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Karlsruhe Pegida in Karlsruhe: Wie geht es weiter, Herr Mentrup?

Das Demonstrationsgeschehen rund um Pegida hält Karlsruhe weiter auf Trab. Für kommenden Dienstag haben sich die 'Patriotischen Europäer' erneut angekündigt - auch die Gegenseite will sich zu Wort melden. Das ganze bereits zum sechsten Mal. Zeit, für die Karlsruher Stadtverwaltung zu resümieren, einen Ausblick zu geben und Stellung zu beziehen. Die wichtigsten Fragen rund um die Demo-Entwicklung beantwortete Oberbürgermeister Frank Mentrup am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Wie positioniert sich die Stadt Karlsruhe gegenüber dem Demonstrationsgeschehen rund um Pegida?

OB Frank Mentrup: Nachdem wir nun alle einige Aufmärsche und Kundgebungen miterlebt haben, haben viele Karlsruher den Wunsch an mich herangetragen, Stellung zu beziehen. Zu demonstrieren ist und bleibt ein fest verankertes Grundrecht, ebenso das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist uns als Stadt sehr wichtig. Wie schon bei der städtischen Kundgebung "Vielfalt willkommen heißen" vor einigen Monaten geschehen, stehen gerade Überlegungen an, ein solches öffentliches Statement meinerseits zu wiederholen und zu betonen, dass wir stets gute Erfahrungen mit Einwanderung und kultureller Vielfalt gemacht haben und eine tolerante Stadt sind.

Bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Nazi-Demo am Bahnhof, ist uns ein solches Event gelungen, an dem viele Redner und Zuhörer teilnahmen, öffentlich Flagge zeigten und sich gegen Rechts einsetzten. Das könnte ich mir angesichts der aktuellen Entwicklungen vorstellen in ählicher Weise zu wiederholen. Allerdings ist es mir hierbei wichtig, Pegida thematisch außen vor zu lassen und nicht unnötig Plattform zu bieten.

Was weiß man über die Pegida-Veranstalter?

"Der Hauptveranstalter der Pegida-Demos ist ein bekenndes Mitglied der AfD. Er hat bei der Karlsruher Kommunalwahl 2014 für Listenplatz 11 innerhalb seiner Partei kandidiert. Die Zweit-Veranstalter ähnlicher, kleinerer Demos die zeitgleich stattfinden, kommen aus der KSC-Hooliganszene."

Welche Menschen gehen für Pegida in Karlsruhe auf die Straße?

Zunächst möchte ich klar stellen, dass man in Karlsruhe nicht von einer 'Pegida-Szene' sprechen kann. Zwar waren bei den ersten zwei Demos auch unpolitische Menschen aus der Bevölkerung anwesend, die wie für die Bewegung in anderen Städten typisch, Ängste haben und ob der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland verunsichert sind.

Doch mittlerweile handelt es sich um ein festes Klientel, das klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Hier sind NPD-Mitglieder aus Nachbarstädten anwesend, Hooligans, Leute mit rechtsextremen Gedankengut - viele von ihnen polizeibekannt. Zwar klingen ihre Parolen harmlos - etwa die Forderung nach Gleichberechtigung und Stärkung der Familie - jedoch wurden viele von ihnen schon durch Äußerungen extremerer Art auffällig. Der Verfassungsschutz hat da einen Blick drauf.

Weiter lässt sich feststellen, dass es sich bei den Pegida-Demonstranten fast ausschließlich um Männer handelt. Außerdem lässt sich ein sogenannter "rechtsextremer Provokations-Tourismus" nach Karlsruhe feststellen. Also Anhänger und Unterstützer aus dem rechten Kreise, die beispielsweise aus Kaiserslautern und Pforzheim kommen. Einige haben offenbar schon beobachtet, dass Pegida-Demonstranten sich mit dem Hitlergruß begegnen - das konnte ich bislang nicht feststellen. Fest steht jedoch: Die Entwicklung rund um Pegida in Karlsruhe geht stark in die rechts-politische Richtung. Wir wollen nicht, dass Pegida für die Kundgebung solcher Parolen ausgenutzt wird und hier eine aufflammende Aufmarsch-Tradition geschaffen wird.

Wie steht es um die Sicherheit bei den Demonstrationen?

Wie bekannt ist, gab es bei der zweiten Pegida-und-Gegendemonstration Ausschreitungen. Steine wurden geworfen und Menschen verletzt. Daraufhin haben wir das Polizeiaufgebot verstärkt und Vorkehrungen getroffen, die Fronten logistisch besser zu trennen. Seit dem gab es keine größeren Vorfälle mehr. Erhebliche Verdachtsmomente auf Gefährdung der Öffentlichkeit liegen weiterhin nicht vor. Strafverfahren laufen derzeit gegen eine Hand voll Demonstranten von der Gegenseite, aufgrund der Behinderung durch Sitzblockaden.

Wie geht es mit Pegida in Karlsruhe weiter?

Wir hoffen, dass die Bewegung abflacht und nicht den gesamten Festivalsommer anhält. Die Veranstalter sollten sich überlegen, wie sie jetzt weiter verfahren. Ich appeliere da auch vor allem an Herrn Rettig, der ja wie gesagt bekenndes AfD-Mitglied ist, sich Gedanken darüber zu machen, ob die rechtsextreme Entwicklung von 'Pegida' in Karlsruhe noch in seinem Sinne ist. Bislang verliefen die Gespräche im Vorfeld der Demos immer professionell - aktuell lässt die Kooperationsbereitschaft bedauerlicherweise jedoch nach. Mir scheint als gehe es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um das Versammeln von Personen einer bestimmten Szene. Ziel der Pegida-Organisatoren scheint es vermehr zu sein, das öffentliche Leben in der Stadt bewusst zu stören, beispielsweise durch das Anmelden sehr zentraler Aufzug-Routen entlang der Karlstraße, die den ÖPNV stark einschränken.

