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Stuttgart/Karlsruhe Rech zur Kombilösung: "Die Grünen sind nicht mehr ernstzunehmen"

Der Streit um die Karlsruher Kombilösung hat nun auch den Stuttgarter Landtag erreicht. Die Grünen im Landtag stellen den fast 600 Millionen Euro teuren Umbau des Karlsruher Straßenbahnnetzes infrage. "Jetzt ist das Zeitfenster da, um das Vorhaben noch zu stoppen", sagte die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett am Dienstag in Stuttgart.

Das Land dürfe nicht 100 Millionen Euro in Karlsruhe verbuddeln, die an anderer Stelle gebraucht würden. Über die Pläne, denen zufolge unter anderem die Straßenbahnschienen von der Karlsruher Haupteinkaufsstraße in den Untergrund verlegt werden sollen, gibt es seit Mitte der 90er Jahre heftigen Streit, unter anderem mit zwei Bürgerentscheiden. (Lesen Sie hierzu auch: "Baggerbiss und Gegendemo: Infopavillon zur Kombilösung")

Da das Teilprojekt Straßenbahn Kriegsstraße mit Straßentunnel bisher nur vorläufig in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen wurde, erachten die Grünen eine Prüfung, ob ein Verzicht auf den Straßentunnel möglich ist, als notwendig. Man solle unter anderem prüfen, ob "entweder die verkehrliche Notwendigkeit des Straßentunnels in der Kriegsstraße belegen oder andere Gründe für den Straßentunnel anführen", so die Forderung der Grünen.

"Totengräber einer zukunftsweisenden und umweltschonenden Verkehrspolitik"

Ebenso soll geklärt werden, "in welchem Umfang die von der Stadt Karlsruhe zum baldigen Baubeginn vorgesehenen Baumaßnahmen für das unterirdische Kreuzungsbauwerk zwischen 'U-Strab' und Kriegsstraßentunnel am Ettlinger Tor nicht förderfähig sind, weil für den geplanten Kriegsstraßentunnel kein Bewilligungsbescheid vorliegt".

"Die Grünen gerieren sich immer mehr als Totengräber einer zukunftsweisenden und umweltschonenden Verkehrspolitik. Sie denken ausschließlich an den Wahlkampf, aber nicht an die nächsten Generationen.“

Das sagte Innenminister Heribert Rech am Dienstag, 25. August, zur Forderung der Grünen, das Vorhaben Kombi-Lösung in Karlsruhe zu stoppen. Dies sei wie beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm reine Panik- und Stimmungsmache. Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie seriöse Politik oder Wahlpropaganda betreiben wollen. Ernstzunehmen seien sie nicht mehr.

"Finanzielles Abenteuer mit zweifelhaftem Nutzen in Zeiten leerer Kassen"

Die Grünen seien nicht die "Totengräber", sondern die "Retter eines attraktiven und bezahlbaren Stadtbahnnetzes", so Splett gegenüber ka-news. Den Vorwurf, nur Wahlkampf zu betreiben, weisen die Grünen strikt zurück. Man habe schon von Beginn an seine Kritik an dem Projekt Kombilösung kund getan. Vielmehr sei das Konzept der Landesregierung weder zukunftsweisend noch umweltschonend, dafür aber die teuerste Variante. Schienen zu vergraben sei eine Maßnahme aus den 60er und 70er Jahren.

Am 8. Juli hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Karlsruher Doppelhaushalt 2009/2010 nur mit Einschränkungen genehmigt werde. Den Karlsruher Haushalt einerseits 'in einer eklatanten strukturellen Schieflage'  zu sehen und gleichzeitig "ein Vabanquespiel der Stadt" zu fördern, bei dem die Kosten des Projektes für die Stadt "wahrscheinlich irgendwo zwischen 177 und 644 Millionen Euro liegen werden", sei unverantwortlich.

Für die Stadt Karlsruhe entwickle sich die Kombilösung immer mehr zu einem finanziellen Abenteuer, dessen Kosten sich für Karlsruhe im schlimmsten Fall, dem angekündigten Entzug der Förderfähigkeit wegen nicht mehr ausreichendem Nutzen-Kosten-Faktor, auf 644 Millionen Euro belaufen könnten. Das Land dürfe nicht 100 Millionen Euro in Karlsruhe "verbuddeln" für ein Vorhaben mit mehr als zweifelhaftem Nutzen. Dieses Geld werde dringend für andere Aufgaben benötigt, so die Grünen abschließend.

