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Karlsruhe Nach BUND-Gutachten: Grüne mahnen Überprüfung der Kombilösung an

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung zur Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig.

"Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken", betonen die beiden Grünen Politikerinnen. Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums, das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belege.

"Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit 'schöngerechnet' hat", so Splett. Zum anderen werfe das vom BUND vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler ganz neue Fragen auf.

Das Gutachten – ein Folgegutachten der von der Grünen Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Kostenüberprüfung – stelle die Realisierbarkeit des vorgesehenen Betriebskonzepts vollkommen in Frage. Wenn aber weniger Bahnen durch den Tunnel geschickt würden, dann habe das mit Sicherheit Auswirkungen auf den ohnehin knappen Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts. Zudem sei offen, ob mit diesem Tunnel die Herstellung einer "schienenfreien" Fußgängerzone überhaupt noch realistisch sei.

Grüne fordern das Überdenken der Planung

"Wir fordern die KASIG auf, angesichts der Ergebnisse der beiden Vieregg-Gutachten die Konsequenzen zu ziehen und die U-Strab Planung komplett zu überdenken", so die beiden Grünen Politikerinnen. Lisbach und Splett monieren außerdem, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 den Zuschussgebern bis heute nicht offiziell übermittelt wurde. Stattdessen habe die Stadt erklärt, die Verifizierung der Kostenrechnung erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vornehmen und dann erst einen Kostenerhöhungsantrag stellen zu wollen. Nach Ansicht der Grünen stelle dies einen Verstoß gegen die Vorgaben des Zuwendungsentscheids dar.

Die Grünen fordern die Stadt außerdem auf, nicht weiter von einer 20-prozentigen Bezuschussung des Vorhabens durch das Land zu sprechen. Vielmehr habe das Land 100 Millionen Euro als Festkostenzuschuss zugesagt. Bezüglich einer anteiligen Bezuschussung möglicher nicht vermeidbarer und jetzt noch nicht vorhersehbarer Mehrkosten habe Ministerpräsident Oettinger auch beim Spatenstich nur die "Gesprächsbereitschaft" des Landes signalisiert. Zudem müsse zwischen Gesamtkosten und zuschussfähigen Kosten unterschieden werden: Auch ohne weitere Kostensteigerungen blieben mindestens 30 Prozent der Gesamtkosten an der Stadt hängen.

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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 10:24 Uhr
    von den 'Guten' und den 'Querulanten'...
    Superbeitrag, DANKE !!!

    Schon mal - inhaltlich - bei Messe, Spassbad, Landesbanken (insbes. BW, Bayern) vorbeigeschaut - Kompetenz pur !!! zwinkern

    ... und der Oetti spricht auch so ein kompetentes, querulantenfreies Schulenglisch - das wär mal ein guter kompetenter Englischlehrer gewesen. Nur kompetente, querulantenfreie , gesegnete, ideologiefreie, verantwortungsbewusste, menschen- und umweltfreundliche Leut - äh Kompetenzen ! - im Tigerenten-, Seeheimer und liberalgrünen Teich, gell ?! zwinkern

    'Kompetenz' im Geldversenken ???

    Was sagst Du - inhaltlich - zum Gutachten und den daraus folgenden Vorschlägen ???
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  •   Inquestor
    (354 Beiträge)

    31.01.2010 10:20 Uhr
    Die Grünen sind nur gegen den Wahnsinn...
    ... man stelle sich mal vor, das Land würde keine Zuschüsse mehr geben, weil wirklich nicht mehr Bahnen durch den Tunnel könnten?

    Ja, was dann?

    Ich denke, dass dies schon zu Anfang hätte geprüft hätte werden müssen.

    Im übrigen sind die Grünen gar nicht gegen alles.

