Karlsruhe Rechte Szene

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Widerspruch der Betreiberin der Gaststätte "Treffpunkt" in der Karlsruher Hardecksiedlung gegen die Versagung der Gaststättenerlaubnis durch die städtische Polizeibehörde zurückgewiesen. Die Polizeibehörde Bürgerservice und Sicherheit hatte eine Gaststättenerlaubnis versagt, nachdem bekannt wurde, dass die Gaststätte ein Treffpunkt der rechtsradikalen Szene ist. Schon mindestens einmal war die Gaststätte Ziel von Angriffen der Karlsruher Antifa (ka-news berichtete).

In seiner Begründung führt das Regierungspräsidium aus, dass mehrere Vorkommnisse während der kurzen Betriebszeit die Annahme bestätigten, dass die Betreiberin entweder nicht willens oder in der Lage ist, den Betrieb ordnungsgemäß zu führen. Mit Blick auf die örtliche Lage - die Gaststätte liegt in einem Siedlungsgebiet- sind erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästigungen für die dortigen Anwohner zu erwarten.

Die Gaststätte dient nicht der Versorgung der dortigen Wohnbevölkerung, heißt es seitens des Regierungspräsidiums. Als Treffpunkt der rechten Szene und als Ort von Veranstaltungen, zu denen die Szene konspirativ geladen wird, habe die Gaststätte einen großen Einzugsbereich, der weit über den zulässigen gebietsversorgenden Charakter hinaus geht. Durch den Betrieb der Gaststätte als Treffpunkt der rechtsradikalen Szene wäre auch zu befürchten, dass es vor der Gaststätte und in ihrer unmittelbaren Umgebung, die von kleinen Einfamilienhäusern geprägt ist, immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Das Regierungspräsidium kommt zum Schluss, dass die hierbei zu erwartenden Störungen der Umgebung der Gaststätte nicht zumutbar seien. Die Betreiberin ist nunmehr gehalten, ihren Gaststättenbetrieb einzustellen. Ihr steht allerdings noch der Klageweg gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe offen.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.