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Karlsruhe Nach BUND-Gutachten: Grüne mahnen Überprüfung der Kombilösung an

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung zur Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig.

"Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken", betonen die beiden Grünen Politikerinnen. Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums, das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belege.

"Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit 'schöngerechnet' hat", so Splett. Zum anderen werfe das vom BUND vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler ganz neue Fragen auf.

Das Gutachten – ein Folgegutachten der von der Grünen Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Kostenüberprüfung – stelle die Realisierbarkeit des vorgesehenen Betriebskonzepts vollkommen in Frage. Wenn aber weniger Bahnen durch den Tunnel geschickt würden, dann habe das mit Sicherheit Auswirkungen auf den ohnehin knappen Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts. Zudem sei offen, ob mit diesem Tunnel die Herstellung einer "schienenfreien" Fußgängerzone überhaupt noch realistisch sei.

Grüne fordern das Überdenken der Planung

"Wir fordern die KASIG auf, angesichts der Ergebnisse der beiden Vieregg-Gutachten die Konsequenzen zu ziehen und die U-Strab Planung komplett zu überdenken", so die beiden Grünen Politikerinnen. Lisbach und Splett monieren außerdem, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 den Zuschussgebern bis heute nicht offiziell übermittelt wurde. Stattdessen habe die Stadt erklärt, die Verifizierung der Kostenrechnung erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vornehmen und dann erst einen Kostenerhöhungsantrag stellen zu wollen. Nach Ansicht der Grünen stelle dies einen Verstoß gegen die Vorgaben des Zuwendungsentscheids dar.

Die Grünen fordern die Stadt außerdem auf, nicht weiter von einer 20-prozentigen Bezuschussung des Vorhabens durch das Land zu sprechen. Vielmehr habe das Land 100 Millionen Euro als Festkostenzuschuss zugesagt. Bezüglich einer anteiligen Bezuschussung möglicher nicht vermeidbarer und jetzt noch nicht vorhersehbarer Mehrkosten habe Ministerpräsident Oettinger auch beim Spatenstich nur die "Gesprächsbereitschaft" des Landes signalisiert. Zudem müsse zwischen Gesamtkosten und zuschussfähigen Kosten unterschieden werden: Auch ohne weitere Kostensteigerungen blieben mindestens 30 Prozent der Gesamtkosten an der Stadt hängen.

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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    31.01.2010 22:47 Uhr
    Zwei-
    stöckig
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 23:48 Uhr
    ahhh
    das tut fast schon gut. Kein "Millionengrab", kein "Denkmal", kein "Läden gehen pleite", kein "Belebung durch Bahnen fehlt", sondern eine fast schon oder tatsächlich vernünftige Verschwörungshypothese. "Vernünftig", weil die Idee aus reiner ÖPNV-Sicht natürlich verlockend ist - aber in der Tat Wählerveräppelung wäre. Dagegen würde ich nun nicht mehr viel Geld wetten.

    Evtl wäre aber die Annahme vernünftiger, dass ein Einrichtungs-Bahnverkehr im Zirkel geplant ist, um unterirdisch die häufiger Ein- und Abbieger schneidende West -> Ost-Richtung zu entlasten. Oder sind die Zirkeleinfahrten oder gar der Zirkel selbst zu eng? Im Westen vielleicht. Über die Stephanienstraße ginge es am ehesten. Aber wohin dann mit den Autos?
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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    01.02.2010 00:08 Uhr
    '
    Zweistöckig (oben/unten) würde JETZT natürlich JEDER offiziell dementieren ...
    Millionengrab, Denkmal, ... bleibt. Nur "fehlende Belebung" entfällt ...
    Zirkel ... Das war 1995 mal MEINE Lösung. Da war das noch eine öde Autoschlucht, da wäre ein Umbau mit Straßenbahn ein großer Gewinn gewesen. Später habe ich Kriegsstr. und 2. Rampe in mein Konzept integriert. Seitdem sich der Zirkel aber gemausert hat und Teil des Radnetzes wurde, habe ich das zu den Akten gelegt. Technisch gehen würde es m.E., sogar zweigleisig, habe damals die Akademiestr. gewählt, um zum Euro zu kommen, in den Untiefen meiner Webseite ist noch alles dazu drin. Aber wie gesagt: liegt in den Akten und es ist auch nicht nötig, den da raus zu holen. Kriegsstraße UND 2. Rampe sind einfach besser.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 22:37 Uhr
    s.
    u.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 22:22 Uhr
    och
    nachdem ich im Ausland erlebt habe, wie man in einer Stadt mit stadtintern gutem ÖV "festhängen" kann und dadurch im Prinzip auf's Auto angewiesen ist, fällt mir kein Grund ein, warum die Weiterentwicklung des Karlsruher Modells (unter Berücksichtigung der Stadt als Ganzes, nicht nur des Kern-ÖPNV-Teils) weniger kosten dürfen soll als die Erforschung der Fusion (ohne beide gegeneinander ausspielen zu wollen). Wenn Autofahrer freiwillig zu Wenigautofahrern werden und das Auto immer öfter in der Garage lassen, ist das sehr sehr viel wert.

