Rechte gehen subtil vor

Skinheads sorgen im Südwesten erneut für Ärger (Archivfoto: ka-news)
Ein Bericht von Michaela Anderer und Denis Elbl

Birkenfeld am Abend des 26. April: Gerade einmal 25 Kilometer Luftlinie von Durlach entfernt, wo am Tag zuvor rund 600 Bürger gegen das NPD-Zentrum protestierten (ka-news berichtete), verhindert die Polizei ein Skinhead-Konzert mit etwa 300 Teilnehmern. Ein ähnliches Szenario am selben Abend in Geislingen (Kreis Göppingen), hier beendet die Polizei ein als Geburtstagsfeier getarntes Neonazi-Treffen, beschlagnahmt Tonträger mit rechtem Liedgut. Bei der Verbreitung brauner Ideologie spielt Musik eine wichtige Rolle, wie der Staatsschutz bestätigt.

Die Treffen laufen häufig nach ähnlichem Muster wie in Birkenfeld oder Geislingen ab: die Veranstalter mieten unter dem Vorwand einer privaten Feier eine Gaststätte oder ein Vereinsheim an, kündigen das Konzert im Internet an. So auch in Birkenfeld. Als der Vermieter der Räume von der Ankündigung eines Konzerts mit mehreren Skinhead-Bands erfuhr, bat er die Polizei um Hilfe. Die zog starke Kräfte zusammen, sperrte sämtliche Zufahrten und forderte die Rechtsextremisten auf, die Versammlung aufzulösen (ka-news berichtete).

Anwerbung bei Freizeitveranstaltungen

Ähnliche Fälle ereigneten sich Anfang 2006, als ein Karlsruher Gastronom im Rheinhafen eine derartige Musikveranstaltung in quasi letzter Sekunde verhindern konnte (ka-news berichtete) oder Mitte Februar dieses Jahres in der Walhalla in Karlsruhe. Ein Konzert der Böhse Onkelz-Coverband Kneipenterroristen wurde vom Wirt der Walhalla abgesagt, nachdem er darüber Kenntnis erlangt hatte, welchen Hintergrund die Veranstaltung hatte. Der Bedeutung rechtsradikaler Musik beim Anwerben neuer Mitglieder ist sich auch der Staatsschutz bewusst.

Eine Musikveranstaltung der NPD sollte auch in der Badener Straße 34 stattfinden
(Foto: ka-news)

Dass Rechtsextreme über Konzerte, Grillfeste und andere Freizeitveranstaltungen, aber auch über das Internet versuchen, Mitglieder anzuwerben, hat sich in den letzten Jahren verstärkt, so Manfred Bernius, stellvertretender Leiter des Staatsschutzes in Karlsruhe gegenüber ka-news. Bereits im August 2005 waren in Baden-Württemberg CDs mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt worden, und auch in Karlsruhe war das Problem der Verteilaktion "Projekt Schulhof" bei der Polizei bekannt (ka-news berichtete). Die CDs mit Liedern aller Musikrichtungen werden bei den Aktionen auf Schulhöfen oder auch an Feiern verteilt und verbreiten rechtsextremistische Ideologien.

Nicht nur Dosenbier saufende Dumpfbacken

Da die in den CDs enthaltenen Formulierungen strafrechtlich oft nicht relevant sind oder wenn, recht schnell ersetzt werden, ist es schwer, gegen die Aktionisten vorzugehen, bestätigt auch Bernius. Mit guten Rechtsbeiständen und juristischen Kenntnissen berufen sie sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Erst im März dieses Jahres hatte sich ein 24-Jähriger aus Dettenheim wegen Verbreitung der Datei "Projekt Schulhof - Anpassung ist Feigheit" über das Internet vor Gericht verantworten müssen. Aus Mangel an Beweisen wurde er allerdings freigesprochen. Eine Verbreitung der Datei konnte ihm nicht nachgewiesen werden (ka-news berichtete).

Das Bild vom Dosenbier saufenden Kahl- und Hohlschädel stimmt so offenbar nicht mehr. Das Vorgehen der Rechtsextremisten sei sehr subtil, meint Bernius. Man könne schon lange nicht mehr nach dem Aussehen gehen, denn die erwarteten Glatzen und Springerstiefel der Rechtsradikalen sind oft durch Anzug und Krawatte oder ganz alltägliche Kleidung ersetzt. "Wenn ich Ihnen Personen zeigen würde, die bei uns einschlägig bekannt sind, würden Sie sie nicht als Rechtsradikale erkennen," so Bernius. Im Karlsruhe und Umgebung halte sich die Zahl der polizeilich auffälligen Personen aus diesem Kreis im dreistelligen Bereich. Diese kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Längst haben die rechten Rattenfänger keine bestimmte Zielgruppe mehr, wie zum Beispiel ausschließlich Jugendliche mit einem gewissen Musikgeschmack. Mittlerweile gibt es CDs in allen Musikrichtungen, die möglichst viele ansprechen und so das rechtsextremistische Gedankengut verbreiten können, so der Experte.

Karlsruhe ist keine Hochburg, aber Vorsicht ist geboten

Uninformierte und leicht beeinflussbare Personen nehmen über die Phrasen, die mit Hilfe der Konzerte oder auf CDs übermittelt werden, die rechte Ideologie unbedarft auf. Hier sei es wichtig, so Bernius, präventiv vorzugehen, um nicht nur im Vorfeld Straftaten zu verhindern, sondern auch Aufklärung über die Szene zu betreiben. Der Staatsschutz stehe jederzeit zur Verfügung, wenn zum Beispiel Schulen auf ihn zukommen und sich im Rahmen von Aufklärungsaktionen informieren möchten. Auch in Karlsruhe habe man bereits erfolgreich Diskussionen und Gespräche in Schulen durchgeführt. Durch die positive Resonanz der Jugendlichen fühle er sich bestätigt, die vielfältigen Präventivmaßnahmen weiterhin anzubieten, so Bernius.

Auch wenn es in Karlsruhe durch geplante Demonstrationen, Versammlungen rechtsradikaler Gruppierungen, die "Karlsruher Kameradschaft" oder das in der Badener Straße 34 in Durlach geplante NPD-"Kultur"-Zentrum (ka-news berichtete) immer wieder Auffälligkeiten gäbe, könne man von Karlsruhe keineswegs als einer "rechtsradikalen Hochburg" sprechen. Die Vorfälle aber zeigten, dass gerade auch bei der Vermietung von Räumen für Musikveranstaltungen oder auch Wohnungen und Häuser Vorsicht geboten sei.

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