Karlsruhe Posse vor Gericht

Da ist natürlich eine neue Demonstration fällig: Die "Kampagne 19. Mai" unterstützt den Angeklagten (Foto: ka-news)
Zahlreiche Personen hatten sich am 19. Mai vergangenen Jahres in Karlsruhe versammelt, um gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen bei vermeintlich verdächtigen Linksautonomen im Vorfeld des G8-Gipfels zu protestieren. Dabei soll gegen Auflagen verstoßen worden sein (ka-news berichtete). Der Veranstalter, ein 27-jähriger Student, musste sich deshalb am gestrigen Montag vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten. Die "Kampagne 19. Mai" unterstützte ihn.

Rund 450 Demonstranten waren im Mai vergangenen Jahres durch die Straßen der Fächerstadt gezogen, ein Nachspiel hat die ganze Sache aber nur für den Anmelder. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft sieht ihn als Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und fordert eine Verurteilung zu 160 Tagessätzen oder 4.800 Euro Strafe. Vor der Verhandlung hatten sich rund 30 Personen gegenüber dem Amtsgericht zu einer Demonstration der "Kampagne 19. Mai" eingefunden, um den Angeklagten zu unterstützen. Aus "Furcht", dass die Staatsanwaltschaft mit weiteren Repressionen glänzen könnte, war der Anmelder nur als Puppe vorhanden. Im Anschluss verfolgten die Kritiker den Prozess.

Aggressive Teilnehmer sollen "Schwarzem Block" angehören

Dem Studenten wird vorgeworfen, er habe die Verstöße gegen die Auflagen an der Spitze des Demonstrationszuges nicht unterbunden. Die Teilnehmer sollen sich zum Teil Transparente vor die Gesichter gehalten haben, so dass die Polizisten, die die Protestveranstaltung filmten, deren Identität nicht feststellen konnten. Außerdem sollen etliche Demonstranten mehrmals auf eine Polizeikette zugerannt sein. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen mit den Beamten gekommen, die auch Schlagstöcke eingesetzt hätten, um für Ordnung zu sorgen.

"Angst" vor der Karlsruher Staatsanwaltschaft: Der Anmelder ist nur als Puppe vorhanden (Foto: ka-news)

Mehrere Polizisten, die vor Ort waren, traten vor dem Amtsgericht als Zeugen auf und bestätigten die Vorkommnisse. Der damalige Einsatzleiter erklärte, dass sich die meisten Demonstranten aber friedlich verhalten hätten. Die wenigen aggressiven Teilnehmer sollen dem "Schwarzen Block", also der linksautonomen Karlsruher Szene angehören.

Polizei soll Demonstranten zum Teil provoziert haben

"Ich habe alles versucht, um die Demonstration gemäß der Auflagen durchzuziehen", verteidigte sich der Veranstalter vor dem Amtsgericht. Unterstützung erhielt er unter anderem von der Bundestagsabgeordneten der Linken, Karin Binder, die an der Protestveranstaltung teilgenommen hatte. "Der Angeklagte hat immer wieder um Ruhe gebeten und beschwichtigt", erklärte sie und nahm stattdessen die Polizei in die Kritik. Die Beamten sollen die Demonstranten zum Teil provoziert haben, auch sie selbst sei "angepflaumt" worden. Die "hochgerüsteten" Polizisten hätten ihr "Grusel" bereitet.

Das Amtsgericht wird sich am 19. Juni erneut mit dem Fall beschäftigen
(Foto: ka-news)
Das Urteil fiel gestern noch nicht: Als der Richter nach stundenlanger Verhandlung einen Zeugen aufrufen wollte stellte sich nämlich heraus, dass dieser gar nicht anwesend war, sondern gerade im Urlaub weilt. Der Prozess wurde daraufhin auf Donnerstag, 19. Juni, vertagt. Aufschluss könnten dann vielleicht die Videoaufzeichnungen der Polizei geben. Der Verteidiger hat jedoch gegen die Verwertung solch umfassender Aufnahmen Protest eingelegt.

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