009 13:48 Uhr
Zur Vernunft kommen und mit viel Manpower und Köpfchen ein Konzept auf die Beine stellen. Die Fachleute dafür gibt es in jeder Partei hier in KA, an der Uni und sicherlich auch bei der Stadt und und und....
Die politischen Scharmützel und Seilschaften der vergangenen Jahre haben gezeigt wie es nicht geht. Jetzt ist Zeit für den anderen Weg. Bedarfsorientiert, bezahlbar und weiterhin ausbaubar.
26.10.2009 13:44 Uhr
Hätte die Fragestellung wirklich die Kombilösung, so wäre das wenigstens ehrlich gewesen und ich hätte bestimmt 15 mal unterschrieben.
Aber bei dieser verlogenen Truppe halt nur 7 mal!
26.10.2009 13:39 Uhr
Vor 13! Jahren wäre optimal gewesen, den 1996er Entscheid zu nehmen und ein oberirdisches Konzept auszuarbeiten, das nicht nur den ÖPNV berücksichtigt sondern auch den Auto- und Langsamverkehr. Es wäre sicher zeitaufwändig und auch nicht einfach in der Abstimmung gewesen. ABER wir hätten JETZT einen funktionsfähigen Gesamtverkehr in der Stadt und nicht diesen "Meinungs-Graben".
26.10.2009 13:22 Uhr
26.10.2009 12:46 Uhr
Ja Himmelherrschaftszeiten, es gibt andere (unpopuläre) Möglichkeiten, dies zu erreichen. Nur weil die Stadt seit Jahren weitere Planungen unterdrückt, verschleppt UND verschlafen hat, ist der Druck jetzt richtig schön groß, damit man endlich den Tunnel bauen kann.
Und die, die den Mund aufmachen und sich dagegen wehren, sind nicht alle NEIN-Sager, so wie die andere Seite nicht nur aus JA-Sagern besteht, hoffentlich.
26.10.2009 12:22 Uhr
26.10.2009 12:20 Uhr
Zwei Welten prallen aufeinander ...
Mal schauen, was hinten dabei rauskommt...
Die exakte Fragestellung lässt sich auf den (auch bei mir unter VI.) runterladbaren Listen nachlesen. In der Tat formal nur Tunnel, siehe aber auch
http://city2015.cousin.de/schicksale.html
zum Schicksal der anderen Kombi-Teile
26.10.2009 11:58 Uhr
Ich halte es für keinen Selbstläufer, dass "NEIN" gewinnen würde. Das was ich lese und höre lässt zwar diese Tendenz erkennen - nur hatte ich 2002 einen ähnlichen Eindruck und war damals sicher, dass "NEIN" gewinnt...
Weiß jemand, was genau der Antrag des Bürgerbegehrens ist. Gegen die Kombilösung als Ganzes - oder nur gegen den Tunnel (die zweite Variante wurde mir an einem Infostand der Gegner genannt) ?
26.10.2009 11:49 Uhr
Ich denke man will sich später mal nicht vorwerfen lassen müssen, nicht alles getan zu haben dass es zu einer demokratischen Entscheidung gekommen ist.
Wenn eine weitere Entscheidung auch mehr als fraglich ist.