Hat die Stadt Pläne, die Demonstrationen aufgrund von Einschränkungen für das öffentliche Leben örtlich zu verlegen oder gar abzusagen?

Wir sind gesetzlich nicht dazu befugt, Demonstrationen zu verbieten. Es ist ein Grundrecht aller, auf die Straße zu gehen und für etwas zu demonstrieren. Dieses Demonstrationsrecht dürfen wir nicht an den Rand drängen. Uns sind dahingehend die Hände gebunden, dass wie gesagt derzeit kein akutes Gefahrenpotenzial aufkommt. Was uns bleibt ist, in Vorab-Gesprächen den Veranstaltern zu raten, die Routen oder Standorte auf Plätze zu verlegen, die außerhalb des City-Trubels liegen. Diesen Wunsch können sie aber abschlagen. Das steht ihnen zu. Wir versuchen weiterhin die Auswirkungen auf das Stadtleben gering zu halten. Insgesamt bleibt das Einschreiten ein schwieriges juristisches Unterfangen.

Derzeit befinden wir uns in Gesprächen mit anderen Städten, in denen Pegida auch aktiv ist. Mit ihnen diskutieren wir über Möglichkeiten, uns für etwaige Grenzen im Demonstrationsrecht einzusetzen - dahingehend, dass das öffentliche Leben nicht allzu sehr unter den Auswirkungen zu leiden hat. Konkrete Ansätze sind jedoch noch nicht gefunden.

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  •   Joker1894
    (3060 Beiträge)

    12.04.2015 14:29 Uhr
    ...
    Die Grünen bekennen sich nun offen zu linker Extremität. Nachdem schon ihr Lokalpatriot JR mit der Antifa marschierte, lassen sich grüne EU Abgeordnete nun auch im Parlament mit der Antifa Flagge ablichten. Die Grünen haben lange genug unter dem Deckmantel des Umweltschutzes ihre Gegen-Alles und vor allem Gegen-Deutschland Politik betrieben. Grüne, Linke und SPD wollen Deutschland zum Sammelbecken für Sozialleistungsempfänger machen. Das muss verhindert werden. 2016 wird blau!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    13.04.2015 07:38 Uhr
    Sapperlot
    Vielleicht liegt's daran, dass man auf einem Bein schlecht stehen kann?
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    12.04.2015 22:23 Uhr
    Das Wort eliminieren...
    ist in diesem Zusammenhang ausgesprochen unpassend und lässt tief blicken, was die Geisteshaltung derer angeht, die es benutzen.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    12.04.2015 21:37 Uhr
    Für Rechtdextremisten fängt linksextrem...
    schon in der Mitte an. Antifaschismus ist eine Verpflichtung für alle Demokraten, zum Yglück nehmen die Grünen diese nicht nur am Jahrestag der Befreiung von Buchenwald ernst.
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    13.04.2015 09:28 Uhr
    Welche Befreiung?
    Die Sowjets haben das Lager erst 1950 aufgelöst, nachdem es jahrelang von ihnen weiterhin fleißig genutzt wurde mit verherrenden Todesfolgen.

    Sowjetisches Speziallager Nr. 2 Buchenwald 1945–1950

    Das haben Sie aber nicht gemeint, oder?
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  •   Daxlander
    (742 Beiträge)

    13.04.2015 08:25 Uhr
    Frau Schwarz schreibt
    Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ist ein Mittel autoritärer Regime. (( was übrigens alle islamischen Staaten beweisen )) Sie ist nicht im Sinne des Antifaschismus.

    Stellt sich die Frage ob die Blockade, Steinigungen, bösartige Beleidigungen von friedlichen Demonstranten keine Einschränkung des Demonstrationsrechtes ist.

    Oder steht die Antifa ähnlich dem Koran über dem Grundgesetz?
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  •   Am_Rhein
    (716 Beiträge)

    12.04.2015 22:03 Uhr
    Na, dann haben ihnen die Grünen was voraus...
    für die fängt nämlich rechtsextrem nicht erst in der Mitte an, sondern allzu oft schon einen Zentimeter rechts von den grünen Positionen.

    Das Problem mit dem "Antifaschismus" ist die Definition. Wenn man nämlich alles, was nicht dem eigenen Bild entspricht, sofort als "faschistisch" bezeichnet, dann kann man den politischen Gegner beliebig beschimpfen - und sich selbst noch als Held gegen rechts feiern.

    Nicht umsonst gab es mal in Deutschland einen "antifaschistischen Schutzwall". Da hat man das Wort auch vergewaltigt. Einige machen das heute wieder.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    12.04.2015 22:18 Uhr
    Einige tun das sicher...
    aber hier gibt es leider einige Teilnehmer, die durch ihre Äußerungen zu erkennen geben, dass sie zu diesem Spektrum gehören. Und in diesen Fällen halte ich es durchaus für angemessen, dies auch klar zu benennen.
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  •   Der_Geaechtete
    (927 Beiträge)

    12.04.2015 23:49 Uhr
    Benennen solltest du nur das,
    was du auch verifizieren kannst.
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  •   Der_Geaechtete
    (927 Beiträge)

    12.04.2015 23:49 Uhr
    Aber nicht mit scheinheiligen Argumenten.
    !
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