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Karlsruhe SPD-Kreisdelegierten unterstützen Bürgerentscheid zur "U-Strab"

In ihrer Kreisdelegiertenkonferenz sprach sich die SPD vergangenen Donnerstag für einen neuen Bürgerentscheid in Sachen Kombilösung aus.

75 Prozent der stimmberechtigten Sozialdemokraten stimmten laut einer Pressemitteilung der SPD-Ortsverein Rüppurr für die "Unterstützung zur Herbeiführung eines neuen Bürgerentscheides". Dieser Entschluss ist für die Gemeinderatsfraktion jedoch nicht bindend.

"Dies ist keine Haltung gegen die Kombilösung, über die auch in unseren Ortsvereinen lebhaft diskutiert wird. Aber die SPD spricht sich schon lange für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen aus. Vor der Bundestagswahl hat der Kreisverband zudem seine Unterstützung für einen dritten Bürgerentscheid angekündigt, wenn genügend Unterschriften zusammen kommen. Die SPD hat sich in Baden-Württemberg und auf Bundesebene in den vergangenen Jahren für die direkte Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen stark gemacht. Daher war es wichtig, dass die KDK hier Kurs gehalten hat", so die SPD Rüppurr weiter in der Pressemeldung.

Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" hat nach eigenen Angaben 30.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heinz Fenrich übergeben, dieser versprach die Listen zeitnah überprüfen zu lassen, um bereits im Novemberplenum des Gemeinderates eine Entscheidung herbeiführen zu können.

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Kommentare (41)
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  •   mueck
    (9452 Beiträge)

    26.10.2009 13:52 Uhr
    Die Frage der Kriegsstr.
    .. hängt auch von einer Generationenentscheidung ab, wie man Cityverkehr künftig abwickeln will. Wie die U-Strab ist die Kombi-Kriegsstr. eine "Groß"-Lösung. Ob das überhaupt die richtige Marschrichtung ist, wird hoffentlich als Ergebnis des in Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungplans rauskommen. Bleibt's bei der großen, muss man nach passenden Fördertöpfen suchen (für weniger als 185 Mio, weil das Kombibauwerk entfällt und nicht nur aus ÖV-Töpfen, der MIV muss dann sein Scherflein beitragen), reichen 1-2 Nummern kleiner, wird's sowieso einfacher.
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  • unbekannt
    (286 Beiträge)

    26.10.2009 13:48 Uhr
    Und...
    ...jetzt??
    Zur Vernunft kommen und mit viel Manpower und Köpfchen ein Konzept auf die Beine stellen. Die Fachleute dafür gibt es in jeder Partei hier in KA, an der Uni und sicherlich auch bei der Stadt und und und....
    Die politischen Scharmützel und Seilschaften der vergangenen Jahre haben gezeigt wie es nicht geht. Jetzt ist Zeit für den anderen Weg. Bedarfsorientiert, bezahlbar und weiterhin ausbaubar.
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  • unbekannt
    (257 Beiträge)

    26.10.2009 13:44 Uhr
    ganz klar
    richtete sich die Fragestellung ausschließlich des Tunnels, wurde auch immer am Stand so erklärt.

    Hätte die Fragestellung wirklich die Kombilösung, so wäre das wenigstens ehrlich gewesen und ich hätte bestimmt 15 mal unterschrieben.

    Aber bei dieser verlogenen Truppe halt nur 7 mal!
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  • unbekannt
    (286 Beiträge)

    26.10.2009 13:39 Uhr
    Was...
    ...ändert die Fragestellung an der Tatsache, dass der Tunnel überflüssig ist? Nichts, du hälst dich hier an einer "Formalie" auf.
    Vor 13! Jahren wäre optimal gewesen, den 1996er Entscheid zu nehmen und ein oberirdisches Konzept auszuarbeiten, das nicht nur den ÖPNV berücksichtigt sondern auch den Auto- und Langsamverkehr. Es wäre sicher zeitaufwändig und auch nicht einfach in der Abstimmung gewesen. ABER wir hätten JETZT einen funktionsfähigen Gesamtverkehr in der Stadt und nicht diesen "Meinungs-Graben".
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  •   vielfahrer
    (411 Beiträge)

