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Karlsruhe Nach BUND-Gutachten: Grüne mahnen Überprüfung der Kombilösung an

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung zur Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig.

"Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken", betonen die beiden Grünen Politikerinnen. Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums, das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belege.

"Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit 'schöngerechnet' hat", so Splett. Zum anderen werfe das vom BUND vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler ganz neue Fragen auf.

Das Gutachten – ein Folgegutachten der von der Grünen Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Kostenüberprüfung – stelle die Realisierbarkeit des vorgesehenen Betriebskonzepts vollkommen in Frage. Wenn aber weniger Bahnen durch den Tunnel geschickt würden, dann habe das mit Sicherheit Auswirkungen auf den ohnehin knappen Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts. Zudem sei offen, ob mit diesem Tunnel die Herstellung einer "schienenfreien" Fußgängerzone überhaupt noch realistisch sei.

Grüne fordern das Überdenken der Planung

"Wir fordern die KASIG auf, angesichts der Ergebnisse der beiden Vieregg-Gutachten die Konsequenzen zu ziehen und die U-Strab Planung komplett zu überdenken", so die beiden Grünen Politikerinnen. Lisbach und Splett monieren außerdem, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 den Zuschussgebern bis heute nicht offiziell übermittelt wurde. Stattdessen habe die Stadt erklärt, die Verifizierung der Kostenrechnung erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vornehmen und dann erst einen Kostenerhöhungsantrag stellen zu wollen. Nach Ansicht der Grünen stelle dies einen Verstoß gegen die Vorgaben des Zuwendungsentscheids dar.

Die Grünen fordern die Stadt außerdem auf, nicht weiter von einer 20-prozentigen Bezuschussung des Vorhabens durch das Land zu sprechen. Vielmehr habe das Land 100 Millionen Euro als Festkostenzuschuss zugesagt. Bezüglich einer anteiligen Bezuschussung möglicher nicht vermeidbarer und jetzt noch nicht vorhersehbarer Mehrkosten habe Ministerpräsident Oettinger auch beim Spatenstich nur die "Gesprächsbereitschaft" des Landes signalisiert. Zudem müsse zwischen Gesamtkosten und zuschussfähigen Kosten unterschieden werden: Auch ohne weitere Kostensteigerungen blieben mindestens 30 Prozent der Gesamtkosten an der Stadt hängen.

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Kommentare (59)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3017 Beiträge)

    31.01.2010 14:27 Uhr
    Man kanns auch deutlicher..
    ..ausdrücken: Lügen haben kurze Beine

    Ist ja nicht das erste Gutachten oder die erste Studie, die der Tunnellösung die Tauglichkeit - und wenn auch nur teilweise- abspricht.

    Egal- Schilda schwimmt im Geld und will mit aller Gewalt den glücklich machenden Tunnel. Am Schluss gibt es einen nutzlosen Tunnel inkl. Kriegsstrassenkombi und oberirdisch verlaufende Gleise in der Fuzo, da die Kapa hinten und vorne nicht reicht. Zudem ist dann die noch verbliebene Infrastruktur (ausser den Döner- und 1-Euro-Läden) am Boden, Schilda durch die explodierten Gesamtkosten pleite ,Tunnel-Heinz in Rente und Ösi-Walter irgendwo anders abgetaucht Und keiner wars ,oder hat was geahnt oder gar was gewusst, daß das Debakel so kommt.
    Einfach aus Schilda wegziehen und die Jungs weitermurksen lassen
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    31.01.2010 16:57 Uhr
    '
    Zitat von Einfach aus Schilda wegziehen und die Jungs weitermurksen lassen

    Wohin? Bitte um Vorschläge bzgl. Orte im deutschsprachigen Raum, wo's besser ist als hier, natürlich nur rein prophylaktisch, falls man die Sache wirklich vermurksen will ... zwinkern Zur Zeit bin ich aber noch guter Hoffnung ... zwinkern
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  •   kuba
    (1066 Beiträge)

    31.01.2010 13:46 Uhr
    Wann ist endlich Schluss mit dieser Haarspalterei
    Diese sophistische Partei sollte endlich aufhören eine fortschrittliche Verkehrsplanung zu behindern. Immer neue Argumente gegen eine Tunnel, dass für die Stadt ein Segen wäre. Aber so sind sie halt. Sie halten durch bis sie unter die Röcke der CDU flüchten dürfen. Dann sind sie lammfromm, siehe Saarland, siehe Hamburg.
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    31.01.2010 14:12 Uhr
    '
    Die derzeitige Planung der U-Strab höchstpersönlich behindert eine fortschrittliche Verkehrsplanung und eine städtebauliche Planung, wie die bahnfreie-Fuzo-Fans sie gerne hätten, nicht die Grünen!
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 13:01 Uhr
    ;-)
    vollste Zustimmung, Danke !
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    31.01.2010 12:47 Uhr
    '
    Das gehört noch als Fortsetung zur Anwort auf 80er ...
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    31.01.2010 12:46 Uhr
    '
    Fazit:
    Es bewährt sich nicht, zu versuchen, wackelige Sachen unter der Decke zu halten. Es könnte sich immer noch jemand finden, der kurz vor Toresschluss drin rumwühlt und die Trüffel (aus seiner Sicht) findet. Lägen Standi und Kapazitätsberechnung und was sonst noch so dazu gehört genauso offen wie die restliche Pläne der Planfeststellung, könnte sich jeder ein Bild über die Plausibilität der Sachen machen und es könnten sich keine Gerüchte über mangelhafte Leistungsfähigkeiten bilden, die kurz vorher platzen, sondern alles hätte auf politischer Ebene in Ruhe durchdiskutiert werden können. Geheimniskrämern aber vertraut man einfach nicht ... Weil es sich schon oft genug bewahrheitet hat, dass dann was ziemlich faul ist ...
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 12:44 Uhr
    der Kontext verandert sich ...
    ... 'belastbare' Informationen, Zahlen, Zusagen etc. bleiben dagegen kontinuierlich- offensichtlich Mangelware und sind vermutlich auch nicht erwünscht, gell ?! Es geht hier ums Durchdrücken von einmal getroffenen - politischen (und fehlbaren) - Mehrheitsentscheidungen von anno 2002 (BE unter Zugrundelegung überholter Zahlen und Verhältnisse) ausgehend.

    Guck Dir mal die Bevölkerungs-Perspektiven für 2030 ff. an und ich würde dann auch mal die Realitäten klammer Finanzen in Betracht ziehen....Die Kombi soll ja nicht einmalig für 2020 +/- gebaut werden und dann wieder wie ne Kirmesbude abgebaut werden...
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  •   wolkenschauer
    (1455 Beiträge)

    31.01.2010 12:49 Uhr
    ...
    ... Antwort auf @80er
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  •   jeverlite
    (376 Beiträge)

    31.01.2010 12:29 Uhr
    Irgendwann ist doch mal gut oder?
    In KA war Spatenstich und in Stuttgart ist die Deadline für S21 auch abgelaufen. Also anfangen und ran an den Speck. Los gehts!

    Die Diskussion über das Ob ist abgeschlossen. Kann man das als Gegner (gegen alles) nicht einfach mal demokratisch zur Kenntnis nehmen?
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