Karlsruhe Ohne Aussicht auf Besserung

Der größte Bürgerbeteiligungsprozess in Karlsruhe, "City 2015 - Anschluss Zukunft" hat mit dem gestrigen Abend seinen Abschluss gefunden. Im Weinbrenner-Saal der Stadthalle überreichte Dorothee Schäfer von der Kommunalentwicklung (KE) Baden-Württemberg dem Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich einen dicken Katalog mit den Ergebnissen des Prozesses. Die KE hatte das Beteiligungsverfahren moderiert. Bei der Gretchenfrage, ob die Kaiserstraße für den Straßenbahn untertunnelt werden soll, gibt es indes keine Annäherung. Im Gegenteil: Die Kontrahenten - U-Strab-Befürworter und U-Strab-Gegner bewegen sich, wie das Bürgerforum II gestern Abend bewies, eher noch weiter auseinander.

Dorothee Schäfer von der KE hob hervor, dass es in fünf von sechs Feldern, über die bei "City 2015" diskutiert worden sei, einen großen Konsens zwischen den städtischen Experten und den beteiligten Bürgern gebe. Dies sei ein großer Erfolg. Aber: "Der Riss, der durch diese Stadt geht, enttäuscht uns ein bisschen." Diesen Riss verursacht eben genau jene Frage, wie denn nun die Fußgängerzone zu entlasten sei. Die Fronten sind verhärtet: OB Fenrich, mit ihm die Verwaltung, der Chef der Verkehrsbetriebe, Dieter Ludwig auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Gegner des Verwaltungsvorschlags, die einen Tunnel kategorisch ablehnen.

Kriegsstraßen-Umbau muss auf jeden Fall berücksichtigt werden

Angesichts der Auseinandersetzung, die auch gestern Abend zum Teil lautstark und kontrovers geführt wurde, gerät fast in den Hintergrund, dass bei insgesamt fünf Oberzielen Übereinstimmung erzielt wurde. Die Ideen und Aufgaben, die formuliert wurden, sind das Ergebnis eines seit Dezember vergangenen Jahres dauernden Prozesses. Beteiligt waren rund 450 Bürger, die sich in Arbeitsgruppen freiwillig engagierten, Experten sowie repräsentativ ausgesuchte Bewohner der Stadt und der Region.

Die nun formulierten Ziele sehen so aus: Die Innenstadt, hier vor allem die Straßen und Plätze, soll aufgewertet werden. Die Kriegsstraße muss auf jeden Fall in die Planungen miteinbezogen und umgestaltet werden. Die Autos sollen dort in einem Tunnel fahren. Des Weiteren besteht Einigkeit darüber, dass der öffentliche Personennahverkehr leistungsfähig bleiben muss. Ebenso müsse Kostentransparenz gewährleistet und Netzergänzungen möglich sein. Ein weiteres Ziel ist die Verkehrsberuhigung in den Seitenstraßen der Fußgängerzone, die Einrichtung eines Parkleitsystems sowie der Ausbau des Park & Ride-Systems. Die Fußgängerzone soll grundsätzlich fahrradfrei sein.

Eine Finanzierung ist noch nicht gesichert

Und dann ist da noch ein weiteres Oberziel formuliert worden: Die Entlastung der Kaiserstraße. Dieses Oberziel wird in den kommenden Wochen und Monaten Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen sein. Letztlich wird die Auseinandersetzung im Bürgerentscheid am 22. September ihren Höhepunkt finden. Doch bis dahin kochen die Emotionen hoch. OB Fenrich verteidigte gestern Abend erneut seine Kombi-Lösung, die er vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellte (ka-news berichtete).

Diese Kombi-Lösung sieht einen Tunnel für Straßenbahnen vor, der östlich des Durlacher Tors beginnt und westlich des Mühlburger Tors endet. Hinzu kommt ein unterirdischer Abzweig am Marktplatz bis zum Kongresszentrum. Gleichzeitig wird die Kriegsstraße für den Individualverkehr untertunnelt. Dort fahren dann außerdem weitere Straßenbahnlinien. Die Kosten für den Umbau der Innenstadt liegen bei rund 450 Millionen Euro. 85 Prozent des Projekts sollen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Gvfg) von Bund und Land finanziert werden. Diese Form der Geldbeschaffung ist jedoch noch nicht gesichert. Fenrich und Ludwig sind aber guter Dinge, wie sie gestern Abend verlauten ließen.

Fenrich: "Ich lasse mir nicht ans Schienbein treten"

Nur mit der Kombi-Lösung sei eine reine Fußgängerzone zu erreichen, so Fenrich vor rund 350 Teilnehmern am Bürgerforum II. Außerdem sei die Bauzeit um vier Jahre kürzer als bei einer großen Tunnellösung mit drei Abzweigen und um rund 250 Mllionen Euro günstiger. Durch die Verknüpfung von oberirdischem und unterirdischem Netz bekomme die Stadt eine hohe betriebliche Flexibilität. Auch der Individualverkehr werde profitieren: An den neuralgischen Punkten am Mühlburger Tor, Durlacher Tor und Ettlinger Tor würden durch die Verringerung der dort fahrenden Linien auch die Auto-Staus weniger.

Die Gegner kritisieren nach wie vor die Verwaltung. Sie lehnen nicht nur den Vorschlag der Kombi-Lösung ab und wollen lieber eine rein oberirdische Lösung verwirklicht sehen. Hinter "City 2015" vermuten sie weiter eine "Mogelpackung". In ungewohnter Schärfe wehrte sich OB Fenrich gegen diesen Vorwurf, der in den vergangenen Monaten immer wieder erhoben worden war: "Das ist eine Unverschämtheit. Ich lasse mir vieles gefallen, aber ich lasse mir nicht unberechtigt ans Schienbein treten", entgegnete der OB.

Kommt bei einer Ablehnung der Kombi-Lösung ein Kollaps?

Vor Beginn der Veranstaltung hatten sich Kritiker des Ablaufs von "City 2015" den Mund mit Klebeband verschlossen und waren mit Plakaten, wie beispielsweise "Bürgerforum ohne Bürgervortrag" durch den Saal gelaufen. Damit spielten sie darauf an, dass sie an diesem Abend nicht mehr die Möglichkeit hatten, die Ergebnisse einiger Arbeitsgruppen im Plenum vorzustellen. Diese waren auf großen Schautafeln im Foyer der Stadthalle zu sehen.

Fenrich wird nun am 23. Juli dem Gemeinderat seinen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Die letzte Entscheidung obliegt am 22. September allen Karlsruhern Bürgern. Und wenn die Kombi-Lösung abgelehnt wird? Dann gibt es einen Straßenbahnkollaps, mutmaßte Fenrich.

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