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Stuttgart Opposition zu Kulturgütern

Auch diese wertvolle Handschrift gehört wohl schon dem Land - und nicht dem Hause Baden (Foto: ka-news)
Das heute vorgelegte Gutachten einer Expertenkommission zu den Eigentumsfragen bei badischen Kunstschätzen (ka-news berichtete) hat erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Opposition aus SPD und Grünen im Landtag sich in ihrer Ansicht bestätigt sehen, das Land gehe leichtfertig mit Landesvermögen um, sucht die Regierung das Gespräch mit dem Hause Baden, um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Und die Zeit drängt: Bekommt Bernhard von Baden nicht bis Jahresende 30 Millionen Euro, muss er Schloss Salem verkaufen.

Grüne: Böse Schlappe für Haus Baden und Land

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Walter, begrüßt das Gutachten der vom Land eingesetzten Expertenkommission "Eigentumsfrage Baden": "Es hat sich bestätigt, dass sich die Kulturgüter zum größtem Teil in Besitz des Landes befinden." Darüber hinaus müsse die Frage der Zukunft des Schlosses unabhängig von der Zukunft der Kulturgüter beigelegt werden. Jürgen Walter: "Für beide, für das Haus Baden und für die Landeregierung, ist das Gutachten eine böse Schlappe." Das Haus Baden erfahre heute, dass ihnen die Kulturgüter nicht gehöre, die anderen erfahren, dass sie Kulturgüter erwerben wollten, die sich schon längst in ihrem Besitz befinden.

Die Grünen fordern, das Schloss Salem aus dem Grundstock des Landes zu erwerben und damit nicht aus dem laufenden Haushalt, und das Land seine Option auf das ihm zugestandene Vorkaufsrecht wahrnimmt. Mit der Feststellung, dass dem Markgrafen Kulturgüter im Wert von lediglich 5,6 Millionen gehören, hat sich das von der Landesregierung und dem Haus Baden angestrebte Stiftungsmodell endgültig erledigt. Jürgen Walter: "Die Landesregierung soll Farbe bekenne und in der morgigen Landtagssitzung ihre Vorgehen erklärten: Insbesondere erwarten wir eine klare Aussage zum Erwerb von Schloss Salem."

SPD: Kulturgüter-Gutachten bestätigt Oettingers leichtfertigen Umgang mit Landesvermögen

Die SPD-Fraktion sieht sich in der Kulturgüter-Frage durch das heute vorgelegte Gutachten voll bestätigt. Die Kommission habe in der Eigentumsfrage jene Position bestätigt, die die SPD schon im Oktober 2006 nach einer Anhörung des Heidelberger Rechtshistorikers Prof. Dr. Reinhard Mußgnug vertreten hatte. Ministerpräsident Oettinger dagegen müsse sich nach dem Gutachten den Vorwurf gefallen lassen, "dass er um einer spektakulären Einigung willen leichtfertig über die Eigentumsfrage hinweghudeln und Vermögenswerte des Landes verschleudern wollte", so Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Das Gutachten gibt dem Land die Position der Stärke zurück, die Oettinger mit dem Kulturgüter-Deal fahrlässig aufgegeben hatte", so Schmid weiter.

Schmid warnt angesichts dieses Gutachtens das Haus Baden vor denkbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Eigentumsfrage: "Die Sicherung von Salem verträgt keine Prozesshanseleien - und schon gar nicht nach dieser für beide Seiten blamablen Vorgeschichte."

Landesregierung: Gutachten soll Wert von Salem ermitteln

Die Landesregierung schaut angesichts ihrer eigenen Pannen in der Auseinandersetzung lieber nach vorn. "Die unabhängige Expertenkommission hat ihre Aufgabe mit großer Sorgfalt und Sachkunde gelöst. Auf der Grundlage des Gutachtens wird die Landesregierung dem Haus Baden rasch Gespräche anbieten. Dabei wird es um die dem Haus Baden gehörenden Kulturgüter, aber auch um die Zukunft des Kulturdenkmals Schlossanlage Salem gehen." Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg und Finanzminister Gerhard Stratthaus am Dienstag in Stuttgart.

Die Landesregierung werde ebenso zügig wie gründlich prüfen, welche Folgerungen aus dem Gutachten zu ziehen sind. "Wir wollen sicherstellen, dass auch diejenigen Kulturgüter, die nach dem Gutachten im Eigentum des Hauses Baden sind, im Land gehalten werden. Dazu werden wir dem Haus Baden rasch ein Gesprächsangebot unterbreiten und auch mit der Landesstiftung in Kontakt treten", sagten Oettinger und Frankenberg.

Gespräche sollen nach dem Willen der Landesregierung auch über die Zukunft von Salem geführt werden. "Das Kulturerbe Salem soll als Gesamtensemble erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Die Werte sind noch nicht ausreichend ermittelt. Die Landesregierung beabsichtigt, ein Gutachten zum Verkehrswert nicht nur der gewerblich nutzbaren Teile, sondern der Gesamtanlage in Auftrag zu geben", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus.

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