Karlsruhe Nachgefragt: Woher haben die Parteien meine Adresse?

Das Prozedere ist bekannt: Nach einem Umzug muss man innerhalb einer Woche beim Einwohnermeldeamt vorstellig werden. Dort werden dann Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit aufgenommen und gespeichert. "Im Jahr 2009 waren in Karlsruhe rund 302.001 Personen gemeldet", berichtet Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts.

Die aufgenommen Daten werden hauptsächlich für staatliche Belange wie die Lohnsteuerkarte und die städtische Registrierung der Person verwendet. In manchen Fällen kann aber auch Auskunft erteilt werden, wenn Einwohner von Dritten gesucht werden. Dies alles ist im Meldegesetzt von Baden-Württemberg streng geregelt: "Ein Verwandtschaftsverhältnis ist bei einer ersuchten Auskunft weder erforderlich noch hilfreich", erklärt Weiße. So bekämen Privatpersonen lediglich dann Informationen, wenn sie beispielsweise eine alte Adresse der gesuchten Person haben.

Das Einwohnermeldeamt gibt dann Vor-, Nachnamen und Anschrift weiter. "Für eine erweiterte Auskunft ist ein berechtigtes Interesse nachzuweisen", führt Weiße aus. Interessierte fragen beispielsweise wegen eines Klassentreffens oder eines Rechtsstreits an. Aber auch Firmen versuchen, Forderungen geltend zu machen, Versicherungen suchen verzogene Mitglieder.

"Auch von Parteien wird die Auskunft genutzt"

Außerdem nutzen Parteien die Auskunft für Wahlwerbezwecke. Hier sei die Rechtsgrundlage jedoch eine andere, erklärt der Amtsleiter: Hierfür greift der Artikel 34 des Meldegesetztes, wonach Parteien in den sechs Monaten vor der Wahl eine Auskunft über Wahlberechtigte anfordern können. Sie erhalten dann nur die Adressen der Wahlberechtigten, aber nicht das Geburtsdatum. Es werde jedoch genau geprüft, ob es sich bei der anfragenden Person um ein Parteimitglied handle, versichert Björn Weiße. Im Zweifelsfall werde vor der Datenfreigabe die Wahlwerbung der Partei angefordert.

Die Piratenpartei hat in Karlsruhe bei Ihrer Umfrage zur Handhabung der Auskunftsersuchenden eben diese Erfahrung gemacht. "Das Amt hat sich ausdrücklich um den zutreffenden Ansprechpartner bei der Piratenpatei bemüht und sich nicht mit der Pseudonymität einer E-Mail-Adresse begnügt", berichtet Martin Bartsch, Landtagskandidat in Karlsruhe Ost, in einer Pressemitteilung. Jedoch könnten auch andere Erfahrungen aufgewiesen werden. "Wir sind bei unserer Untersuchung auch auf Gemeinden gestoßen, die Daten ausgegegeben haben, ohne den Parteistatus zu prüfen", schildert André Martens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg.

"Die Auskunft ist kostenpflichtig"

"Die Anfragen nach Gruppenauskünften für Wahlen sind sehr selten", erklärt Björn Weiße hierzu. Offensichtlich hätten sich die meisten Parteien für andere Werbemöglichkeiten entschieden.

Insgesamt seien 2009 etwa 155.000 Auskünfte aus dem Melderegister erteilt worden. Für Privatpersonen kostet die Auskunft zehn Euro, bei Gruppenauskünften werden 25 Euro Grundgebühr plus zehn Cent pro Datensatz verlangt, so der Amtsleiter. Das Meldegesetz räume ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten zur Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubilaren in der Presse oder zur Veröffentlichung in Adressbuchverlagen ein. Ebenso könne gegen die automatische Melderegisterauskunft widersprochen werden. Die Stadt weise darauf jährlich durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt hin.