Karlsruhe Provokation beabsichtigt

"Niemand" ist sich seines Wahlsiegs sicher. In der Kommunalwahl 1999 haben 59,4 Prozent für "Niemand" gestimmt. Zu gut deutsch: Beinahe zwei Drittel aller wahlberechtigten Karlsruher haben bei der vergangenen Kommunalwahl auf eine Abgabe ihrer Stimme verzichtet. Und dieses Jahr soll es wieder so kommen, wenn es nach der Initiative "Niemand" geht. ka-news sprach mit einem der Initiatoren des anti-demokratischen Aufrufs über seine Motivation für das ungewöhnlichen Projekt.

"Wir möchten mit unserem Aufruf provozieren und die Leute zum Nachdenken bringen", erklärt der junge Mann. "Es ist doch frappierend, dass vor fünf Jahren nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Woher nimmt denn der so gewählte Gemeinderat die Legitimation, Entscheidungen im Namen der Bürger dieser Stadt zu treffen?", so "Niemand" weiter. Doch damit nicht genug: "Ich glaube nicht, dass dieses Gemeindeparlament meine Interesse in irgendeiner Weise vertreten kann. Hier werden Ansichten vertreten, denen ich nicht zustimmen kann."

"Ich stelle das momentane System radikal in Frage"

"Die Existenz von Menschen an sich bringt gewisse Bedürfnisse mit sich", so "Niemand". Für ihn und seine Sympathisanten werden diese durch die derzeit politische Mitbestimmung nicht ausreichend erfüllt. "Den Politikern geht es doch gar nicht um die Bürger. Deren Entscheidungen und ihr Handeln werden bestimmt durch wirtschaftliche Interessen. Die Politik in dieser Stadt ist geprägt durch Großprojekte. Dafür ist Geld vorhanden, aber soziale Projekte kommen zu kurz." Den Hinweis darauf, dass sich mit einem Wechsel im Rathaus eventuell auch die Politik ändern würde, lässt der Student der Betriebswirtschaftslehre nicht gelten. "Die machthabenden Parteien werden sich immer an wirtschaftlichen Interessen orientieren", was im Klartext bedeutet: Alle Parteien sind im Prinzip austauschbar.

So erstreckt sich die Kritik nicht nur auf die Inhalte der Entscheidungen im Karlsruher Gemeinderat. Der Fehler stecke im System der Demokratie "Unsere Aktion soll den Menschen mal einen Denkanstoß geben, über vollkommen neue Wege der politischen Meinungsbildung nachzudenken", sagt er. "Warum sollten die Dinge nicht anders möglich sein, als sie jetzt sind?", lautet die eindringliche Frage. "Ich biete den Menschen kein neues Konzept an. Soweit bin ich noch nicht gekommen." Das traue er sich auch gar nicht zu. Vielmehr stellt der junge Mann "das momentan herrschende System radikal in Frage. Bei der Wahl gebe ich meine Stimme und damit meine Selbstbestimmung ab. Das möchte ich nicht."

Brunch der Wahlmuffel

Der Wahlausgang dieser Kommunalwahl wäre ihm "wurscht", sagt er weiter. "Es ist doch vollkommen egal, wer an der Macht ist. Es wird sich eh nichts ändern", so die radikale Meinung. "Ich mache mir auch keine Illusionen über die Effekte der Aktion." Mehr als ein wenig Aufmerksamkeit werde die Initiative nicht erregen. "Dazu ist sie einfach nicht groß genug aufgezogen. Aber immerhin liegen bei uns auch ein paar Anfragen aus anderen Städten vor, die zur Europawahl unserem Beispiel folgen wollen", gibt "Niemand" an.

Wer sich von der radikalen Initiative angesprochen fühlt, hat die Möglichkeit am Wahlsonntag ab 11 Uhr seine Schritte anstatt zum Wahllokal in Richtung Schlossgarten zu lenken, wo sich plakativ die Nichtwähler und Demokratieverweigerer zum Brunch treffen werden. Alle anderen können sich ja an einen Ausspruch frei nach Winston Churchill halten: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen aller anderen.

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