Browserpush
 

Karlsruhe Niederlage für Anwohner

"Stein des Anstoßes": das türkische Generalkonsulat in der Rintheimer Straße (Foto: ka-news)
Im juristischen Streit um das neue türkische Konsulat in der Rintheimer Straße hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am heutigen Montagnachmittag eine Entscheidung gefällt. Dabei hat die 3. Kammer des Gerichts die Klagen der Anwohner abgewiesen.

Mit seiner Entscheidung im Anschluss an die heutige Anhörung (ka-news berichtete) hält das Verwaltungsgericht an seiner bereits in einem Eilverfahren geäußerten und in einem Beschwerdeverfahren auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigten Auffassung fest: Die von den Anwohnern befürchtete Gefährdung durch mögliche terroristische Anschläge auf eine konsularische Vertretung ist kein von der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu prüfender Gesichtspunkt. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde zugelassen.

"Gesteigerte Bedrohung" durch türkisches Konsulat?

Das Verwaltungsgericht gab der Stadt Karlsruhe Recht
(Foto: ka-news)
In der vorangegangenen Anhörung legten die Vertreter der Klägerseite sowie der Stadt Karlsruhe als Beklagte dem Richterkollegium der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ein weiteres Mal ihre Standpunkte dar. Konkret ging es in dem Verfahren um die Baugenehmigung für das türkische Generalkonsulat: Die Stadt Karlsruhe hatte im Januar 2004 einer Karlsruher Privatfirma die Genehmigung erteilt, ein bislang gewerblich genutztes Betriebsgebäude als türkisches Konsulat zu nutzen. Dabei ließ die Stadt - nach Artikel 31 Baugesetzbuch (BauGB) - eine Ausnahme vom geltenden Bebauungsplan zu: Die betreffende Gegend ist eigentlich als Gewerbegebiet ausgewiesen; Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sind nur ausnahmsweise zugelassen. Es lag im Ermessen der Stadt, eine Ausnahme zu genehmigen, allerdings mussten die Belange der Nachbarn berücksichtigt werden. Die klageführenden Anwohner sahen ihre Interessen indes nicht genug berücksichtigt.

Anwalt Dirk Herrmann zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung
(Foto: ka-news)
"Es handelt sich hier nicht um ein normales Verwaltungsgebäude", gab der Anwalt der Kläger, Dirk Herrmann von der Karlsruher Anwaltskanzlei Deubner & Kirchberg, zu bedenken. Durch die Nutzung des Gebäudes als Konsulat sei eine Gefahrenlage geschaffen worden, die vergleichbar sei mit der Situation in der Nachbarschaft eines Munitionsbetriebs oder Atomkraftwerks. Die terroristischen Anschläge in der jüngsten Vergangenheit auf konsularische und diplomatische Vertretungen, vor allem der USA, aber auch der Türkei, hätten gezeigt, so der Anwalt der Kläger, dass von einer solchen Nutzung eine "gesteigerte Bedrohung" ausgehe. "Erst die Nutzung des Gebäudes als Konsulat führt zu einer Gefährdung", argumentierte Herrmann. Er verwies auch auf die jüngsten Anschläge auf Touristen im Ausland, welche die "neue Qualität des Terrors seit dem 11. September" verdeutlichen würden. Das hätte die Stadt bei ihrer Ermessensentscheidung, eine Ausnahme vom Bebauungsplan zuzulassen, berücksichtigen müssen, betont Herrmann.

Baurecht oder Polizeirecht: Das war hier die Frage

Die Nutzungsänderung des Gebäudes und, damit einhergehend, der Umzug des türkischen Konsulats in die Rintheimer Straße hätten laut Herrmann abgelehnt werden müssen. Nach Ansicht des Gerichts greift das Baurecht in diesem Fall nicht. Damit haben sich die Richter hinter die Ansicht der Stadt gestellt: Die Gefahr gehe hier nicht von der Anlage oder dem Gebäude selbst aus, sondern werde von außen - von "Dritten": im konkreten Fall also potenziellen Terroristen - herangetragen, erläuterte Stefan Grimm vom Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe. "Bei einem Kernkraftwerk oder einer Munitionsfabrik ist die Gefährdung anlagenimmanent, im vorliegenden Fall hängt die mögliche Gefahr von zum Teil weltpolitischen Entscheidungen ab." Das in einem baurechtlichen Verfahren zu berücksichtigen, liege nicht im Bereich der städtischen Behörden. Das Polizeirecht gewähre den Anwohnern Schutz vor der Gefährdung durch Dritte, und polizeirechtliche Überlegungen seien in die Auflagen der Baugenehmigung eingeflossen: So habe man eine Sicherheitsschleuse sowie eine ausreichende Umzäunung des gesamten Geländes angeordnet.

Sie haben das türkische Konsulat "im Rücken": Anwohner in der Berckmüller Straße 1 (Foto: ka-news)
"Das Polizeirecht setzt zu spät an", argumentierte dagegen die Seite der Kläger. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft des Konsulats sowie der besonderen Schwere des potentiellen Schadens würden polizeirechtliche Maßnahmen nicht ausreichen, um den Anwohnern einen wirksamen Schutz zu gewähren, betont Herrmann. Die Stadt habe es bis heute nicht geschafft, sämtliche sicherheitsrelevanten Auflagen aus der Baugenehmigung durchzusetzen. Herrmann, der sich von der heutigen Entscheidung des Gerichts wenig überrascht zeigte, ist trotz der Niederlage froh, dass wenigstens die Berufung zugelassen wurde. Denn jetzt müsse der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eine Grundsatzentscheidung fällen, und das, so Herrmann abschließend, sei dringend notwendig.

"Die ersten Anwohner verkaufen schon"

"Die Stadt hat die Belange der Anwohner nicht genug berücksichtigt", kritisiert Werner Merkel, Geschäftsführer der Vegis Immobilien GmbH. Seine Gesellschaft verwaltet die Eigentumswohnungen in der Berckmüller Straße 1 a-e, in denen auch die drei Kläger wohnen. "Die ersten Anwohner verkaufen schon wieder", schildert er die Situation gegenüber ka-news, "wegen des Verlusts an Wohnqualität." Gestört fühlen würden sich sämtliche Bewohner der insgesamt 54 Eigentumswohnungen, so Merkel abschließend, "dass nur drei Anwohner Klage führen, geschieht aus Kostengründen".

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen