Karlsruhe NPD meldet sich zu Wort

Ob sich die NPD überhaupt das Haus und einen möglichen Prozess finanziell leisten kann, ist fraglich (Foto: ka-news)
Im Streit um die Nutzung des Hauses in Badener Straße 34, hat sich am gestrigen Dienstag erstmals die NPD in Person von Alexander Neidlein, stellvertretender Landesvorsitzender, zu Wort gemeldet. Gegenüber dem SWR-Studio Karlsruhe kündigte er an, dass die Partei rechtlich gegen die Pläne der Stadt vorgehen wolle, Teile der Badener Straße in ein reines Wohngebiet umzuwandeln und bezeichnete dieses Vorhaben als "haltlos". Des weiteren erklärte er, einen Antrag auf Wohnungsnutzung stellen zu wollen.

Wie das Autonome Antifa Karlsruhe (Antifa) mitteilt, sei bereits am kommenden Freitag eine weitere Veranstaltung der rechtsextremen Partei geplant. So soll der mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Liedermacher und NPD-Mitglied Frank Rennicke in der Badener Straße 34 ein Konzert veranstalten. Dagegen will die Antifa mobil machen und kündigt eine Protestaktion an.

Neidleins Aussage müsse ernst genommen werden

Darüber hinaus sei es, laut Antifa-Sprecher Tobias Jahnke, unbegreiflich, dass die Stadt über eine Woche lang in der Öffentlichkeit die Beteiligung der NPD am Hauskauf dementiert hat. Schließlich hätten Antifa-Mitglieder bereits vergangenen Mittwoch Kenntnis über die Verwicklung der NPD gehabt.

Laut der Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, könne zur Zeit nichts ausgeschlossen werden. Nach wie vor sei es möglich, dass dies alles die Masche des neuen Hauseigentümers ist um die Kommune unter Druck zu setzen (ka-news berichtete). Trotzdem müsse nun die öffentlich getätigte Aussage Neidleins grundsätzlich ernst genommen werden.

Da allerdings die NPD finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, sei die Anmietung eines Hauses und ein möglicher Rechtsstreit, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes, für die Partei nur schwer zu stemmen aber dennoch nicht auszuschließen. Insgesamt hat die rechtsextreme Partei in Baden-Württemberg rund 440 Mitglieder. Allerdings gibt es im Großraum Karlsruhe und Rastatt Kameradschaften und andere "freie Strukturen", die auch bei der Einschätzung der Vorfälle in der Badener Straße in Betracht zu ziehen seien.

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