Karlsruhe Protestaktionen geplant

Kommt es in Karlsruhe und Rastatt zu Neonazi-Aufmärschen?
(Archivfoto: ka-news)
Wenige Tage nach Beginn der sprichwörtlich "besinnlichen" Adventszeit könnten in der Fächerstadt die Emotionen hochkochen. Als "Doppelschlag im wilden Süden" sind für den 3. Dezember gleich zwei Neonazi-Aufmärsche in der Region geplant: in Karlsruhe und - zeitversetzt - in Rastatt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) holt zum Gegenschlag aus. Ein Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und verschiedenen linken Gruppierungen hat Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Neonazis angekündigt. Unter dem Motto "Weiße Rose gegen braune Gewalt" sollen mit friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen die Pläne der Rechten durchkreuzt werden. Nach Informationen des Antifa-Bündnisses wollen die Neonazis, die so genannten "Freien Kräfte", in Karlsruhe unter dem Motto "Daniel Wretström, Sandro Weilkes, Pim Fortyn - Kein Vergessen - Kein Verzeihen" einen Fackelumzug durchführen, und in Rastatt unter dem Motto "Rastatt stellt sich quer - keine Freiräume für linksextreme Straftäter" aufmarschieren.

Showdown auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz?

Unvermeidbare Begleiterscheinung: ein Großaufgebot der Polizei
(Archivfoto: ka-news)
Hinter den in Karlsruhe und Rastatt geplanten Aktionen steht Christian Worch aus Hamburg. Er gilt als zentrale Figur der Neonaziszene und hat in der Vergangenheit bereits Kundgebungen der Karlsruher Kameradschaft organisiert. Die drei letzten von Worch in Karlsruhe angemeldeten Aufmärsche - im September und Dezember 2003 sowie im März vergangenen Jahres - wurden verboten. Die städtische Polizeibehörde konnte die konkreten Informationen der AAKA über die Aktionen der Rechten am 3. Dezember zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigen. Für Details sei es noch zu früh, erklärt Günter Cranz, stellvertretender Leiter von Bürgerservice und Sicherheit (BUS) der Stadt Karlsruhe, gegenüber ka-news. Genaueres könne erst nach dem Kooperationsgespräch mit den Organisatoren in der kommenden Woche gesagt werden.

"Die rechte Szene hat eine Demonstration angemeldet, so viel lässt sich jetzt schon sagen", so Cranz. Ob Worch letztendlich als Organisator auftreten werde, könne erst das anstehende Gespräch zeigen. Die Gegenveranstaltungen des AAKA in Karlsruhe und Rastatt sind ebenfalls bereits angemeldet. Gespräche mit dem BUS über den konkreten Ablauf, die genaue Route und die Kundgebungsplätze stünden allerdings noch aus, berichtet Elwis Capece, Mitorganisator für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), gegenüber ka-news. "Wir haben alle relevanten Plätze im Innenstadtbereich als Veranstaltungsorte angemeldet." Dort sind jeweils kleinere Zwischenkundgebungen geplant. Voraussichtlicher Beginn der Gegendemo ist um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, wo sich nach Antifa-Informationen um 17.30 Uhr die Anhänger der rechten Szene sammeln werden.

Droht eine Wiederbelebung der Neonazi-Szene in Karlsruhe?

"Wir werden die Route dann konkretisieren, wenn die entsprechenden Gespräche mit der Stadt laufen", so Capece weiter. Entscheidend seien dabei natürlich auch die Aufmarschpläne der Rechten. Vorbild ist unter anderem Leipzig, wo Anfang Oktober etwa 2.000 Gegendemonstranten die Marschroute für eine von Worch angemeldete Neonazi-Demo blockiert hatten. Der Zug der 170 Angehörigen der rechten Szene endete bereits wenige hundert Meter nach dem Start am Leipziger Hauptbahnhof. "Wenn sich so etwas friedlich erreichen lässt, ist das auch unser Ziel", merkt Capece an. Aber es müsse auf friedlichem Wege vonstatten gehen - das sei sozusagen die conditio sine qua non.

MdB Karin Binder hofft auf ein Verbot des rechten Aufmarschs (Foto: ka-news)
Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Vorsitzende der DGB Region Mittelbaden, Karin Binder, hat Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich in einem Brief darum gebeten, den geplanten Aufmarsch nicht zuzulassen und erneut ein Verbot auszusprechen. Worch beabsichtige offensichtlich, die Neonazi-Szene in Karlsruhe wiederzubeleben, schildert Binder in dem Schreiben an den Rathauschef ihre Befürchtungen. Zusammen mit vielen Gleichgesinnten wolle sie verhindern, dass Karlsruhe "erneut zum öffentlichen Tummelplatz von Rechtsextremen und Neonazis wird".

Karlsruhe in den Schlagzeilen - auch ohne BVerfG und ECE

Der neue Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB) gebe den Behörden genügend Ansatzpunkte für ein Verbot, so die Abgeordnete, zumal der Auftritt einen provokanten Charakter habe: "Transparente, Fahnen, Stellschilder und Musik werden in deren Internetauftritten ausdrücklich angekündigt." Eine Kopie des Schreibens hat Binder - "wegen des offensichtlichen zeitlichen und organisatorischen Zusammenhangs der Aufmärsche in Karlsruhe und Rastatt" - an Rastatts Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker geschickt.

Wer meint, ein solches Maß an Aufregung reiche dann für dieses Jahr, der liegt vollkommen richtig: der nächste Aufmarsch von Worch und seinen nationalistischen Gesinnungsgenossen ist "erst" für Ende Januar des kommenden Jahres geplant. Das wollen zumindest Antifa-Hacker herausbekommen haben. Demnach planen Worch & Co. am 28. Januar erneut in Karlsruhe aufzumarschieren. Dann geht der ganze Tanz vermutlich von vorne los; grölende Fackelträger, empörte Gegendemonstranten, und das Ganze garniert mit einem Großaufgebot an Polizei. Eines steht fest: Karlsruhe wird - auch ohne Bundesverfassungsgericht und ECE-Center - Schlagzeilen machen.

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