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Bruchsal Rechte Schmierereien: Antifa kritisiert Stadtverwaltung

Nach den rechtsradikalen Schmierereien in Untergrombach zeigt sich die Autonome Antifa Karlsruhe erstaunt über die Äußerungen des Bruchsaler Bürgermeisters Ulli Hockenberger, die Vielzahl von rechten Schmierereien habe ihn unerwartet getroffen und es habe keine Anzeichen hierfür gegeben.

Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe, sieht Bruchsal und das Umland vielmehr als Brennpunkt rechter Umtriebe: "Antifaschistische Gruppen warnen seit zwei Jahren vor dem Erstarken der NPD und ihres Umfeldes aus Kameradschaften gerade in Bruchsal. Von dort werden die Aktivitäten der Partei in ganz Nordbaden zentral gesteuert.“ In verschiedenen Gaststätten in Bruchsal und den umliegenden Gemeinden würden seit Jahren zahlreiche Veranstaltungen mit neonazistischen Rednern und rechtsextremer Musik stattfinden, so zum Beispiel jeden Monat ein Stammtisch der NPD.

"Nicht tatenlos zusehen"

Immer wieder würden namhafte neonazistische Größen wie der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt die Region besuchen. Jahnke stellt in diesem Zusammenhang klar: "Wer sich vor dem Hintergrund der Häufung der NPD-Veranstaltungen in Bruchsal über die fremdenfeindlichen Sprühereien in Untergrombach wundert, scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Zwar geben sich die NPD-Verantwortlichen nach außen oft als harmlose Biedermänner, auf ihren Zusammenkünften wird jedoch unverhohlen gegen Juden, Migranten, Homosexuelle und Andersdenkende gehetzt. Diese Saat scheint nun in Untergrombach aufgegangen zu sein.“

Jahnke fordert daher: "Es darf nicht länger zugeschaut werden, wie sich die NPD in Nordbaden aus ihrem Zentrum Bruchsal heraus etabliert, Strukturen schafft und mit den umliegenden Kameradschaften ein gewalttätiges Netzwerk aufbaut. Wenn von Seiten der Stadtverwaltung weiterhin die Losung Zuschauen und Schweigen ausgegeben wird, werden sich Vorfälle wie in Untergrombach häufen, dem können wir nicht tatenlos zusehen.“

Mit Nachdruck wird daran gearbeitet, den Rechtsextremismus im Keim zu ersticken

"Der Vorfall kam definitiv unerwartet", meint dagegen Bürgermeister Ulli Hockenberger gegenüber ka-news. Man könne nicht absehen, wo und wann so eine Tat stattfindet. "Wir sind mit der Polizei und dem Staatsschutz in Gesprächen und arbeiten eng mit ihnen zusammen, um solche Vorfälle aufzuklären und auch vermeiden zu können." Dass die Stadtverwaltung nur "zuschaue und abwarte" sei eine haltlose Behauptung, man arbeite ständig daran, die rechtsextremistische Szene zu verhindern. Und man könne auch Erfolge vorweisen, wie das Verhindern des vor einigen Jahren in Bruchsal geplanten Landesparteitags der NPD. Es sei aber unmöglich, falls man keine Hinweise bekäme, Vorfälle wie die Schmierereien vorauszuahnen. Hockenberger hatte die Schmierereien ebenfalls aufs Schärfste verurteilt (siehe auch: "Anzeige der Stadt Bruchsal wegen rechtsextremistischer Graffiti").

Ein Sprecher der Karlsruher Polizei widerspricht gegenüber ka-news ebenfalls den Aussagen der Antifa, man würde nichts gegen den Rechtsradikalismus unternehmen. Man habe sehr wohl reagiert und nehme das rechte Problem nicht auf die leichte Schulter. Die Bürger könnten sich sicher sein, dass alles getan werde. Sobald es Anzeichen für Rechtsextremismus gebe, versuche man, diese sofort im Keim zu ersticken.

Mit Nachdruck arbeite man daran, die Täter der aktuellen Vorfälle zu ermitteln. So wurde umgehend mit der Einrichtung einer siebenköpfigen Ermittlungsgruppe der Kripo auf die rechtsextremistischen Vorfälle reagiert (siehe auch: "Rechte Schmierereien: Polizei richtet Ermittlungsgruppe ein").
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