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Karlsruhe Maulkorb für Fenrich?

Er darf seine Meinung über den Rastatter Anwalt nicht mehr öffentlich kund tun (Foto: ka-news)
Oberbürgermeister Heinz Fenrich ging aus der heutigen mündlichen Verhandlung, die sich um seine Äußerungen zur Gesinnung des umstrittenen Rastatter Anwalts Klaus H. im Fernsehen drehte, als Verlierer hervor. Der Anwalt war zunächst mit einem Eilantrag, der der Stadt Karlsruhe öffentliche Äußerungen über seine politische Gesinnung untersagen sollte, beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert.

Fenrich hatte öffentlich im Fernsehen gesagt, dass der Anwalt Interessen der rechtsextremistischen NPD vertrete und war damit in dessen Schusslinie geraten. Das Gericht sah die Aussagen Fenrichs, dass "jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertrete, nichts in der CDU verloren habe", als Äußerung einer Privatperson an und lehnte den Eilantrag ab (ka-news berichtete).

Daraufhin zog der Rastatter Anwalt gegen Fenrich als Privatperson vors Landgericht und klagte hier auf Unterlassung. Am heutigen Morgen fand die Verhandlung statt, und das Gericht schloss sich nicht der Meinung des Verwaltungsgerichtes an. Fenrich darf die kritischen Äußerungen nicht mehr wiederholen. Sollte er dies doch tun, droht ihm eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.

Unzulässige Tatsachenbehauptung

Die Aussagen seien unzulässige Tatsachenbehauptungen und keine Meinungsäußerung, so das Gericht. Das Urteil des Landgerichts sehen Fenrichs Anwälte als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung an.

"Inhaltlich habe ich nichts zu sagen. Denn die öffentliche Äußerung darf ich nicht wiederholen. Ich werde nun die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und prüfen. So wie es im Moment für mich aussieht, habe ich die Absicht in die Berufung zu gehen", so der Oberbürgermeister zu dem Urteil.

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