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Karlsruhe/Linkenheim-Hochstetten Neubau am Institut für Transurane – Mediation für Linkenheim

Als "unbekannten Nachbarn seit 1956" haben BUND und Bündnis90/Grüne gestern das Karlsruher Institut für Transurane (ITU) kritisiert. Umweltverband und Partei hatten in Linkenheim zur Infoveranstaltung geladen. Rund 100 Teilnehmer kamen. Das ITU plant einen Erweiterungsbau, den der Gemeinderat Linkenheim-Hochstetten nicht genehmigt hat. Ab September soll nun eine Mediation vermitteln.

Die Linkenheim-Hochstettener sind vor allem gegen die Lagerung giftigen, radioaktiven Materials vor der eigenen Haustür. Laut Unterlagen darf das ITU (Institut für Transurane), das sich auf dem Gelände des Forschungszentrums (KIT Campus Nord) befindet, bespielsweise mit 180 Kilogramm Plutonium und 50 Kilogramm Uran 235 mit einer Anreicherung von bis zu 93 Prozent experimentieren. Im geplanten Erweiterungsbau "Flügel M" soll mit weiteren radioaktiven Stoffen experimentiert werden wie 450 Kilogrmm Thorium 232 und 300 Kilogramm schwach angereichertes Uran. Ist das gefährlich? Strahlt das? Falls ja, wie lange? Und was ist überhaupt ein Transuran? Das sind nicht nur Fragen von Laien sondern auch von Fachleuten, die mit der Kernforschung und deren Risiken durchaus vertraut sind. Doch diese brisanten Fragen fallen nicht ins Hoheitsgebiet der Lokalpolitik.

Ein Hoch auf den Bürgermeister

Mit welchen Materialmengen "draußen im Hardtwald" (Karlsruhes wichtigstes Grundwasserversorgungsgebiet) zukünftig geforscht werden soll, wurde der Öffentlichkeit erst bekannt, als dem Gemeinderat der Bauantrag für "Flügel M" vorlag. So schildert Uwe Mersch, Sprecher der Grünen Linkenheim-Hochstetten die Situation. "Flügel M" soll auf der Gemarkung der beiden Gemeinden Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen errichtet werden. "Die Gemeinden sind lediglich zuständig für die Baugenehmigung", sagt Mersch. "Die atomrechtliche Genehmigung liegt beim Umweltministerium Baden-Württemberg." Im Eggensteiner Gemeinderat wurde der ITU-Bauantrag durchgewunken und genehmigt.

"Nicht zuletzt", so meldet sich später in der Diskussion eine Gemeinderätin, "weil uns die Gemeindeverwaltung die Unterlagen als einen normalen Vorgang, der unter 'Sonstiges' lief, präsentierte."

Nicht so in Linkenheim. Hier stellte sich Bürgermeister Günther Johs quer. Die Teilnehmer applaudieren. Johs selbst ist nicht dabei am Abend. Aus Prinzip geht der Freie-Wähler-Politiker nie zu parteigebundenen Veranstaltungen.

Wozu ein Tagungshotel gut sein kann

Dann skizzierte Uwe Mersch die Chronologie der Ereignisse: Am 4. Februar 2011 kam der Bauantrag in den Gemeinderat. Mit 14 Stimmen dagegen, zwei dafür und zwei Enthaltungen wurde das ITU-Anliegen abgelehnt. Diese Ablehung ging ans Landratsamt, das dem Gemeinderat vorgeschaltet ist und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen hat.

Falls die Gemeinde keine baurechtlichen Gründe für ihre Ablehung vorlegen kann, wird das Landratsamt die Ablehung abweisen und notfalls die Zustimmung des Gemeinderats erzwingen.

Am 18. März 2011 beschloss Linkenheims Gemeinderat auf seiner Sitzung, den Flächennutzungsplan 'Sondergebiet Forschungszentrum' zu ändern. Fortan solle dies ein 'Sondergebiet Tagungshotel' sein, so dass hier zukünftig nicht mehr geforscht werden darf. Auch derzeit findet auf dem abgelegenen Linkenheimer Areal, wo "Flügel M" gebaut werden soll, keine Forschung statt. Alle 18 Gemeinderäte stimmten diesem Nutzungsplan zu.

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2011 wurde beschlossen, dass man – falls das Landratsamt sich über den Willen der Gemeinde hinwegsetzen würde – juristisch vorgehen werde. Daraufhin hat auch das ITU mit Klage gedroht.

Mediation, aber keine Schlichtung

Damit es nicht zum Prozess kommt, hat das Umweltministerium ein Mediationsverfahren eingeleitet, das unter Vermittlung des Atom-Experten Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt geführt werden wird. "Die Mediation soll bald, noch innerhalb von Baden-Württembergs Schulferien beginnen", referierte David Spelman-Kranich aus dem Einladungsschreiben.

Spelman-Kranich, Grünen-Vorsitzender in Eggenstein-Leopoldshafen, gab die Facts wieder: Die Beteiligten der Mediation sollen Vertreter des ITU sein, die Bürgermeister der beiden Gemeinden, die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden aus den Gemeideräten und Vertreter der bereits am Verfahren beteiligten Umweltverbände und Organisationen. Die Mediation solle Transparenz schaffen, die Probleme benennen und diskutieren, wie "mit den problematischen Punkten weiter verfahren werden" solle. Ein Schlichterspruch ist nicht geplant. Die Mediation hat keine rechtliche Bindung. "Das geht atomrechtlich nicht", so Spelman-Kranich: "Die Ergebnisse werden aber politisch eine starke Basis für die Genehmigung bilden." Skeptisches Raunen im Publikum...