    26.10.2009 13:22 Uhr
    Unpopuläre Möglichkeiten
    Ich warte noch immer auf eine Antwort. Wie sollen denn diese Möglichkeiten aussehen? Bitte nicht wieder mit Bahnen in der Kriegstraße argumentieren. Dort liegen keine Gleise und es würden, falls die Kombilösung gekippt würde, auf lange Zeit auch keine gebaut. Wer etwas anderes behauptet lügt wissentlich. Es gibt keinen Plan B (ohne Autotunnel), einen solchen Plan aufzustellen braucht aber viel Zeit (und Geld). Die Volksverdummung beginnt ohnehin schon damit, dass man einen Bürgerentscheid nur gegen die U-Strab starten will. Ehrlich wäre gewesen, ein Bürgerbegehren gegen die Kombilösung insgesamt zu starten, doch wieso hat man das nicht getan? Etwa, weil man die Kriegstraße will? Aber die will man ja auch nicht so, wie sie derzeit geplant ist. Also nochmals: Warum wurden nicht gegen die Kombilösung insgesamt Unterschriften gesammelt?
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  • unbekannt
    (286 Beiträge)

    26.10.2009 12:46 Uhr
    @kuba
    Endlich mit dem Bau beginnen, damit die unhaltbare Verkehrssituation "beseitigt" wird?
    Ja Himmelherrschaftszeiten, es gibt andere (unpopuläre) Möglichkeiten, dies zu erreichen. Nur weil die Stadt seit Jahren weitere Planungen unterdrückt, verschleppt UND verschlafen hat, ist der Druck jetzt richtig schön groß, damit man endlich den Tunnel bauen kann.
    Und die, die den Mund aufmachen und sich dagegen wehren, sind nicht alle NEIN-Sager, so wie die andere Seite nicht nur aus JA-Sagern besteht, hoffentlich.
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  •   kuba
    (949 Beiträge)

    26.10.2009 12:22 Uhr
    Ich hoffe die Vernunft siegt
    Nach den aufwäbndigen Vorplanungen und den langen Diskussionen sollte endlich mit dem Bau begonnen werden,damit die unhaltbare Verkehrssituation in der Innenstadt beseitigt wird. Diese Neinsager sollten auch bei einer Abstimmung eine blutige Nase bekommen.
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  •   mueck
    (9452 Beiträge)

    26.10.2009 12:20 Uhr
    Man beachte ...
    Das eine ist der Kreisverband, dass andere die Gemeinderatsfraktion.
    Zwei Welten prallen aufeinander ...
    Mal schauen, was hinten dabei rauskommt... zwinkern

    Die exakte Fragestellung lässt sich auf den (auch bei mir unter VI.) runterladbaren Listen nachlesen. In der Tat formal nur Tunnel, siehe aber auch
    http://city2015.cousin.de/schicksale.html
    zum Schicksal der anderen Kombi-Teile
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  •   Fussballfan
    (487 Beiträge)

    26.10.2009 11:58 Uhr
    Pro Bürgerentscheid & Pro Kombi
    Sehe das ähnlich wie blaumann, man kann ja für den Bürgerentscheid sein um dann für die Kombilösung zu stimmen.
    Ich halte es für keinen Selbstläufer, dass "NEIN" gewinnen würde. Das was ich lese und höre lässt zwar diese Tendenz erkennen - nur hatte ich 2002 einen ähnlichen Eindruck und war damals sicher, dass "NEIN" gewinnt...

    Weiß jemand, was genau der Antrag des Bürgerbegehrens ist. Gegen die Kombilösung als Ganzes - oder nur gegen den Tunnel (die zweite Variante wurde mir an einem Infostand der Gegner genannt) ?
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  •   blaumann
    (804 Beiträge)

    26.10.2009 11:49 Uhr
    @DaCondor
    Dass die SPD einen weiteren Bürgerentscheid möchte heisst doch nicht gleich dass sie gegen die Kombilösung sind.
    Ich denke man will sich später mal nicht vorwerfen lassen müssen, nicht alles getan zu haben dass es zu einer demokratischen Entscheidung gekommen ist.
    Wenn eine weitere Entscheidung auch mehr als fraglich ist.
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