    Beispiel:

    Begrünung, Windkraft, Solarenergie, den Umbau der Kriegsstraße.
    Also hör auf mit solchen bescheuerten Sprüchen. Die Grünen denken Ökologisch und andere Parteien anders.
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 10:31 Uhr
    naja...;-)
    .... immerhin tut es auch noch ein Teil der Grünen - es könnten hier durchaus ein paar mehr sein ... zwinkern
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  •   DonHasi
    (1012 Beiträge)

    31.01.2010 08:00 Uhr
    Entweder man will es oder man lässt es bleiben
    Nur um eines vorneweg klarzustellen.
    Ich bin bestimmt kein Tunnelbefürworter, Stadiongegner oder sonstwas
    sondern, fühle mich eingentlich der Objektivität verpflichtet.
    Aber lasst bitte im Interesse einer endlich wieder attraktiveren Innenstadt das Gezerre bleiben. Ob das ganze zum Schluß 100 Millionen teurer wird, sollte erst mal zweitrangig sein. Wichtig ist das die 400 Millionen von Bund und Land tatsächlich fliessen.
    Vielleicht kriegt man die Kuh ja so vom Eis:
    Bevor das Geld nicht in Fenrichs Schreibtisch liegt, wird nicht gebaut
    Jeder Häuslebauer muß oft auch auf die Auszahlung seines zugesagten Kredits von der Bank warten, eh es richtig losgehen kann. So sollten wir es auch halten:
    "Erst die Kohle, dann die BAGGER"
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 08:36 Uhr
    Seriosität oder angestrebte Leistungserschleichung...
    ... bevor man dann offiziell von der Veruntreuung von Steuergeldern reden kann bzw. muss (müsste) zwinkern
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 08:59 Uhr
    ...
    im übrigen sind 100 Millionen € mehr oder weniger kein Klax und deswegen mit Sicherheit auch nicht 'erstmal zweitrangig'. Von den dauerhaften Mehrkosten eines (schlecht) laufenden Betriebs ganz zu schweigen. Warum möchtest Du den Streit um eine vernünftige Lösung ('Gezerre') beenden ? Um an Zuschüsse - egal wie - für ein möglicherweise sich nicht rechnendes unsinniges Projekt zu gelangen ? Wie steht es dann um die Veantwortung von Politik aus Bund, Land, Kommune (und den jeweils geleisteten Amtseiden ?).
    Eine objektive Betrachtung der Dinge muss[b] sich immer vorab Fragen der Realisierbarkeit/Verantwortbarkeit widmen, bevor irgendwelche Gelder beantragt bzw.ausgegeben werden.

    Es gibt einen Haufen von dringensten staatl. bzw. kommunalen Aufgaben, die auch dringend zuschussbedürftig bzw. zuschussfähig sind. Ich glaub, dies kann und muss man ständig betonen. Vor allem, wenn es - wie bei der angestr. Kombi - um Riesenbeträge für die Verwirkl. und den Betrieb eines Vorh. geht.
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  •   andi79
    (2980 Beiträge)

    31.01.2010 06:25 Uhr
    ein gutachten folgt nem gutachten, das ein...
    kennen wir das nicht irgendwoher vom Stadion grinsen. Nichts desto trotz gehe ich hier mit den grünen einher... die Kosten können unüberschaubar werden, und die ganze vorgehensweiße ist höchst unseriöß (wir irgendwie alle kalkulationen der Stadt... beim Thema stadion hab ich es mehr wie genug mitgekriegt wie summen um die 30-50 Mio Euro nach belieben dazu oder weggerechnet wurden um die Bürger zu täuschen. Mit solchen tricks sorgt die Stadt alles andere als für Vertrauen bei mir....
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    31.01.2010 06:23 Uhr
    Der Gemeinderat
    wird den Teufel tun. Aber bestimmt nicht die Kombiprüfung neu überprüfen. Das Ergebnis könnte ja negativ sein. Was bedeuteten würde, dass die ganzen Schönschwätzer die Bürger von Karlsruhe verarscht haben und die Gegner doch recht haben.

    Das lässt Fenrich bestimmt nicht zu.
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    31.01.2010 13:00 Uhr
    '
    Es reicht völlig, wenn Bund und Land nachrechnen und zum passenden Ergebnis ("нет!") kommen zwinkern
    Und nachrechnen müssen sie, wenn aus der Ausschreibung für die Gesamtkosten mehr als die bisher zugesagten 496 Mio. rauskommen (und selbst die inoffiz. 588 Mio. werden kaum zu halten sein). Man muss sie nur noch mit Verweis auf dieses Gutachten auch dazu bringen, auch mal den Nutzen anzuschauen, nicht nur die Kosten ...
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