Browserpush
 

Karlsruhe Rastatter Anwalt scheitert

Die Aussagen von Oberbürgermeister Heinz Fenrich über den Rastatter Anwalt Klaus H. im Südwestfernsehen (ka-news berichtete) haben keine rechtlichen Folgen. Der Anwalt hatte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag gestellt, um der Stadt Karlsruhe öffentliche Äußerungen über dessen politische Gesinnung zu untersagen. Auch verwehre er sich dagegen, dass die Stadt öffentlich behaupte, er würde die Interessen der NPD oder rechtes Gedankengut vertreten oder verteidigen.

Die Kammer lehnte allerdings den entsprechenden Antrag mit der Begründung ab, dass es an der erforderlichen Dringlichkeit fehle und auch kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Stadt Karlsruhe bestehe. Eine Wiederholung der Aussagen sei nicht zu befürchten, da Fenrich seine Meinung nicht in seiner Eigenschaft als Amtsträger sondern als Parteimitglied und damit als Privatmann geäußert habe. Zukünftige ähnliche Äußerungen eines Organs der Stadt seien daher nicht zu befürchten, so das Verwaltungsgericht in der Begründung.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen