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Karlsruhe Mappus mit brauner Soße

Unterliegt in Abwesenheit vor dem Landgericht: Stefan Mappus (Foto: ka-news)
CDU-Fraktionschef Stefan Mappus ist mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp vor dem Landgericht Karlsruhe gescheitert. Der hatte Mappus im Zusammenhang mit der Rolle der CDU in der Affäre um die Trauerrede für Hans Filbinger und das Studienzentrum Weikersheim kritisiert (ka-news berichtete) und unter anderem von "brauner Soße" in den Köpfen einiger CDU-Politiker gesprochen. Mappus hält diese Äußerung für "ehrverletzend". Das Gericht sah dies am gestrigen Donnerstag anders.

Denn diese Aussage beziehe sich nicht auf Mappus persönlich, wie Knapp ausdrücklich erklärt hatte, Mappus sei also nicht berechtigt, juristisch dagegen vorzugehen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU war wegen eines länger geplanten Urlaubs nicht anwesend.

Vorsitzende Richterin: "Härterer Wind" in der Politik

Die Vorsitzende Richterin Cornelia Engler hatte noch über eine zweite Äußerung Knapps zu urteilen. Knapp hatte Anfang Mai auf einer SPD-Kreisdelegiertenkonferenz im Enzkreis gesagt: "Stefan Mappus fischt am rechten Rand. Wäre die Erde eine Scheibe, würde Mappus über den Rand fallen, so weit rechtsaußen steht er schon." Knapp hatte vor Gericht erklärt, er habe Mappus damit keine antidemokratische Gesinnung beziehungsweise Nähe zum Nationalsozialismus unterstellen wollen.

Die Vorsitzende Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem Verweis auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. In der Politik wehe heute unter Umständen ein härterer Wind, hier werde auch "überspitzt formuliert". Insofern sei in diesem Kontext der Meinungsäußerung ein höheres Gewicht beizumessen als den Persönlichkeitsrechten Mappus'. Teile der Aussagen seien zwar "sicherlich nicht schmeichelhaft, aber im Bereich dessen, was man sich unter Politikern an den Kopf werfen darf", so Engler.

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