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Karlsruhe Nach BUND-Gutachten: Grüne mahnen Überprüfung der Kombilösung an

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung zur Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig.

"Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken", betonen die beiden Grünen Politikerinnen. Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums, das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belege.

"Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit 'schöngerechnet' hat", so Splett. Zum anderen werfe das vom BUND vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler ganz neue Fragen auf.

Das Gutachten – ein Folgegutachten der von der Grünen Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Kostenüberprüfung – stelle die Realisierbarkeit des vorgesehenen Betriebskonzepts vollkommen in Frage. Wenn aber weniger Bahnen durch den Tunnel geschickt würden, dann habe das mit Sicherheit Auswirkungen auf den ohnehin knappen Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts. Zudem sei offen, ob mit diesem Tunnel die Herstellung einer "schienenfreien" Fußgängerzone überhaupt noch realistisch sei.

Grüne fordern das Überdenken der Planung

"Wir fordern die KASIG auf, angesichts der Ergebnisse der beiden Vieregg-Gutachten die Konsequenzen zu ziehen und die U-Strab Planung komplett zu überdenken", so die beiden Grünen Politikerinnen. Lisbach und Splett monieren außerdem, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 den Zuschussgebern bis heute nicht offiziell übermittelt wurde. Stattdessen habe die Stadt erklärt, die Verifizierung der Kostenrechnung erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vornehmen und dann erst einen Kostenerhöhungsantrag stellen zu wollen. Nach Ansicht der Grünen stelle dies einen Verstoß gegen die Vorgaben des Zuwendungsentscheids dar.

Die Grünen fordern die Stadt außerdem auf, nicht weiter von einer 20-prozentigen Bezuschussung des Vorhabens durch das Land zu sprechen. Vielmehr habe das Land 100 Millionen Euro als Festkostenzuschuss zugesagt. Bezüglich einer anteiligen Bezuschussung möglicher nicht vermeidbarer und jetzt noch nicht vorhersehbarer Mehrkosten habe Ministerpräsident Oettinger auch beim Spatenstich nur die "Gesprächsbereitschaft" des Landes signalisiert. Zudem müsse zwischen Gesamtkosten und zuschussfähigen Kosten unterschieden werden: Auch ohne weitere Kostensteigerungen blieben mindestens 30 Prozent der Gesamtkosten an der Stadt hängen.

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Kommentare (59)
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 12:57 Uhr
    noch ist garnichts 'gut' ;-)
    wie Du siehst ist die Diskussion übers OB eben nicht abgeschlossen, wie auch das neuerliche Gutachten (gerichtsanhängig) und die Kommentare vieler user hier zeigen. Und die Ablehnung eines BE ist bisher ebensowenig 'gerichtsfest', wie die Zuschüsse von Bund, Land und Stadt und das ganze Bauvorhaben samt Folgen selbst... zwinkern

    Das könntest auch Du unter Einbeziehung eines demokratischen Grundverständnisses insoweit eigentlich gelassen sehen. So funktioniert 'Demokratie' normalerweise ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1 Beiträge)

    31.01.2010 11:08 Uhr
    Das Volk ist dumm und stinkt
    klingt hart, aber wir Karlsruher durften zweimal abstimmen.Damals zählte als Hauptargument: Wenn wir die 300 Mio. nicht vom Land nehem bekommt sie Stuttgart!
    Facts:
    -Karlsruhe muss fast 200 Mio. für das Projekt selbst aufbringen - dazu ist Karlsruhe nicht in der Lage! (kein ausgeglichener Haushalt, nicht genügend finanzstarke Unternehmen in der Region)
    - das Land und der Bund sind überschuldet (Finanzkrise lässt grüssen)
    - aus demographischer Sicht darf ich zu bedenken geben dass Karlsruhe sehr schwach wächst und eine Straßenbahn leere Kaiserstr. die Innenstadt ganz schön blass aussehen lassen würde
    - Bauarbeiten für Kaiserstr. U-Strab schädigen Einzelhandel, kann zu Komplikationen und Unfällen führen
    - Wartungskosten für U-Bahntunnel entstehen
    - 1,2km -U-Bahn für so viel Geld- ein Witz!
    - Nutzen von U-Strab Kaiserstr. ??? - Kriegstr. - verständlich
    - KVV muss Preise erhöhen, gefährdet positive Entwickl. bei Fahrgästen
    Wer zahlt das alles - ja genau - das Volk!!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 21:31 Uhr
    Tunnellänge
    ist nicht 1,2 sondern 3,4 km.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 21:28 Uhr
    gestern Gäste da gehabt
    irgendwann haben sie gefragt, ob der Betrieb in der Innenstadt normal sei, oder ob heute irgendetwas besonderes sei. War aber ein ganz normaler Samstag.
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  •   80er
    (5981 Beiträge)