Ohnmacht Transurane

Keineswegs ist es nur diffuse Angst vor etwaiger Strahlung, die die Linkenheimer zu ihrem Widerstand angetrieben hat. Nach dem bundesweiten Atomausstiegsbeschluss fehlt es der Transurane-Forschung an Akzeptanz. Umgekehrt fühlt sich das ITU, das eines von sieben Forschungsinstituten der gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission ist, nicht unbedingt den Forschungstrends und -entwicklungen seiner Standort-Nation verbunden.

Auch die frisch gebackene Landesregierung, oder mehr noch die Partei Bündnis90/Die Grünen, übt massive Kritik an den Plänen des ITU.

An erster Stelle stehe hier das Forschungsgebiet der Transmutation, so der Karlsruher Gemeinderat Alexander Geiger, der am Abend die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl, die aus Krankheitsgründen nicht kommen konnte, vertreten hatte. "Das ITU ist auch nach über 50 Jahren der unbekannte Nachbar“, so Geiger. „Kaum jemand weiß, was dort wirklich geforscht wird. Zugleich sind die Möglichkeiten der Bürgerbeteligung gering. Das erzeugt ein Ohnmachtsgefühl."

ITU Kalrsuhe

Hauptaufgabe des ITU in Karlsruhe, liegt in der Erforschung von Actinoiden, einer Elementegruppe der Ordnungszahlen 89 bis 103, zu denen Uran, Plutonium und Thorium zählen. Das ITU zählt rund 300 fest angestellte Mitarbeiter, die zwei Drittel der Belegschaft stellen.

Ein weiteres Drittel bilden Mitarbeiter von Fremdfirmen. Das ITU hat ein Budget von 42,6 Millionen Euro. Nicht umstritten ist die ITU-Forschungsaktivität auf dem Gebiet der medizinischen Radiologie wie etwa der Alpha-Immunisierungstherapie zur Krebsbekämpfung. Als ebenfalls sinnvoll kategorisierte Alexander Geiger die Forschungsbereiche "Charakterisierung von Brennstoffen" und die "Sicherungsrelevante Forschung mit radioaktiven Materialien", die am ITU stattfindet.

Der Konflikt entwickele sich hauptsächlich wegen des Forschungsbereichs "Transmutation". Durch Transmutation (auch "brüten" nuklearen Materials genannt) lässt sich die Halbwertszeit radioaktiver Stoffe reduzieren. Ein Forschungsziel könnte ein Reaktor sein, der so brütet, dass am Ende einer Transmutationskette kein strahlender Abfall mehr übrig bleibt.

Das scheint aber illusorisch. "Tatsächlich betragen auch jene reduzierten und verkürzten Halbwertszeiten mehrere tausend Jahre", so Geiger: "Für den Menschen nicht überschaubare Zeiträume. Wir lehnen diese Technologie ab."

Grüne Forschung im Ländle

Alexander Geiger betonte, dass die neue Landesregierung auch die Forschung am KIT Campus Nord hinterfragen werde: "Wir werden aber nicht mit dem Federstrich vorgehen, sondern im Sinne einer Politik des Gehört-Werdens prüfen." Dass der politische Einflussbereich des Bundeslandes Baden-Württemberg hier äußerst begrenzt ist, wurde am Abend nicht weiter diskutiert. Das KIT ist nicht nur in Landes- sondern auch in Bundesträgerschaft.

Forschungsprojekte werden größtenteils aus der Helmholtz-Gemeinschaft erteilt und finanziert – und nicht direktemang vom Land Baden-Württemberg, obwohl die Forschung auf diesem Territorium stattfindet. Ein neues Konfliktpotenzial für die Mediation?

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  • unbekannt
    (2 Beiträge)

    22.07.2011 17:22 Uhr
    transmutation
    'Transmutation' beinhaltet auch das 'Erbrüten' von spaltbaren Brennmaterialien im 'Schnellen Brüter'; bei der Umwandlung radioaktiver Stoffe wie Plutonium in andere Elemente mit kürzerer Halbwertszeit ist die Bezeichnung 'Erbrüten' unzutreffend.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    15.07.2011 23:12 Uhr
    Direktemang?
    Boah! Aber nur mit ausreichend Angaschemang bitte. Und net so allameng.

    Spelman-Kranich, hiess der schon in der Schule so, oder ist das ein Produkt grüner Gleichberechtigung? Männer mit Doppelnamen...
    Tschuldigung, es hört sich einfach lustig an.
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    15.07.2011 17:07 Uhr
    Wozu ein Mediator?
    Der Gemeinderat hat entschieden. Wenn die Entscheidung des Gemeinderats durch eine aus einer höheren "Instanz" ersetzt werden kann, dann soll es z.B. das Landratsamt machen, oder das ITU zieht vor Gericht. Ganz einfach.

    Oder soll jetzt ein Mediator solange versuchen den Gemeinderat umzustimmen, bis der seine bereits getroffene Entscheidung zurückzieht?
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  •   Inquestor
    (354 Beiträge)

    15.07.2011 12:40 Uhr
    Hallo KA-NEWS
    Wie wäre es mal mit sinnigen und logischen Titeln.
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  • unbekannt
    (3882 Beiträge)

    15.07.2011 12:51 Uhr
    ich übersetzte
    Neubau für irgendeine Ökospinnerei für radfahrende Grüne in Linkenheim.
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