    Wenn es so geht, auch gut.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 22:23 Uhr
    s.
    u.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10 Beiträge)

    31.01.2010 22:20 Uhr
    alte Kamellen...
    soso?
    Die Grünen fordern mal wieder die KASIG auf die Kombilösung zu canceln!
    #Zum wievielten Mal eigentlich?
    Wann kommt mal ne neue Platte?
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    31.01.2010 21:42 Uhr
    Cui bono?
    Das geht an teflon ("Lügen...") und mueck ("unter der Decke halten"):

    Wer sollte einen Nutzen davon haben wissentlich einen Plan umzusetzen, der nicht funktionieren wird?

    Selbst das dümmliche "Denkmal"-Argument taugt da als Antwort nicht, weil ja wenn, dann nur ein funktionierendes System ein Denkmal sein könnte und nicht ein Tunnel an sich in und vor dem sich die Bahnen stauen.

    mueck hat hier geschrieben, dass vor einiger Zeit von offizieller Seite die Kapazität nochmal überprüft worden sei. Also: dann hat entweder Vieregg etwas falsch gemacht oder Vieregg hat jetzt gezeigt, was in jener Überprüfung übersehen wurde. Dann wird jetzt gehandelt werden. Casazzas Berufsleben wird länger dauern als die Baustelle und Fenrich wird im Alter nicht täglich einen von ihm verantworteten Mist vor Augen geführt bekommen wollen, wenn er es verhindern kann (beim Spaßbad hat sich das Elend ja erst am Ende gezeigt). Beide werden nicht sehenden Auges ins Verderben rennen.
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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    31.01.2010 22:43 Uhr
    ''
    Zitat von mueck hat hier geschrieben, dass vor einiger Zeit von offizieller Seite die Kapazität nochmal überprüft worden sei.

    Steht hier unter 5.Gutachten aus 2006, Juli 2009 nachgerechnet. Frage ist bloß: weil's Zweifel gab? Oder nur Detailplanung? Für den Rohbbau ist's eher irrelevant, das kommt später.
    Zitat von Also: dann hat entweder Vieregg etwas falsch gemacht oder Vieregg hat jetzt gezeigt, was in jener Überprüfung übersehen wurde.

    DAS können wir leider erst wissen, wenn das andere Gutachten offen gelegt wird.
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  •   mueck
    (12084 Beiträge)

    31.01.2010 22:22 Uhr
    '
    Zitat von Wer sollte einen Nutzen davon haben wissentlich einen Plan umzusetzen, der nicht funktionieren wird?
    Wer den Nutzen daraus ziehen wird, ist noch offen ... Im Moment wollen alle Verantwortlichen (irgend)einen Tunnel.

    Die einen wollen m.E. auf Teufel komm raus eine bahnfreie Fuzo, was aus dem ÖV wird ist zweitrangig. Notfalls fährt halt eine Linie mehr als geplant außen rum und erreicht den Marktplatz nicht mehr. Dieses Schicksal blüht ja schon einem Teil der Karlsruher ... Auf paar mehr kommt's nicht an ... Versprechen gehalten, Verantwortliche schon längst nicht mehr im Amt.

    Die anderen spekulieren m.E. auf eine aus Sachzwängen NICHT bahnfreie Fuzo, dann hätte man eine wirkliche Kapazitätsteigerung (auch wenn sie wohl nicht ganz so gut ausfällt wie das "Original" von 1996 samt 2. Baustufe), damit hätte man verkehrlich das beste aus dem Tunnel gemacht. Diese Verantwortlichen wären noch im Amt. Wünsche diesen die Kraft dazu! Wäre aber Wählerbetrug...
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