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Karlsruhe Piratenpartei Karlsruhe: GEZ abschaffen!

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löse keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang werde die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben, so die Piraten in einer Pressemitteilung.

Die Piraten befürchten zudem, dass zukünftig noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können.

Statt ernsthaft Änderungen am maroden System vorzunehmen, werde aus der GEZ 2013 der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", kritisieren die Piraten. "Eine derart plumpe Umbenennung dient vor allem der Imagepflege durch Verschleierung von Problemen. Die Beteiligten sind offenbar nicht daran interessiert, die Ursachen anzugehen, sondern wollen lediglich Kritik aus dem Weg gehen", so Landesvorstandsmitglied Sebastian Staudenmaier.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Gebühren im Rahmen der Steuererklärung über die Finanzämter. "Unser Vorschlag würde die Verwaltungskosten massiv senken und automatisch einen Sozialtarif beinhalten. Die GEZ könnte abgeschafft werden, und lästige Hausbesuche durch ihre Mitarbeiter hätten ein Ende", so Sven Krohlas, Mitglied der Piratenpartei Karlsruhe und Listenkandidat für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg.

Hier ein Kommentar zum Thema: GEZ-Gebühr 2013: Vorsicht, sonst zahlen Sie zu viel!

 

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Kommentare (88)
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  •   lynx1984
    (2714 Beiträge)

    30.12.2012 09:44 Uhr
    Die Gebühr selbst
    sehe ich nicht als das Problem, sondern die Höhe der Gebühr (welche eigentlich eine Zwangsabgabe bzw. Steuer ist). Die öffentlich rechtlichen verschlingen jährlich mehrere Milliarden Euro! Die unzähligen Fernsehsender und Radiostationen mit dem jeweiligen Verwaltungsapparat hinten dran haben schon lange nix mehr mit Grundversorgung zu tun. Ich bin mir sicher, dass man mit nur 1/3 der Gebühr ein tolles Grundversorgung-Programm auf die Beine stellen könnte. Im Gegenzug gibt es halt nur Grundversorgung. Wer Lindenstraße will, Wetten dass usw. muss die volle Höhe bezahlen. Pay TV macht's möglich - die Technik dazu ist schon lange vorhanden. Es muss Schluss sein mit dem Geldverschwendungswahnsinn jenseits jeglicher ernsthafter Kostenkontrolle und normalen Wettbewerbsmechanismen.
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  •   duerrmi
    (301 Beiträge)

    29.12.2012 19:59 Uhr
    Mal wieder die tollen PIRATEN
    "Eine derart plumpe Umbenennung dient vor allem der Imagepflege durch Verschleierung von Problemen..." Die Priaten scheinen sich nicht mit dem neuen vertrag auseinander gesetzt zu haben. Sonst würden sie nicht von einer plumben Umbenennung sprechen. M.E. macht es das neue Sytem deutlich einfacher. Wie man zu den Gebühren im Allgemeinen steht, steht auf einem anderen Blatt.
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  • unbekannt
    (572 Beiträge)

    30.12.2012 11:16 Uhr
    deutlich besser?
    In wiefern? Ok, auf den ersten Blick ist es einfacher, das gestehe ich der Reform zu. Aber:

    1. es wird eine genauere Datenerfassung benötigt, was zu GEZ-Besuchen in allen Haushalten führen wird (Mitarbeiter hierfür wurden gerade eingestellt)
    2. die Gebühren steigen für viele Bürger massiv
    3. Gebührenbefreiung für Behinderte wurde erschwert bzw je nach Behinderung abgeschafft

    Unter'm Strich kann ich also keine Verbesserung erkennen, ganz im Gegenteil. Die GEZ wird sich beispielsweise jede WG genau ansehen wollen um zu prüfen, ob die Bedingungen für einen gemeinsamen Haushalt noch erfüllt sind.
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  •   duerrmi
    (301 Beiträge)

    30.12.2012 11:46 Uhr
    Ich bleibe dabei - es wir einfacher.
    zu 1.: eine ganue Datenerfassung ist auch jetzt schon erforderlich und Hausbesuche hat es schon immer gegeben - was ich auch nicht schlimm finde.
    zu 2. Meine (nicht belegbare) These: Für viele wird es günstiger (z.B. nichteheliche Gemeinschaften). Ein Großteil derjenigen, die in Zukunft mehr bezahlen, haben sich bisher wohl nicht ordnungsgenäß gemeldet. Es dürften wohl nicht viele Haushalte in D existieren, in denen sich weder TV, Computer, Smartphone o.Ä. befindet. Und auch die Gebühren für (Studenten) WGs wären erträglich, da sie ja de facto auf alle Mitbewohner aufgeteilt werden. Ein Bierchen weniger im Monat und es passt.
    zu 3. ist das so? Und wenn ja, finde ich es OK. Das jemand, der nicht Hören oder Sehen kann, befreit wird, ist zweifelsfrei richtig. Aber warum sollte sonst jemand, der wie jeder andere auch TV guckt oder Radio hört, befreit werden?
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  • unbekannt
    (572 Beiträge)

    30.12.2012 12:03 Uhr
    Betreff ;)
    Naja, als Fernsehverweigerer fand die Besucher SEHR nervig. Der Typ der GEZ hat einfach unerlaubt das Gelände betreten und aktiv "herumgesucht". Seitdem haben sie Hausverbot.

    Ob es günstiger wird hängt von §3 ab. Der sagt, dass Raumeinheiten, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet sind und "nicht ausschließlich über eine andere Wohnung" erreicht werden können eine eigene Wohnung darstellen und somit prinzipiell gebührenpflichtig sind. Viele WGs, je nach Aufbau, dürften das erfüllen. Das kommt stark auf die praktische Umsetzung der Worte an. Einen Vertrauensvorschuss gebe ich aber nicht. zwinkern Btw kenne ich Leute, die 1EUR Mitgliedsbeitrag für die Piraten nicht aufbringen können...

    zu 3,: Man könnte sagen, dass der ÖR-Rundfunk unsere Demokratie festigt und jeder somit einen Beitrag zu zahlen hat. Damit könnte ich leben. Aber dann sollte man das auch ehrlich kommunizieren. Und: Über unser Modell würde sich das auch einfacher abrechnen lassen. zwinkern
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    30.12.2012 14:23 Uhr
    Ich hab
    zwei Wohnungen übereinander die allerdings nur einen Haushalt darstellen. Die Wohnungen haben keine Verbindung und sind deshalb jeweils nur über das Treppenhaus erreichbar.

    Wie sieht es da aus?
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    30.12.2012 14:57 Uhr
    Ich vermute,
    Du wirst nicht angeben müssen, dass das Deine selbst genutzte Wohnung ist. Gemeldet bist Du wahrscheinlich nur bei der ersten. Und das die ins Grundbuch schauen deswegen bezweifle ich.
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    30.12.2012 14:26 Uhr
    Ist da keine Wendeltreppe möglich
    ??
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  •   gios
    (391 Beiträge)

    29.12.2012 19:23 Uhr
    piratenpartei fetzt.
    war bei WoW grade serverausfall und die bild-online seite grade das nächst greifbare im gehirn? anders kann ich mir solche "aktuellen" themen bei den eimern wirklich nicht vorstellen.

    achso: petting statt pershing. innovativ, nicht?
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  •   timo
    (2961 Beiträge)

    29.12.2012 19:39 Uhr
    Informier dich mal bzgl GEZ-Reform oder
    lies den Artikel. Dann schreibst du nicht mehr ironisch "solche "aktuellen" themen".

    In drei Tagen müssen ALLE zahlen, egal ob man irgendwas besitzt.
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