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Karlsruhe Nach BUND-Gutachten: Grüne mahnen Überprüfung der Kombilösung an

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung zur Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig.

"Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken", betonen die beiden Grünen Politikerinnen. Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums, das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belege.

"Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit 'schöngerechnet' hat", so Splett. Zum anderen werfe das vom BUND vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler ganz neue Fragen auf.

Das Gutachten – ein Folgegutachten der von der Grünen Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Kostenüberprüfung – stelle die Realisierbarkeit des vorgesehenen Betriebskonzepts vollkommen in Frage. Wenn aber weniger Bahnen durch den Tunnel geschickt würden, dann habe das mit Sicherheit Auswirkungen auf den ohnehin knappen Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts. Zudem sei offen, ob mit diesem Tunnel die Herstellung einer "schienenfreien" Fußgängerzone überhaupt noch realistisch sei.

Grüne fordern das Überdenken der Planung

"Wir fordern die KASIG auf, angesichts der Ergebnisse der beiden Vieregg-Gutachten die Konsequenzen zu ziehen und die U-Strab Planung komplett zu überdenken", so die beiden Grünen Politikerinnen. Lisbach und Splett monieren außerdem, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 den Zuschussgebern bis heute nicht offiziell übermittelt wurde. Stattdessen habe die Stadt erklärt, die Verifizierung der Kostenrechnung erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vornehmen und dann erst einen Kostenerhöhungsantrag stellen zu wollen. Nach Ansicht der Grünen stelle dies einen Verstoß gegen die Vorgaben des Zuwendungsentscheids dar.

Die Grünen fordern die Stadt außerdem auf, nicht weiter von einer 20-prozentigen Bezuschussung des Vorhabens durch das Land zu sprechen. Vielmehr habe das Land 100 Millionen Euro als Festkostenzuschuss zugesagt. Bezüglich einer anteiligen Bezuschussung möglicher nicht vermeidbarer und jetzt noch nicht vorhersehbarer Mehrkosten habe Ministerpräsident Oettinger auch beim Spatenstich nur die "Gesprächsbereitschaft" des Landes signalisiert. Zudem müsse zwischen Gesamtkosten und zuschussfähigen Kosten unterschieden werden: Auch ohne weitere Kostensteigerungen blieben mindestens 30 Prozent der Gesamtkosten an der Stadt hängen.

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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 21:25 Uhr
    Und nicht vergessen
    EIne Bahn alle 10 Minuten ist u.U. gefährlicher als der jetzige Zustand, da es im jetzigen Zustand kaum denkbar ist, dass jemand vergisst, dass da Bahnen sind oder denkt "da wird jetzt schon keine kommen".

    Nein, wenn der jetzige Plan keine ausreichende Kapazität produziert, muss der Plan halt geändert werden. Kostet halt mehr. Der Nutzen steht letztlich aber außer Zweifel: zu zeigen, dass man ÖPNV so organisieren kann, dass er von der Bevölkerung so gerne angenommen wird, dass das viel umweltschädlichere Auto immer weniger benutzt wird, um in die Stadt zu kommen und dort zu nerven. Und dabei trotzdem der ÖPNV nicht seinerseits anfängt zu nerven. Für den Fusionsforschungsreaktor werden schließlich auch sechs Milliarden € ausgegeben.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (25 Beiträge)

    02.02.2010 16:23 Uhr
    ich fahr nur noch Auto
    weil mich dieser U-Strab scheiß nervt. Und wenn die Tickets entsprechend teurer werden, lohnt sich Autofahren auf Kurzstrecke sogar mehr. Durlacher Tor-> Mühlburger Tor: Bahn 2 EUR, Auto max 80 Cent.
    Und das die U-Strab Umweltfreundlicher wäre kann mir niemand erzählen. Ernergiekosten, Baukosten, Beschädigung aktuell gebauter Gebäude.
    Und dann noch dass Risiko, dass das alles nicht klappt wie geplant ...
    Mich hat die Bahn als Kunden verloren.
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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    31.01.2010 22:12 Uhr
    '
    Zitat von Kostet halt mehr.

