Karlsruhe Nach Razzien in linker Szene

Die Demonstration gegen die Großrazzia in der linken Szene am 9. Mai (ka-news berichtete) ist nach Aussagen der Organisatoren friedlich verlaufen. Wie Polizeisprecher Jürgen Schöfer bestätigte sei es abgesehen von vereinzelten Provokationen und Beleidigungen von Polizeibeamten zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bis zu 800 Menschen, die Polizei spricht von etwa 450 Teilnehmern. Unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten" hatte ein Bündnis aus Parteien und linken Gruppen zu der Demonstration aufgerufen.

Die Demonstranten sahen die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels als willkürlich und unverhältnismäßig an. Aus ihrer Sicht sollte mit den Razzien eine ganze Protestbewegung durchleuchtet, eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

Organisatoren zeigen sich zufrieden mit Demo-Verlauf

Vor der Bundesanwaltschaft, die die Durchsuchungen veranlasst hat, hielten die Demonstranten eine Zwischenkundgebung und protestierten in Redebeiträgen und Parolen wie "Gegen jede Repression - Für die soziale Revolution" gegen Repression, die Verschärfung der Polizei- und Sicherheitsgesetze sowie die Innere Aufrüstung und Überwachung. Außerdem riefen die Demonstranten dazu auf, an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

Martina Groß, Sprecherin der Organisatoren, zeigte sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration: "Die große Teilnehmerzahl freut mich umso mehr, da wir die Demonstration erst vor einer Woche geplant haben. Das zeigt uns, dass die Versuche von Bundesanwaltschaft und Staat nicht funktionieren, unsere Protestbewegung zu kriminalisieren. Die vielen teilnehmenden Menschen und Gruppen haben gezeigt, dass sich unser Widerstand nicht in 'Gut' und 'Böse' spalten lässt." Groß kritisierte auch Polizei und Stadt Karlsruhe: "In den Vortagen wurde in Geschäften mit Flugblättern und Besuchen gezielt Angst vor der Demonstration geschürt. Auch in Karlsruhe wurde der Protest damit schon im Vorhinein zu kriminalisieren versucht."

Polizei und Demonstrationsteilnehmer verhindern Eskalation

Die im Vorfeld befürchteten Beeinträchtigungen und Verkehrsbedingungen (ka-news berichtete) sind laut Polizei weitgehend ausgeblieben. Nach Polizeiangaben kam es aber zu vereinzelten Körperverletzungsdelikten sowie Verstößen gegen die von der Versammlungsbehörde ergangenen Auflagen. So seien verschiedeneTeilnehmer mehrfach gegen die dem Aufzug vorausgehenden Polizeibeamten angerannt. Insgesamt wurde der Demonstratiosverlauf aber als weitgehend friedlich bezeichnet.

Dass es nicht zu einer Eskalation kam, schreibt Polizeieinsatzleiter Bernd Meyer dem "besonnenen und trotz hoher Temperaturen gelassenen Auftreten der eingesetzten Beamten" zu. „Außerdem habe hierzu auch das Verhalten mehrerer Demonstrationsteilnehmer - darunter zweier Politiker - beigetragen, die sich längere Zeit an die Spitze des Demonstrationszuges setzten und ihm in einem den Auflagen entsprechenden Tempo voranschritten“, so der Polizeidirektor in seinem Fazit des Einsatzes.

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