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Karlsruhe Nie wieder geblitzt werden? Dubioses Angebot kursiert in Karlsruhe

Die Gruppe Blitzer-Ka auf Facebook, installierte Blitzerwarnsoftware im Navigationsgerät oder die Rundfunkdurchsagen beim Lieblingsradiosender: Für Autofahrer, die gerne auch mal ein bisschen zu schnell fahren, gibt es viele Möglichkeiten, sich über drohende Blitzer zu informieren. Doch aufgepasst: Mit den technischen Spielereien ist man rechtlich alles andere als auf der sicheren Seite. Mit Strafen wegen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Bußgeldern und Punkten in Flensburg müssen die "vorsichtigen Verkehrssünder" rechnen.

"Wurden Sie heute schon geblitzt?", prangert es groß auf einem Fax, das die ka-news-Redaktion aus der Schweiz, aus Frankreich oder von den Seychellen erreicht hat. So richtig auszumachen ist es nicht, woher das windige Angebot kommt.

Polizei: Auch Smartphone-Apps nicht erlaubt

Es verspricht uns, dass mit Hilfe eines "neuen elektronischen Schutzsystems gegen Blitzer" Schluss mit Bußgeldern, Punkten und Fahrverbot sei. Und natürlich sei der Blitzerwarner von der Polizei nicht feststellbar. Klingt verlockend, ist aber alles andere als juristisch Unbedenklich, wie Arno Waltenberger von der Verkehrspolizei im Gespräch mit ka-news bestätigt.

Denn Paragraph 23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StvO) besagt: "Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

Der Beamte bekräftigt: "Das betrifft auch Smartphones mit entsprechenden Apps." Denn immer beliebter werden die "Hilfen" via Handy und viele Autofahrer lassen sich nicht davon abhalten, ihre Geräte während der Fahrt zu verwenden.

Grauzone bei Zusatzsoftware für Navigationsgeräte

"Alleine schon die Nutzung eines Handys hinter dem Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit und zieht 40 Euro Strafe nach sich," so Waltenberger weiter. Allerdings sei ein Vergleich zu Blitzer- oder Radarwarnern sowie Laserstörgeräten schwer zu ziehen. "Wer von der Polizei mit einem solchen Gerät erwischt wird, muss mit einem Bußgeld über 75 Euro und 4 Punkten in Flensburg rechnen." Alle technischen Hilfsmittel, die Verkehrsteilnehmer vor Blitzern oder Geschwindigkeitskontrollen warnen, seien durch die StvO verboten, betonte der Polizist gegenüber ka-news. "Auch wenn wir uns derzeit noch in einer juristischen Grauzone bewegen, müssen Nutzer davon ausgehen, dass die Polizei entsprechende Geräte einbezieht und eventuelle Vernichtungskosten auf den Nutzer zukommen."

Diese Grauzone betreffen auch Navigationsgeräte, die mit einer entsprechenden Blitzer-Software aufgerüstet oder teils sogar von Haus aus mit einem solchen Feature ausgestattet seien. Denn streng nach Wortwahl der StvO ist ein Navigationsgerät kein Gerät, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, sondern vielmehr den richtigen Weg zu weisen. Bei einem Autokauf - vor allem beim Gebrauchtwagenkauf - sollten sich die Käufer daher informieren, um einer Ordnungswidrigkeit zu entgehen, rät der Polizist.

Informationen vor der Fahrt einholen - nicht währenddessen

Der Gesetzgeber und die Justiz müssten teilweise noch auf die technischen Neuerungen reagieren, um einen eindeutigen Sachverhalt zu gewährleisten, so Waldenberger. "Klar ist, dass trotz der Grauzone entsprechende Geräte nicht verwendet werden dürfen." Die Polizei rät aus rechtlichen und auch sicherheitstechnischen Gründen freilich von einer Nutzung entsprechender Geräte und Software ab. "Ziel der Polizei muss es sein, dass die Verkehrsteilnehmer einfach die Vorschriften beachten, dann haben sie nichts zu befürchten", appelliert Waltenberger an die Autofahrer. 

An sich spreche nichts gegen eine Informationsbeschaffung vor Fahrtbeginn über Facebook oder sonstige Internetangebote, bekräftigt der Polizist, aber während der Fahrt habe das Smartphone beim Fahrer nichts zu suchen. "Medienberichte über Blitzer - beispielsweise im Radio gesendet - sind im Paragraphen 23 der StvO hingegen ausgenommen und somit rechtlich unbedenklich."

