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Karlsruhe SPD-Kreisdelegierten unterstützen Bürgerentscheid zur "U-Strab"

In ihrer Kreisdelegiertenkonferenz sprach sich die SPD vergangenen Donnerstag für einen neuen Bürgerentscheid in Sachen Kombilösung aus.

75 Prozent der stimmberechtigten Sozialdemokraten stimmten laut einer Pressemitteilung der SPD-Ortsverein Rüppurr für die "Unterstützung zur Herbeiführung eines neuen Bürgerentscheides". Dieser Entschluss ist für die Gemeinderatsfraktion jedoch nicht bindend.

"Dies ist keine Haltung gegen die Kombilösung, über die auch in unseren Ortsvereinen lebhaft diskutiert wird. Aber die SPD spricht sich schon lange für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen aus. Vor der Bundestagswahl hat der Kreisverband zudem seine Unterstützung für einen dritten Bürgerentscheid angekündigt, wenn genügend Unterschriften zusammen kommen. Die SPD hat sich in Baden-Württemberg und auf Bundesebene in den vergangenen Jahren für die direkte Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen stark gemacht. Daher war es wichtig, dass die KDK hier Kurs gehalten hat", so die SPD Rüppurr weiter in der Pressemeldung.

Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" hat nach eigenen Angaben 30.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heinz Fenrich übergeben, dieser versprach die Listen zeitnah überprüfen zu lassen, um bereits im Novemberplenum des Gemeinderates eine Entscheidung herbeiführen zu können.

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Kommentare (41)
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    26.10.2009 16:57 Uhr
    @mueck
    also wieder nichts Konkretes von den Tunnelgegnern. Man soll ...., man könnte ... , man müsste. Und dann noch der untaugliche Verweis auf die Nordtangente, der an diesem Punkt ein klassisches Eigentor ist. Fenrich "verzichtet" nicht auf die Fördergelder, er hat eingesehen, dass es in den nächsten Jahrzehnten keine geben wird. Dabei ist hier die Förderfähigkeit sogar anerkannt - aber eben nur im weiteren Bedarf, sprich: nach St. Nimmerlein. Deshalb sein Vorstoß in Sachen Umfahrung Hagsfeld, damit wenigstens etwas passiert.
    (Musst Du hier schauen: http://www.nordtangente-karlsruhe.de/Fakten.htm - aber wem sage ich das??)
    Hier gilt der klassische Spatz in der Hand mehr, als die Taube auf dem Dach. In der Kriegstraße haben wir ohne U-Strab aber nichts in der Hand. Nichts!
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  •   mueck
    (9192 Beiträge)

    26.10.2009 16:17 Uhr
    Apropos Wille
    Bei der Nordtangente ist beim OB bekanntlich der Wille da, auf viele Bundesmittel für die Nordtangente zu verzichten zugunsten weniger Landesmittel beim Bau einer Südumfahrung Hagsfeld. Genauso ein Verhandeln sollte doch auch für die Kriegsstr. möglich sein. Kann mir keiner erzählen, dass solche Großprojekte nicht auf politischer Ebene verhandelt werden können. Die Finanzvereinbarung zwischen Land und Stadt bzgl. Kombi sit ja genau eine solche Vereinbarung, die NEBEN dem GVFG läuft statt innerhalb des GVFG. Bei Stuttgart 21 wird auch fröhlich hin und her verhandelt zwischen den Töpfen und wer wann was zahlt wenn's doch teurer wird. Etc.
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  •   mueck
    (9192 Beiträge)

    26.10.2009 16:08 Uhr
    @vielfahrer
    "Ihr spart 75% wenn wir nur die Kriegsstr. bauen" oder so könnte in diesen Zeiten bei der Entscheidungsfindung beschleunigend wirken ...