  

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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    26.08.2009 20:14 Uhr
    @DonHasi
    Da stimm ich Ihnen voll zu.
    Ich persönlich -bekennender CDU-Wähler- halte von den Grünen absolut gargarnix.
    In diesem Fall jedoch bin ich mit den Grünen einer Meinung!
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  •   DonHasi
    (913 Beiträge)

    26.08.2009 19:29 Uhr
    ....die Grünen sind nicht mehr....
    ..man kann ja über die Grünen sagen, denken und bösartig
    kommentieren wie man will. Um eins kommt man aber nicht drumRum. Sie sind die einzigsten die erkennnen, das wir jetzt schon fast pleite sind. Und es endgültig wären, würden wir das "FenrichGedächtnisTunnele" in der geplanten Form durchziehen
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  •   DonHasi
    (913 Beiträge)

    26.08.2009 19:26 Uhr
    ....die Grünen sind nicht mehr....
    ..man kann ja über die Grünen sagen, denken und bösartig
    kommentieren wie man will. Um eins kommt man aber nicht drumRum. Sie sind die einzigsten erkennnen, das wir jetzt schon fast pleite sind. Und es endgültig wären, würde das "FenrichGedächtnisTunnele" in der geplanten Form durchziehen
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    26.08.2009 17:49 Uhr
    @kikoro
    // Wo würden sie die Geschäfte und Buden und ihre Kunden hinverfrachten? In welchen Stadtteil würden sie passen?//
    Fressbuden und Ramschläden gehören in die Seitenstrassen, da wo jetzt die guten Geschäfte hingezogen sind.
    Oder verstehen Sie unter Flaniermeile von Fressbude zu Fressbude zu flanieren?
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    26.08.2009 17:36 Uhr
    Früher,
    .... ganz viel früher... ja, da hatten wir eine Flaniermeile.
    Durch die Kaiserstr. fuhren sogar noch Autos! Und es gab richtig gute Geschäfte! Was war das schön, abends von Schaufenster zu Schaufenster zu flanieren! Und heute....?
    Heute ziehen sie abends ihre Warenkörbe und Kleiderständer rein und das war's!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    26.08.2009 15:00 Uhr
    @daisy
    Mein Lieblingsbeispiel ist immer der nette Schokoladenladen mit einer handvoll Tische in der Hebelstraße (quasi südlich des Rathauses). Warum versteckt der sich da und warum sind die Ramschläden so prominent in der Kaiserstraße? Vermutlich, weil man mit Ramsch mehr Geld machen kann, als mit einem solchen Geschäft/Lokal.

    Wenn die Stadt die Kaiserstraße aufwerten will - und das ist nach dem Umbau dringender notwendig als jetzt - muss sie 1. nach Qualität auswählen und 2. die Grundsteuer (oder falls in städtischer Hand die Ladenmieten) so festsetzen, dass sich auch maximale Qualität und nicht nur maximale Ökonomie halten kann.

    Und die Tische von einem solchen Lokal sähe ich weitaus lieber in der Kaiserstraße als die Bahnen.
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    26.08.2009 13:42 Uhr
    @tok
    //....es muss... das Ziel sein, dass Gastronomie, bei der es auf der Karte, in der Küche und bei der Inneneinrichtung stimmt, sich auch auf die Straße erstreckt. //

    Ja, das sollte das Ziel sein. Momentan ist jedoch weit und breit nichts dergl. "fühlbar".
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  • unbekannt
    (1076 Beiträge)

    26.08.2009 13:39 Uhr
    @kikeriki
    hast du etwa was gegen Dönerbuden? Rassismus pur!
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  • unbekannt
    (415 Beiträge)

    26.08.2009 13:17 Uhr
    @daisy
    Die Ramschläden stören mich nicht weiter, schliesslich kann man ja auch vom Marktplatz Richtung Westen gehen, dort gibt es soweit ich weiß keine Ramschläden und Dönerbuden.

    Die Geschäfte in der östlichen Kaiserstraße sind halt Geschmackssache, aber ein Bedarf scheint da zu sein, sonst hätten die Läden und Fressbuden längst schon zugemacht.

    Mal eine Frage an sie, was sollen wir mit dem "entsprechenden" Publikum machen?

    Wo würden sie die Geschäfte und Buden und ihre Kunden hinverfrachten? In welchen Stadtteil würden sie passen?
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  • unbekannt
    (415 Beiträge)

    26.08.2009 13:17 Uhr
    @tok
    Mein "Motzbeitrag" sollte darauf hinweisen, dass es blöde ist,
    die U-Strab zu bauen, weil zu wenig Platz auf der Kaiserstraße sei.
    Das eigentliche Problem, wieso es keinen Platz gibt, sind die ganzen Stühle und Kleiderständer usw.

    Wenn die U-Strab gebaut werden sollte, wird sich am eigentlichen Problem vermutlich nichts ändern, dann werden wahrscheinlich noch mehr Tische, Stühle, Litfaßsäulen, Banke usw. aufgestellt, so dass es wieder nicht mehr Platz gibt.

    Aber vermutlich ist das gewollt.
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