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Kommentare (28)
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  •   Neutrino
    (755 Beiträge)

    24.05.2012 23:28 Uhr
    Klar, juristischen Chauvinismus kannst Du auch betreiben...
    ...'fahrlässige Tötung'. Grob fahrlässig. Besoffen. Die Eltern des Kindes hätten bestimmt keinen Sinn gehabt für juristische Deutungen oder den Vergleich der Leiche ihres Kindes mit einem Stück Wurst in der Küche.
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  •   Neutrino
    (755 Beiträge)

    24.05.2012 17:08 Uhr
    Die Raser rüsten auf...
    ...aber wer nach einem Unfall mal über Leichenteile eines unschuldigen Raser-Opfers gestolpert ist, wird diese 'Nachrüstung' wohl nicht begrüßen. Das Auto des Rasers ist bereits eine tödliche Waffe.
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  •   dramutie
    (1478 Beiträge)

    24.05.2012 22:41 Uhr
    ach komm
    so gesehen ist mein küchenmesser auch eine tödliche waffe. und leichenteile gibts in einer küche auch, frag mal hetfield.
    unschuldig sind neugeborene. der rest ist bestenfalls schuldlos.
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  •   Neutrino
    (755 Beiträge)

    24.05.2012 23:21 Uhr
    Hier ging's um ein totes junges Mädchen, das auf der Fahrbahn lag...
    ...und nicht um ein Stück Leberwurst in der Küche. Und es war absolut schuldlos - und nicht bestenfalls. Unschuldig übrigens auch. Der (später verurteilte) Fahrer war ein Totschläger. Und seine Waffe war ein Mercedes.
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  •   JeanneDarc
    (361 Beiträge)

    24.05.2012 15:06 Uhr
    so einfach kanns sein ;)
    was -soweit ich weiss - ohne Probleme erlaubt ist ist dass das Navi einem sagt wenn man zu schnell faehrt - wer sich dann daran haelt wird auch von keinem Blitzer erwischt. - so einfach kanns sein...
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  •   dramutie
    (1478 Beiträge)

    24.05.2012 22:42 Uhr
    jo
    noch jemand, der seinem navi blind hinterherrennt. in karlsruhe gibts baustellen, pass bloß auf ...
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  •   JeanneDarc
    (361 Beiträge)

    25.05.2012 06:52 Uhr
    nix blind -nur besonnen
    Ich renn meinem Navi nicht bind hinterher - aber - es hilft mir eben mich an Regeln zu halten. In den meisten Faellen brauch ichd as Navi gar nicht wegen der Orientierung sondern eben weil ich keine Lust hab geblitzt zu werden - das funktioniert mittlerweile seit weit mehr als 10Jahren - nicht ein Blitzer - nicht ein Knöllchen wegen sonstwas. Spart immens viel Geld und ist nicht sooo schwer zwinkern
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    24.05.2012 14:48 Uhr
    Erziehung durch Strafen?
    Angenommen, meine Tochter würde sich zu einem kleinen aber verbotenen Ladendiebstahl entschließen, würde von einer Freundin aber gewarnt, ob generell vor den Folgen des Erwischtwerdens oder einem erkannten Detektiv, ich würde diese Warnung nicht nur zulassen, sondern begrüssen.
    Es kann nicht Ziel sein, sie erwischen zu lassen und eine Strafanzeige zu bekommen.
    Wenn sie sich aber trotz Warnung erwischen lässt, dann hat sie es auch richtig verdient.
    Bei Kabel1 sieht man jeden Abend die Ordnungshüter, die "aufräumen". Dazu gehören auch die mobilen zivilen Verkehrspolizisten, die mit jeder Menge Vorurteilen unterwegs sind. Würden die im Streifenwagen fahren, würden sie insgesamt zur zurückhaltenderen Fahrweise anhalten - und wer die dann trotzdem mit 40km/h über Limit überholt, hat dann mal richtig gelitten.
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    24.05.2012 14:44 Uhr
    Grundgedanke
    Der Grundgedanke der Überwachung des fließenden Verkehrs ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Da durch den "Überwachungsdruck" die Einhaltung der Regeln wahrscheinlicher ist.
    Von einem "Erziehungseffekt" zu sprechen seitens der Verwaltung ist anmaßend und obrigkeitsstaats-like.
    Nach 2 Belgien-Aufenthalten in den letzten 10 Monaten kann ich nur sagen: Blitzerwarner hurra! Mein Navi hat in Beglien von selbst vor mobilen und stationären Blitzern gewarnt, ich wurde dadurch auf der Autobahn ständig an die 120 erinnert. Die Geschwindigkeit war anstrengend und ermüdend, aber beim Blick auf den Bordcomputer und den Schnittverbrauch von 3,7 l mit einem durch Besetzung und Beladung 2,1 to schweren Fahrzeug war sensationell!
    Blitzerwarner bremsen den Verkehr sinnvoll ein.
    Erziehung durch Strafen?
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  •   dramutie
    (1478 Beiträge)

    24.05.2012 13:34 Uhr
    denken wir mal nur
    über stationäre anlagen nach:
    die werden ja ausschließlich aus sicherheitsaspekten installiert, nicht wahr?! sie stehen laut aussagen der verantwortlichen nur an unfallschwerpunkten?! da ist es doch nicht nur völlig in ordnung, sondern sogar wünschenswert und vernünftig, navigationsgeräte mit dieser information auszustatten?! damit teilt mir mein quiekendes navi doch vor ort mit, dass ich itzo besonders aufpassen muss - was ist daran illegal?
    kurz gesagt: wer diese software aus den geräten haben will, hat minus null interesse an der sicherheit der autofahrer und verstößt somit selbst gegen §1 StVO. welche interessen tatsächlich dahinter stecken, darüber ist jegliche diskussion überflüssig.
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