Stuttgart Nichtraucherschutz

In kleinen Kneipen müssen die Gäste zum Rauchen künftig ins Freie (Foto: ka-news)
Demnächst darf in Gaststätten und Kneipen in Baden-Württemberg nur in abgetrennten Räumen geraucht werden. Als "klare und tragfähige Regelung für einen umfassenden Nichtraucherschutz" bezeichnete Ministerpräsident Günther Oettinger das Ergebnis der Gespräche der Regierungskoalition zum Nichtraucherschutz in Gaststätten am heutigen Dienstag in Stuttgart. Danach haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, dass künftig auch in der Gastronomie grundsätzlich ein strenger Nichtraucherschutz gelten soll. Die Grünen im Landtag bezeichneten die Regelung als "inkonsequent".

Lediglich in Gastbetrieben mit einem zweiten vollständig abgetrennten Raum soll die Möglichkeit bestehen, dort das Rauchen zuzulassen, teilte das Staatsministerium Baden-Württemberg mit. Die Entscheidung liege beim Wirt. "Dieses Ergebnis entspricht der Abwägung zwischen einem effizienten und möglichst lückenlosen Nichtraucherschutz einerseits und der freien Entscheidung des Einzelnen, wenn sie niemanden schädigt." Damit folge das Land den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Der kleine Koalitionspartner FDP konnte sich mit seiner Forderung nach flexiblen Regelungen in Eckkneipen nicht durchsetzen.

Gesetz soll "umfassenden Schutz" der Bevölkerung gewährleisten

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Bärbl Mielich, hat der öffentliche Druck bewirkt, auch in Baden-Württemberg ein - "wenn auch löchriges" - Rauchverbot für Restaurants und Gaststätten durchzusetzen. Die beabsichtigte Zulassung von Raucherräumen und das Rauchen in Bierzelten sei allerdings inkonsequent: "Jetzt wird es Beschäftigte erster und zweiter Klasse geben", befürchtet Mielich. "Wer Pech hat mit seinem Arbeitgeber, muss sich einer hohen Gesundheitsgefährdung aussetzen." Inkonsequent sei der gefundene Kompromiss aber auch, so die Grünen-Politikerin weiter, weil er einen Wettbewerbsnachteil bedeute: "Große Kneipen haben Raucherzimmer, kleine können das nicht bieten." Aus der Sicht der Gastronomie wäre es besser gewesen, wenn alle die gleichen Bedingungen erfüllen müssten, finden die Grünen.

Wie das Staatsministerium weiter mitteilt, soll die Regelung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten nun in den bereits im Anhörungsverfahren befindlichen Entwurf eines Landesnichtraucherschutzgesetzes eingearbeitet werden, den die Landesregierung Mitte Februar dieses Jahres beschlossen hat. Nach diesem Gesetzentwurf wird das Rauchen in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie den Justizvollzugsanstalten grundsätzlich verboten. Zusammen mit der zwischen den Koalitionspartnern jetzt vereinbarten Regelung zum Rauchverbot in der Gastronomie werde das Gesetz, das nach gegenwärtiger Planung zum August diesen Jahres in Kraft treten soll, "einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens in öffentlichen Räumen gewährleisten".

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