Mannheim/Rastatt Rastatt verurteilt

Zum Ende seiner Amtszeit muss der abgewählte Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckard Walker noch eine Niederlage vor Gericht einstecken. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat am Freitag, 19. Oktober, einer Beschwerde türkischer Eltern gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt gegeben. Der Rastatter Gemeinderat hatte vor knapp einem Jahr beschlossen, in städtischen Schulen keine Räume mehr für den Zusatzunterricht bereitzustellen. Muttersprachlicher Unterricht sei ein Hindernis für die Integration in die deutsche Gesellschaft, so die Begründung damals.

Bereits im März diesen Jahres hatte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte Ulrich Goll (FDP) den Kurs der Stadt Rastatt unterstützt, den muttersprachlichen Zusatzunterricht für Ausländerkinder nicht länger zu fördern (ka-news berichtete). Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe im August (ka-news berichtete) den Antrag von Eltern auf weitere Förderung abgelehnt hatte, kassierte der VGH jetzt mit seinem Urteil diese Entscheidung.

Walkers Rastatt fühlt sich grundsätzlich bestätigt

Doch auch die Stadt Rastatt - beziehungsweise ihr noch amtierender Oberbürgermeister - fühlen sich nach dem Urteil offenbar als Sieger. Am Rande sei angemerkt, dass der Pressemitteilung der Stadt mehrere Stunden später eine gleichlautende mit dem Absender Walker folgte - traut das Stadtoberhaupt etwa seiner Pressestelle nicht mehr? Die Texte haben folgenden Wortlaut:

"Mit der Entscheidung des VGH wurde klargestellt, dass es weder auf Grundlage des nationalen noch des europäischen Gemeinschaftsrechts einen Anspruch auf Gewährung des Muttersprachlichen Zusatzunterrichts an deutschen Schulen gibt. Insoweit ist die Stadt Rastatt dankbar für die erfolgte Klarstellung der Rechtslage. Danach ist der Muttersprachliche Zusatzunterricht nicht gottgegeben, sondern unterliegt dem freien Entscheidungsrecht des Landes Baden-Württemberg. Die Stadt Rastatt muss akzeptieren, dass sie in der Entscheidung der Überlassung von Schulräumen auf ihr organisatorisches Ermessen reduziert ist. Damit hat der VGH die Entscheidung über die Durchführung des Muttersprachlichen Zusatzunterrichts an das Land, das für die Bildungspolitik des Landes allein zuständig sei, weitergereicht. Angesichts der Bildungsmisere von Kindern mit sog. Migrationshintergrund hält die Stadt Rastatt an ihrer Auffassung fest, dass der Muttersprachliche Zusatzunterricht nunmehr von höchster Stelle grundsätzlich in Frage zu stellen ist. Mit Türkisch kann man in Deutschland keinen Schulabschluss machen."

Rastätter: Vorschriften dürfen nicht von starrsinnigem Stadtoberhaupt ausgehebelt werden

Die Karlsruher Landtagsabgeordnete der Grünen und schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Renate Rastätter, bewertet das Urteil ganz anders. Sie begrüßte den Beschluss, dass es den Gemeinden verwehrt ist, muttersprachlichen Unterricht in den Schulräumen der Kommune zu untersagen. Faktisch sei das Urteil zwar nicht mehr notwendig, weil der neugewählte OB Hans Jürgen Pütsch bereits bei seiner Wahl zugesagt habe, das Verbot seines Vorgängers aufzuheben. Trotzdem habe das Urteil - so Renate Rastätter - eine große Bedeutung, weil es Rechtssicherheit schaffe. Es werde sichergestellt, dass eine Verwaltungsverordnung, die der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund dient, "nicht einfach in einem eigenmächtigen Handstreich von einem uneinsichtigen Stadtoberhaupt ausgehebelt werden kann", sagte Rastätter.

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