Karlsruhe "Nein" zur Datenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung demonstriert gegen das neue "Gesetz der Telekommuniaktionsüberwachung"
(Foto: ka-news)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am gestrigen Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Seit dem 1. Januar werden Kommunikations- und Standortdaten flächendeckend für sechs Monate gespeichert (ka-news berichtete). Dies versucht der Arbeitskreis mit seiner Beschwerde zu stoppen.

Das Bundesverfassungsgericht und der Karlsruher Platz der Grundrechte wurden hierbei zum Schauplatz des Geschehens. In zwölf Umzugskartons brachten rund 40 Gesetzesgegner im Auftrag von Rechtsanwalt Meinhard Starostik aus Berlin die Sammel-Verfassungsbeschwerde, die Vollmachten von rund 34.400 Bürgern aus allen Bereichen der Gesellschaft sowie den Schriftsatz zum Bundesverfassungsgericht - 102 Aktenordner, der Schriftsatz hat über 300 Seiten.

Thomas Langweck ist Mitglied des Arbeitskreises und hat seine Vollmacht schon auf der ersten Demonstration gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" im Sommer 2006 in Berlin erteilt: "Mit der Aktion erhoffen wir uns, dass das Gesetz gekippt wird. Ich finde es eine große Sauerei, dass das Recht aller Bürger auf ein selbstbestimmtes und privates Leben durch dieses neue Gesetz in Gefahr gebracht wird."

Kundgebungen auch in anderen Ländern Europas

Als persönliche Konsequenz habe er mittlerweile sein Handy abgemeldet, ansonsten habe sich aber für ihn nicht viel geändert. Auch Arbeitskreismitglied Ricardo Cristof Remmert-Fontes stört sich an dem Gedanken, dass er nun praktisch mit seinem Handy eine Wanze, also ein kleines Abhörgerät, mit sich herumtrage. Er selbst könne da zwar leider keine Rücksicht darauf nehmen, was ihn aber nicht daran hindere, aktiv für die Grundrechte der Bürger einzutreten. So zum Beispiel auch bei der nächsten geplanten Kundgebung am 15. März in Köln oder auf einer der großen Veranstaltungen im September, die gleichzeitig in vielen europäischen Hauptstädten stattfinden soll. Denn auch in anderen Ländern Europas wie in England, Frankreich oder Polen wird gegen das Gesetz gekämpft, wobei Deutschland aber der beispielgebende Vorreiter ist.

Mitglieder des Arbeitskreises liefern die Sammel-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ab. Insgesamt wurden rund 34.400 Vollmachten übergeben (Foto: ka-news)
Nach Ablieferung der Sammelbeschwerde schlugen die Mitglieder des Arbeitskreises in einer symbolträchtigen Aktion auf dem "Platz der Grundrechte" 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte auf einer Kartonwand an. Für verschiedene Grundrechte wurde je eine These angenagelt, beispielsweise: "Die Souveränität des Individuums über seine Daten ist die Voraussetzung der Wahrnehmung seiner Freiheit." Auf weiteren Tafeln waren entgegengesetzte Äußerungen von Politikern zu lesen, so etwa die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat."

Der Arbeitskreis fordert daher die Regierung und das Parlament auf, alle Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen zu überprüfen. Außerdem fordern sie den sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden seien, so zum Beispiel den Stopp staatlicher Spionage auf Privatcomputern.

"Größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte"

Die Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag auf sofortige Aussetzung der Datenspeicherung wurde bereits am 31. Dezember letzen Jahres dem Gericht in Karlsruhe übergeben, allerdings nur im Namen von acht Erstbeschwerdeführern. Mit der "Nachlieferung" der restlichen Vollmachten reichte der Arbeitskreis "die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein", so Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über den Eilantrag entscheiden.

17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte, dazu widersprüchliche Äußerungen von Politikern, schlugen der Arbeitskreis an eine Kartonwand. Die Regierung soll alle Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit überprüfen (Foto: ka-news)

Eine tatkräftige Reaktion von Seiten Schäubles auf die Proteste wird derzeit noch erwartet. Zwar hatte dieser bereits im Januar auf einer Demonstration des Arbeitskreises in München den Dialog mit den Mitgliedern angeboten, bisher sei es dazu aber noch nicht gekommen. "Wir werden aber auf das Angebot zurückkommen", so Remmert-Fontes abschließend.

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