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Karlsruhe Polder Bellenkopf/Rappenwört

Ökologie und Hochwasserschutz - unvereinbare Interessen? (Foto: ka-news)
Während sich Stadt und Stadtwerke Karlsruhe am Montag in einer gemeinsamen Presseerklärung über die Entscheidung für einen gesteuerten Polder Bellenkopf/Rappenwört freuten, äußerten Vertreter der Opposition im Landtag am gestrigen Dienstag Kritik am Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Die nun favorisierte Lösung sei nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch zehn Millionen Euro teurer als eine natürliche Flutung. Das RP hingegen sieht bei der jetzt gewählten Variante "gewisse Vorteile".

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte am Montag seine Entscheidung für einen gesteuerten Rückhalteraum im Bereich Bellenkopf/Rappenwört bekannt gegeben. Der Polder auf den Gemarkungen Karlsruhe, Rheinstetten und Au am Rhein mit einer Fläche von 510 Hektar und einem Rückhaltevolumen von 14 Millionen Kubikmetern ist Teil des Integrierten Rheinprogramms (IRP). Er soll Schutz vor einem 200-jährlichen Hochwasserereignis bieten; derzeit besteht Schutz vor einem 120-jährlichen Hochwasser am Oberrhein unterhalb von Iffezheim.

Stadt und Stadtwerke begrüßen Entscheidung

Die Städte Karlsruhe und Rheinstetten sowie die Gemeinde Au am Rhein hatten sich für die gesteuerte Variante ausgesprochen und sich damit nun gegen die Naturschutzverbände durchgesetzt, die eine ungesteuerte Variante favorisiert hatten. Laut RP erfülle nur der gesteuerte Rückhalteraum das international vereinbarte Ziel Hochwasserschutz. Eine wichtige Rolle hätten mögliche negative Auswirkungen auf den Rückhalteraum Daxlander Au auf Pfälzer Rheinseite gespielt.

Stadtwerke: "Wirkungsvoller Schutz" für Wasserwerk Kastenwört (Foto: ka-news)
Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich begrüßte die Entscheidung als "wichtige Etappe" für einen "verbesserten Hochwasserschutz am Rhein" und "eine gesicherte Trinkwasserversorgung". Dr. Karl Roth, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke, verwies auf die Bedeutung eines gesteuerten Rückhalteraums für die Trinkwasserversorgung. Diese könne nun "wirkungsvoll vor Beeinträchtigungen geschützt werden", da der Polder im Einzugsgebiet des zukünftigen Wasserwerks Kastenwört (ka-news berichtete) liegt.

Kritik von Umweltverbänden und Opposition im Landtag

Die Umweltverbände BUND, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg und Naturschutzbund Deutschland indes können die Entscheidung gegen die freie Flutung nicht nachvollziehen: Sie sei für Natur- und Umweltschutz die schlechteste Lösung und für die Verbände daher nicht akzeptabel. Rückendeckung erhalten sie dabei von der Opposition im Stuttgarter Landtag.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Kaufmann, bezeichnete die Entscheidung in einer Pressemitteilung als "Abschied" der Landesregierung aus dem IRP, das nur noch auf den rein technischen Hochwasserschutz beschränkt werde. Alle Gutachter hätten sich gegen die nun bevorzugte Variante ausgesprochen. Sie sei "nicht nur ökologisch schlechter, sondern auch zehn Millionen Euro teurer als eine natürliche Flutung", so Kaufmann.

Durchkreuzen EU-Vorgaben die Polder-Pläne?

Ähnlich äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Gisela Splett. Die jetzige Entscheidung lasse Zweifel aufkommen, ob Naturschutz und Hochwasserschutz im IRP noch "als gleichberechtigte Ziele wahrgenommen werden". Wie Kaufmann hob die Abgeordnete aus Karlsruhe in einer Pressemitteilung hervor, dass eine ungesteuerte Flutung "deutlich kostengünstiger" wäre.

Doch sei laut Splett auch jetzt fraglich, ob ein Polder hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU überhaupt genehmigungsfähig sei. Aufgrund der Beeinträchtigungen des betroffenen Natura 2000-Gebiets sei eine Ausnahmegenehmigung notwendig, für die wiederum die ökologisch verträglichste Variante zu wählen wäre. Auch Gunter Kaufmann verwies auf europarechtliche Bestimmungen. Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse das Flussgebiet als Ganzes betrachtet werden. Eine Beschränkung auf nur ein Bundesland werde in Brüssel nicht akzeptiert. Kaufmann plädierte daher für eine Modifizierung des Polders Daxlander Au in Rheinland-Pfalz.

61 Millionen Euro Baukosten

Das RP geht dagegen davon aus, dass der Rückhalteraum im späteren Planfeststellungsverfahren auf Grundlage der im Naturschutzgesetz vorgesehen Ausnahme zugelassen werden kann. Laut RP belaufen sich die Baukosten der nun gewählten Variante auf etwa 61 Millionen Euro. Die Planfeststellungsunterlagen sollen voraussichtlich Mitte 2008 bei der unteren Wasserbehörde im Landratsamt Karlsruhe eingereicht werden.

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