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Karlsruhe OB-Wahl für gültig erklärt

Hans-Jürgen Pütsch (Foto: privat)
Die Rastatter Oberbürgermeisterwahl, bei der Hans Jürgen Pütsch am 30. September mit knapp 51 Prozent zum neuen OB gewählt wurde (ka-news berichtete), ist gültig. Das entschied heute das Regierungspräsidium Karlsruhe nach Prüfung der Einsprüche. Von vier Wahlberechtigten aus Rastatt ging der Einspruch aus (ka-news berichtete), dem sich über 200 weitere Personen angeschlossen hatten.

Das Regierungspräsidium sah allerdings keine Anhaltspunkte für eine strafbare oder gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung. Für die Bürgerinitiative "Zukunft Rastatt" ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums eine Bestätigung. Sie haben immer einen fairen Wahlkampf geführt und von den Vorwürfen der Einsprecher sei nichts übrig geblieben, so Bernd Schlögl Vorsitzender des Vereins. Die vier Einsprecher, die unter anderem unzulässige Wahlwerbung, Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses und Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl durch Online-Umfrage angeprangert hatten, haben nun vier Wochen Zeit gegen diese Entscheidung des Regierungspräsidiums Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe einzulegen.

Das Votum der Bürger akzeptieren

Während dieser Zeit kann Pütsch sein Amt nicht antreten, daher führt derzeit der erste Bürgermeister Wolfgang Hartweg das Rastatter Rathaus. Der Gemeinderat habe nun mit der Mehrheit aller Mitglieder die Möglichkeit, Pütsch als Amtsverweser zu bestellen, bis er nachdem keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden als OB ins Amt eingeführt werden könne. Die Bestellung als Amtsverweser könnte schon am 17. Dezember vollzogen werden. Es sei nun an den Einsprechern, Größe zu zeigen und das Votum der Bürger für Pütsch zu akzeptieren, so Schlögl abschließend.

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