    31.01.2010 11:56 Uhr
    Warum...
    ...kommt eigentlich die Studie des B.U.N.D. erst jetzt, nach dem Spatenstich, nach der Entscheidung über den Bürgerentscheid? Für mich ist das nicht ganz logisch.
    Ach noch: Karlsruhe wächst gar nicht so langsam und die Region auch, wenn man sich die Zaheln mal genauer anschaut.
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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    31.01.2010 12:39 Uhr
    '
    Ursprünglich wurde bei Vieregg-Rößler nur die Überprüfung der Kosten beauftragt, dafür sind sie bekannt, ich sach nur in 10 min zum Fluchplatz und so zwinkern
    Bei der Bearbeitung des Auftrags mit bekanntem Ergebnis (Kostenrechnung seriös) fiel denen auf, dass mit der Kapazität was faul sein könnte ...
    Die offizielle Kapazitätsberechnung ist einerseits Verschlusssache (wie auch die ganze Standi), andererseits ist die Materie recht komplex. Es hat zwar irgendwo jeder, der sich mit ÖV beschäftigt, aus Erfahrungen anderer ÖV-Systeme vermutet, dass das nicht klappen kann, und es gab, wie schon geschrieben, Leute, die diese Zweifel ins Planfeststellungsverfahren einbrachten. Aber das wurde abgewimmelt, weil nicht Sache des gemeinen Bürgers. Und richtig in Zahlen fassen konnte das keiner von uns und auch die Kosten eines Gegengutachtens hatte vorher jeder gescheut. Erst als sich abzeichnete, dass es sich lohnen könnte, diesen Punkt mal genauer zu beleuchten, hat man den Schritt gewagt.
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  •   Poldi1971
    (60 Beiträge)

    31.01.2010 09:46 Uhr
    Grüne Dauernörgler
    Die Grünen sind nur noch gegen alles. Da wird gerechnet und Zahlen gedreht und gewendet, nur um mal wieder destruktiv zu sein. Hier ein kleines Beispiel für die grünen "Rechenkünste" aus einem Sitzungsprotokol: PEINLICH!
    Stadträtin Segor:
    [...] Nur noch ein Wort nebenbei zu den Aussagen des Kollegen der CDU: Der Ortschaftsrat besteht aus 12 Personen. Fünf hiervon waren [...] befangen. Es blieben also 7 übrig. 6 haben sich für dieses Gebiet ausgesprochen,einer hat es abgelehnt. Es gab also fast eine 50/50-Abstimmung.
    (Widerspruch im Hause)
    - Das ist jetzt etwas unlogisch, denn diese 5 hätten vermutlich zugestimmt.
    (Heiterkeit)
    Entschuldigung, das war jetzt ein bisschen ein Eigentor. So etwas passiert!
    (Stadtrat Cramer/KAL: So etwas kommt vor beim Fußball!)
    Ich hoffe, dass das jeder auch so akzeptiert.

    TIPP: Mehr Kompetenz, weniger Querulantentum!
    Quelle:http://www.karlsruhe.de/rathaus...
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  •   Poldi1971
    (60 Beiträge)

    31.01.2010 11:10 Uhr
    Hinkende Vergleiche...
    Ein unfähiger Öttinger ist noch kein Beweis für die Fähigkeit der Grünen. Bin hier auch nicht angetreten, um eine parteipolitische Grundsatzdiskussion zu führen -mir geht es um die kommunale Ebene. Will auch gar nicht den Inhalt des BUND -Gutachtens zur U-Strab leugnen. Sicherlich lassen sich -wenn man nur sucht- noch weitere Schwachstellen des Projekts finden. Mich nervt nur dieses immer gleiche Taktieren (siehe auch 2. Rheinbrücke, Stadion,..). Wir können auch in Karlsruhe einfach zurück ins Mittelalter... grinsen
    PS: War selbst mal Grünen-Stammwähler -habe also bestimmt keine Parteibrille auf.
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 11:58 Uhr
    Schwachstellen...
    Vielleicht könnte man auch einfach zur Einsicht gelangen, dass gewisse - isoliert und vernetzt zu betrachtende - Grossprojekte in der (konkreten) Stadt Karlsruhe und Umgebung aus praktischen-technischen, finanziellen und ökologischen Gründen nicht verantwortbar durchführbar sind, d. h. überwiegend nur nachhaltigen (und mögl. irreparablen) Schaden anrichten. Das Mittelalter steht deswegen mit Sicherheit nicht vor der Tür, auch wenns aus ökologischer Sicht ein schöner Traum wäre... zwinkern

    Es muss über Grossprojekte dieser Grössenordnung ganz genau informiert, diskutiert und natürlich immer auch neu nachgedacht werden - sie haben halt gravierende Auswirkungen zumindest für die nächsten Jahrzehnte. Unter schweren Fehlern leiden dann auch mehr Leut, wie z.B. einem unnütz zuviel gebautem Parkplatz etc. (der kann mitunter verhältnismässig kostengünstig wieder 'begrünt' werden ).

    Ich hab also einige Sympathien, was die reichhaltige unbetonierte Ökologie des MA angeht und ...
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 12:07 Uhr
    ...
    wende mich hier entschieden gegen 'in Stein gemeisselte' (steinzeitliche bzw. betonzeitliche) Denke, die auf veränderte Bedingungen und Verhältnisse nur die Antwort 'Ja' , 'mit Recht' oder 'Weiter so' hat ! Hier muss die beste, auch 'inhaltlich' und nachhaltig verantwortbare Lösung her ! Ein Handeln 'um jeden Preis' und die damit verbundene diskussionsunwillige Scheuklappen-Durchdrückerei ist und bleibt verantwortungslos.
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