    Nicht zwangsläufig laut Vieregg.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 21:26 Uhr
    das ist natürlich wieder eine ANtwort auf
    muecks Antwort auf orakelka
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  •   udoh
    (1933 Beiträge)

    31.01.2010 20:59 Uhr
    Langsam dürfte es...
    .. nur noch EIN Grund FÜR den Tunnel geben, nämlich:
    Das "...JETZT ERST RECHT..." als ursprüngliches Logo auf den "TollTunnel" Plakaten zwinkern

    Die SINNVOLLEN Gründe scheinen auszugehen!

    Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem trotzigen Tunnel weiterplanen - unser aller Geld ist für so ein Mist viel zu schade!
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    31.01.2010 19:18 Uhr
    Eigentlich ist
    das Problem ganz einfach zu lösen, die Schienen in der Kaiserstrasse bleiben liegen (was ich sowieso glaube), alles was abbiegt fährt oberirdisch und schon haben wir genau die Lösung die 1998 abgelehnt wurde.
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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    31.01.2010 20:42 Uhr
    '
    Wenn die U-Strab gebaut würde, wäre es *verkehrlich* das einzig sinnvolle, wenn die Gleise liegen bleiben würden, sicherlich. Das Gutachten beweist, dass es so kommen WIRD *ODER* der ÖV wird einen ziemlichen Schaden erleiden.
    Nuuuur ...
    Man hat den Leuten mit sehr viel Elan eine bahnfreie Fuzo versprochen und guck Dich nur mal hier um, wieviele Leute diesem Versprechen auf den Leim gegangen sind und fest dran glauben!

    Wenn Bahnen oben bleiben, wäre es, wenn schon Tunnel, verkehrlich wie gesagt das einzig sinnvolle, aber auch eine riesengroße Vera****ung des Bürgers, zumindestens von der angeblichen riesengroßen Mehrheit, die dafür sein sollen. Die andere (die wahre? zwinkern) riesengroße Mehrheit darf dann sagen, dass haben wir schon immer gewusst ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3017 Beiträge)

    31.01.2010 18:21 Uhr
    Schau einfach..
    ..welche Gemeinden im Umland fianziell gut dastehen und gut isses grinsen

    Tunnel-Heinz lernt es als Ex-Banker nur übers Geld - keine Einnahmen und viele Ausgaben...das kapiert sogar der.
    Zum Üben könnte er ja die Bimmelbahn im Schlossgarten untertunneln und auch gleich verlängern lassen- sozusagen als Kapaausgleich und das Ganze dann als "Kombilösung ++" anbieten
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  •   tkfischer
    (502 Beiträge)

    31.01.2010 15:37 Uhr
    Kaum was anderes zu erwarten ...
    Der BUND dürfte in dieser Frage so seriös sein, wie die Zigarettneindustrie bei einem Gutachten über die Schädlickeit des Rauchen. Glaubt denn wirklich jemand, dass der BUND zu einem anderen Ergebnis komme würde ? Wenn es die Verhinderung zukunftswichtiger Großvorhaben geht, steht er bei den jeweiligen Gegnern immer in der ersten Reihe. .......
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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    31.01.2010 16:54 Uhr
    Komisch, ...
    ... als derselbe Gutachter bei dem Gutachten über die Überprüfung der Baukosten zum Ergebnis kam, dass die Baukostenrechnung im Prinzip seriös ist, war man noch des Lobes voll, dass die Gegner ein ergebnisoffenes Gutachten bestellten und sich auch noch trauen, dass für sie nicht so wirklich positive Ergebnis offen zu legen.
    Wenn genau derselbe Gutachter in einem genauso ergebnisoffenen zweiten Gutachten nun zu einem für die Gegner positiveren *) Ergebnis kommt (das jedem ÖV-Kenner seit Jahren klar war), ist es plötzlich unseriös ...

    *) nicht voll positiv, denn wer das Gutachten genauer lesen würde, würde darin finden, dass der Gutachter der Meinung ist, dass man das festgestellte Problem lösen kann und den Tunnel funktionsfähig mit dem vorgesehenen Liniennetz kriegen könnte, wenn man umplant. (Wenn man es JETZT umplant, denn 1x gebaut = nicht mehr heilbar.)
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