Karlsruhe Özdemir in Karlsruhe: Integration, Bildung, Subventionen

Die anstehenden Wahlen locken viel Parteiprominenz nach Karlsruhe: Am Pfingstmontag diskutierte der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir mit rund 100 interessierten Menschen im Bürgerzentrum der Südstadt.

Özdemir kam zu einem integrationspolitischen Treffen in die Karlsruher Südstadt, in der Diskussion dominierten aber die Themen der bevorstehenden Europawahl (siehe auch: "Karlsruher Grüne empfangen Cem Özdemir"). Özdemir machte sich gleich zu Beginn für ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Bürger aus Drittstaaten stark. Es sei ungerecht, so Ödzemir weiter, dass EU-Bürger sofort ein kommunales Wahlrecht hätten, Bürger aus Drittstaaten aber auch nach vielen Jahrzehnten keine Stimme hätten.

"Es gibt in Europa wieder einen Milchsee"

Auf die ständig sinkenden Milchpreise angesprochen forderte er von der EU die erneute Einführung einer Milchquote, wenn auch nur für eine Übergangszeit. "Es gibt in Europa wieder einen Milchsee, der mit EU-Subventionen nach Afrika geschickt wird und dort Strukturen in der Landwirtschaft zerstört." Die Folge seien neue Flüchtlingsbewegungen. Einen Stopp landwirtschaftlicher Subventionen schloss Özdemir aus, allerdings sollte die EU deutlich wichtigere und erfolgreiche Projekte fördern.

Dazu zählt Özdemir vor allem Ausgaben in Forschung und Bildung. "Junge Akademiker und Auszubildende sollten die Chance haben für ein Semester in einem anderen europäischen Land zu leben. Schließlich nützt es allen, ob Schülern, Arbeitgebern oder der Gesellschaft, wenn so ein europäisches Bewusstsein entsteht."

Europa muss mit einer Stimme sprechen - nicht mit 27

Das Ilisu-Staudamm-Projekt der türkischen Regierung sollte keinesfalls mit Geldern der EU oder der Schweiz finanziert werden. "Man hat ein Weltwunder im eigenen Land und hofft, dass es nicht entdeckt wird", weil eine Anerkennung des Gebietes als Weltkulturerbe der UN den Bau eines Staudammes verhindern würde. Zur Stromgewinnung und als Wasserspeicher plant die Türkei im Südosten den Bau eines großen Stausees, dabei würden viele Kulturdenkmäler und Grabstätten verloren gehen. Die Grünen in ganz Europa lehnen den Bau dieses Staudammes ab, betonte Özdemir noch einmal.

Ziel grüner Politik in Europa sei auch die Stärkung der europäischen Außenpolitik. "Wenn eine halbe Milliarde Menschen mit einer Stimme sprechen, dann hat das mehr Gewicht als wenn 27 einzelne Länder teilweise auch 27 unterschiedliche Meinungen haben." Ein Europa, das Verantwortung in der Welt übernehmen wolle und auch müsse, brauche eine gemeinsame Außenpolitik.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Sie sind der Erste, der einen Kommentar schreibt – vielen Dank!
Schreiben Sie Ihre Meinung
Fett Kursiv Link Zitat Sie dürfen noch Zeichen schreiben
Informiert bleiben: