Karlsruhe Mensch ohne Nachnamen

Stein des Anstoßes: politische Auseinandersetzungen um ein ehemaliges Bordell (Foto: ka-news)
Der Streit um die vermeintliche Tätigkeit des Rastatter Anwalts Klaus H. für NPD-nahe Kreise (ka-news berichtete) mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Josef O. (Karlsruhe-Land) ist am Freitag mit einem Vergleich beigelegt worden. "Wir bieten Ihnen hier einen klimatisierten Raum", leitete der Vorsitzende Richter die Güteverhandlung ein. Nach gut einer Stunde wurde auf Anregung des Gerichts eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Unterdessen wurde jetzt bekannt, dass gegen Klaus H., der ebenfalls CDU-Mitglied ist, angeblich ein Parteigerichtsverfahren läuft.

In der gemeinsamen Erklärung betonten beide Kontrahenten vor dem Karlsruher Landgericht, dass die Wahrnehmung eines anwaltlichen Mandats grundsätzlich nicht mit der Unterstützung einer politischen Partei gleichzusetzen sei. Die Verhandlung war von manchem verbalen Scharmützel geprägt, für das vorneweg der Vorsitzende Richter schon aus früheren Flowtex-Prozessen bekannt war.

Sitzung am Freitag von regem Medieninteresse begleitet

Demonstration in Durlach: Proteste gegen die mutmaßliche Nutzung des ehemaligen Bordells in der Badener Straße (Foto: ka-news)
Die Sitzung am Freitagvormittag war von regem Medieninteresse begleitet. Neben einem SWR-Fernsehteam waren die Vertreter mehrerer regionaler und überregionaler Tageszeitungen im Landgericht an der Hans-Thoma-Straße zugegen. Das Medieninteresse sei vielleicht auch dadurch bedingt, dass sich hier "zwei Parteifreunde vor Gericht bekämpfen", so der Vorsitzende Richter Eberhard Lang. Rechtsanwalt Klaus H. dagegen sieht sich als verleumdet, ihm gehe es darum klar zu legen, "mit der NPD nichts zu tun haben". Zudem sei das von ihm vertretene tschechische Firmenkonsortium, das eine Folgenutzung für ein ehemaliges Bordell im Karlsruher Stadtteil Durlach suche, "eine reine Mietrechtsangelegenheit". Es sei für ihn "überhaupt nicht amüsant", so ließ Klaus H. wissen, dass derartige Anwürfe "von einem Parteifreund" (ka-news berichtete) kämen. Worauf Richter Lang in den Raum stellte, ob hier der Beweis erbracht werden solle für die Steigerungsformel Feind, Erzfeind, Parteifreund.

Während ein derartiger Vergleich, wie jetzt abgschlossen, zwar die verhandelte Hauptsache vom Tisch wischt, aber rein juristisch gesehen in seiner Bedeutung umstritten ist, hatte Klaus H. tags zuvor noch einen Etappensieg errungen: Wie der Anwalt, der laut Medienberichten aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht veröffentlicht wissen will - sein Haus und Büro waren schon Ziel von Angriffen - mitteilte, hat eine regionale Tageszeitung vor zwei Tagen eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, wonach sie bestimmte Äußerungen, die eine Nähe des Anwalts zu rechtsextremen Kreisen suggerieren, nicht wiederholen darf.

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die anwaltlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Anwesen Badener Straße 34 in Karlsruhe-Durlach. Angefangen hatte es mit kritischen Äußerungen des Karlsruher Oberbürgermeisters Heinz Fenrich, ebenfalls CDU-Mitglied. Dieser hatte den Rastatter Anwalt vor laufender SWR-Kamera gescholten und gesagt, dass jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertrete und verteidige, in der CDU nichts verloren habe. Dem SWR wurde nach Gerichtsbeschluss die Verbreitung dieser Aussagen untersagt. Fenrich erhielt zudem inzwischen vom Landgericht einen vorläufigen Maulkorb: Sollte er die Anschuldigungen wiederholen, droht dem Privatmann Fenrich eine Strafe von 250.000 Euro. Die streitige Angelegenheit wird in Kürze vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim weiterverhandelt.

CDU-Kreisvorsitzender wollte Äußerungen nicht zurück nehmen

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Josef O. stand am Freitag vor Gericht: das Landgericht Karlsruhe musste über eine einstweilige Verfügung gegen den früheren Ettlinger Oberbürgermeister urteilen. Damit soll Josef O. die Äußerung untersagt werden, was der Anwalt tue, sei eine politische Unterstützung der NPD. Er habe Klaus H. nicht persönlich beleidigen wollen, so der CDU-Politiker. Josef O. geht es dabei nicht um die Person Klaus H., gleichwohl habe der Fall eine politische Dimension. Er habe allgemein formuliert geäußert, dass die Unterstützung der NPD für ein CDU-Mitglied nicht denkbar wäre. Josef O. war indessen auch nicht bereit, die Aussagen in der Form zurück zu nehmen.

Am Schluss wurde neben dem Passus, wonach die Wahrnehmung eines anwaltlichen Mandats in einer Rechtsstreitigkeit grunsätzlich nicht mit der Unterstützung der politischen Ansicht einer politischen Partei gleichzusetzen sei, um eine parteipolitische Komponente ergänzt. Die Prozessparteien seien sich im übrigen einig, dass die Christlich-Demokratische Union (CDU) sich auch weiterhin gegen jedwede extreme Partei und deren politische Ansichten eindeutig abgrenzen werde, heißt es da. Nach Informationen von ka-news hatte sich Rechtsanwalt Klaus H. und die in seiner Kanzlei arbeitende Prozessbevollbemächtigte Anwältin S. in einer Verhandlungspause dagegen verwahrt, den Passus "extreme Parteien wie die NPD" mit aufzunehmen.

Klaus H., der sich in einer abschließenden Erklärung als "das Opfer einer Kampagne" sieht, ist mittlerweile offenbar Gegenstand eines Parteigerichtsverfahrens. Das hatte nach Informationen von ka-news offenbar CDU-Landeschef Günther H. Oettinger jetzt verlauten lassen. Der Jurist Josef O., als CDU-Mitglied Kontrahent in diesem Verfahren mit Klaus H., sieht sich freilich durch den Vergleich bestätigt, auch weiterhin politische Erklärungen in Abgrenzung zu extremistischen Parteien abgegeben zu können.

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