Karlsruhe Real existierende Basisdemokratie

Der Bürgerentscheid ist da. Offiziell fasste der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag den Beschluss, am 22. September die Bevölkerung der Fächerstadt zu befragen, ob sie sich der "Kombi-Lösung" der Verwaltung und Oberbürgermeister Heinz Fenrich anschließt oder nicht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam nach zweieinhalbstündiger Diskussion mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP/Aufbruch für Karlsruhe und der Karlsruher Liste (KAL) zustande. Grüne und PDS stimmten dagegen. Zuvor hatten die Stadträte mit einfacher Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, Grüne und PDS eine Empfehlung mit den Maßnahmen der "Kombi-Lösung" verabschiedet.

Blickt mit Zuversicht dem 22. September entgegen: OB Fenrich (Foto: ka-news)
OB Fenrich, der "Vater" der "Kombi-Lösung", hatte in der Sitzung noch einmal für seine Variante geworben. Sein Vorschlag erfülle den Wunsch der Bürger nach einer Aufwertung der Innenstadt mit einer reinen Fußgängerzone. "Und wir erfüllen den auch in der Bürgerbeteiligung einhellig geäußerten Wunsch nach einer Umgestaltung der Kriegsstraße", so Fenrich weiter. Dies sei auch ein Impuls für die Erweiterung der Innenstadt nach Süden. Er kritisierte die Gegner und deren Argumentation mit Halbwahrheiten in der Vergangenheit, die von manchen leider mittlerweile als politischer Stil gepflegt werde. Nach der Abstimmung zeigte sich Fenrich im Gespräch mit ka-news zufrieden über die große Zustimmung. "Heute sind wir einen großen Schritt weiter gekommen". Er hoffe, dass sich dies jetzt auch im Bürgerentscheid niederschlage.

Wellenreuthers kleiner Wahlkampfauftritt

Die "Kombi-Lösung" sieht vor, dass die Straßenbahnen in der Kaiserstraße in einem zu bauenden Tunnel vom Durlacher Tor bis zum Mühlburger Tor fahren und am Marktplatz nach Süden abbiegen können. Zusätzlich sollen nach diesem Vorschlag Linien über die Kriegsstraße geführt werden, der Auto-Durchgangsverkehr wird unterirdisch vom Mendelssohnplatz bis hinter der Karlsstraße geführt. Die Maßnahmen werden im Bürgerentscheid als Gesamtpaket abgestimmt und können nicht "aufgedröselt" werden. Die Finanzierung des 500 bis 530 Millionen Euro teuren Projekts soll über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gesichert werden. Erst dann können die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. 15 Prozent der Kosten bleiben bei den Verkehrsbetrieben und am städtischen Haushalt hängen.

(Grafik: ka-news)

In einer durchweg sachlich geführten Debatte betonten Vertreter der Parteien die Tragweite und die Bedeutung des Projekts. CDU-Stadtrat Ingo Wellenreuther sprach sogar von einer Jahrhundert-Entscheidung und stellte sich ohne Wenn und Aber hinter Fenrichs "Kombi-Lösung". Der CDU-Mann erinnerte an die Tatsache, dass die Straßenbahnen in der Kaiserstraße überhaupt nur mit einer Ausnahmegenehmigung unterwegs sein könnten und zusätzlich schneller fahren dürften als Schrittgeschwindigkeit. Für Passanten wie auch für die Fahrer sei dies eine "wahnsinnige Stresssituation". Wellenreuther sprach anstelle von CDU-Fraktionschef Klaus Heilgeist und nutzte damit die Debatte zur allseitigen Überraschung für einen kleinen Wahlkampfauftritt in eigener Sache. Wellenreuther, der ansonsten im Ausländerbeirat, Schulbeirat und Sozialausschuss des Gemeinderats mitarbeitet, kandidiert bei der Bundestagswahl für die Karlsruher CDU.

Fischers großer Traum

Für die SPD hatte Fraktionsvorsitzender Heinrich Maul die Zustimmung seiner Partei zugesichert, obwohl die Sozialdemokraten einen eigenen Änderungs-Antrag gestellt hatten. Dort hatten sie gefordert, nicht schon jetzt darüber abstimmen zu lassen, ob die Fußgängerzone letztlich sofort nach Inbetriebnahme des Tunnels schienenfrei sein werde. Dies habe noch Zeit, meinte Maul. Ebenso forderte die Partei, dem Kriegsstraßenumbau Priorität auf dem Stimmzettel einzuräumen. Dafür bekam die SPD aber keine Mehrheit im Gemeinderat. Zuvor war in den Medien gemutmaßt worden, ob die 12-köpfige Fraktion deshalb auch insgesamt die Zustimmung zum Bürgerentscheid verweigern würde. Damit wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande gekommen. Dem trat Maul jedoch entschieden entgegen: "An uns soll es nicht scheitern, wir tragen auch die Formulierung der Verwaltung mit."

Diskutierte sachlich in einer emotionalen Frage: Der Karlsruher Gemeinderat (Foto: ka-news)
FDP und KAL hatten schon zuvor ihre Zustimmung signalisiert. Michael Obert von den Liberalen machte mit Nachdruck deutlich, dass seine Partei für eine straßenbahnfreie Kernfußgängerzone eintrete. Er sei davon überzeugt, dass die Innenstadt leben und pulsieren werde. Von einem "ganz persönlichen Traum" erzählte Eberhard Fischer von der KAL, nämlich von einer umgebauten Kriegsstraße, von einer City, die sich in die Fläche ausdehne, von einer Stärkung der Fächerstruktur und von einem schienen- und oberleitungsfreien Marktplatz. Um diesen Traum, den nach Ansicht von Fischer viele Karlsruher mit ihm hätten, erfüllt zu bekommen, wolle er sich gerne von der Vorstellung verabschieden, es könnten in der Fußgängerzone weiter Straßenbahnen oberirdisch fahren.

Blocks ablehnende Haltung

Die Grünen blieben bei ihrer ablehnenden Haltung und kritisierten den "Planungsgalopp" der Stadt, so Stadtrat Harry Block. Die Halbwertszeit der Planungen werde immer kürzer. Nach dem Bekanntwerden der Fragestellung vor einigen Wochen hatten es die Grünen abgelehnt, die Bürger über die Maßnahmen der "Kombi-Lösung" nur "en bloc" abstimmen zu lassen. "Bei einem Scheitern des Bürgerentscheids blockiert die Ablehnung alles, auch den Kriegsstraßen-Umbau, den eigentlich jeder will", monierte Block. Mit dem Antrag, Sofortmaßnahmen wie der Entzerrung von Haltestellen in der Fußgängerzone umzusetzen oder die Doppeltraktionen der Fahrzeuge zu beenden, konnte sich seine Fraktion nicht durchsetzen. PDS-Stadtrat Nico Fostiropoulus mahnte, die Finanzierung des Projekts sei keineswegs sichergestellt. Außerdem sei es falsch, mit einem Tunnel die Kaiserstraße nach 20 Uhr tot zu machen.

Ausführliche Statements von OB Fenrich und den Parteien zur historischen Debatte um die U-Strab-Entscheidung im Gemeinderat sowie aktuelle Hintergründe, Zahlen und Fakten zum geplanten Projekt gibt es in der laufenden Berichterstattung in ka-news.

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