    "beim Tunnelgleis ist Karlsruhe hingegen schon im Fördertopf drin"

    ... und angeblich damit ja auch die Kriegsstr., weil gehört ja alles zusammen sagt die Stadt. Somit dürfte man obigem Argument offen sein können, man muss nur zwischen den Töpfen verschieben (teilweise, die Schienen oben können weiter aus dem ÖV-Topf kommen), wobei auf Landesebene glaub eh nicht mehr getrennt wird seit vielen Jahren, auf Bundesebene weiß ich im Moment nicht genau, ob die alte 50/50-Trennung nach der letzten Änderung noch gilt. Aber erstmal muss der Wille da sein, das anzufragen ...
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  • unbekannt
    (286 Beiträge)

    26.10.2009 16:04 Uhr
    Dann....
    ...weißt du sicherlich auch eine Antwort darauf.
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  • unbekannt
    (257 Beiträge)

    26.10.2009 15:50 Uhr
    zu "fördergelder"
    die Frage
    "arum eigentlich keine Fördergelder für die Kriegsstraße bei einem Konzept OHNE Tunnel?"
    wurde hier ja jetzt wirklich schon mehrere 100 Mal gestellt und genausooft beantwortet.....
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  • unbekannt
    (286 Beiträge)

    26.10.2009 15:41 Uhr
    Fördergelder
    Warum eigentlich keine Fördergelder für die Kriegsstraße bei einem durchdachten Konzept OHNE Tunnel?!
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    26.10.2009 15:27 Uhr
    @mueck
    "Bleibt's bei der großen, muss man nach passenden Fördertöpfen suchen (für weniger als 185 Mio, weil das Kombibauwerk entfällt und nicht nur aus ÖV-Töpfen, der MIV muss dann sein Scherflein beitragen), reichen 1-2 Nummern kleiner, wird's sowieso einfacher."

    Lassen wir also das Kombibauwerk weg und dann sind es "nur" noch 130 Millionen, die aus welchen Fördertöpfen kommen sollen?? MIV-Fördertöpfe? Ist das ein schlechter Witz oder die nächste Volksverdummung. Diese Töpfe sind seit Jahren chronisch unterfinanziert und das wird Jahrzehnte so bleiben, das sollte ein Alleswisser wie Mueck doch wissen. (Weiß er auch) Da gibt es deutlich sinnvollere Projekte, die auf Geld aus diesen Töpfen warten, beim Tunnelgleis ist Karlsruhe hingegen schon im Fördertopf drin und muss sich nicht ganz hinten anstellen. Wobei ohnehin mehr als fraglich ist, ob die Kriegstraße allein Fördergelder bekommen würde.
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  • unbekannt
    (257 Beiträge)

    26.10.2009 15:08 Uhr
    @bilder
    wieso kommen mir eigentlich die Fotos zu diesem Bericht so bekannt vor? Aja, weil sie schon am Freitag zu einem anderen Bericht gezeigt wurden...
    scheint die Redaktion hat sich da ganz ihren Kommetatoren angepasst.
    So wie sie tauschen jahrelang 5000fach immerwieder die gleichen Argumente aus,
    so wird eben mehrmals täglich immer wieder über das gleiche und wieder gleiche mit immerwieder den gleichen Bildern und Fotos unterleget, berichtet.
    Hier ist quasi nicht ka, eher Kombilösungs-News....
    oder sollte man angesichts der Bilder und Berichte eher "olds" anstatt news sagen???
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  • unbekannt
    (257 Beiträge)

    26.10.2009 15:06 Uhr
    nein,
    ich bin so dumm, ich mache nicht so!
    Bin allerdings davon ausgegangen, daß Intelligenz keine Voraussetzung ist hier mitzudiskutieren, wohl eher die Geduld immer wieder und wieder irgendwelche gescheiterten Nahverkehrskonzepte als brauchbar zu verkaufen...
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    26.10.2009 14:58 Uhr
    @Paul(a)
    Zitat:
    //Hätte die Fragestellung wirklich die Kombilösung, so wäre das wenigstens ehrlich gewesen und ich hätte bestimmt 15 mal unterschrieben.
    Aber bei dieser verlogenen Truppe halt nur 7 mal!//

    7x!!
    Und ich Seckel dachte, Sie MACHEN nur auf dumm...
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