Karlsruhe Mahnwache auf Turmberg

Die Polizei hat am gestrigen Dienstagabend in Durlach einen Zusammenstoß zwischen Rechtsradikalen und Antifaschisten verhindert. Zirka 40 Rechte zogen gegen 19.30 Uhr vom Bahnhof Durlach auf den Turmberg, um dort am Kriegerdenkmal eine genehmigte Mahnwache abzuhalten. Etwa 50 Personen der örtlichen linken Szene waren ebenfalls am Bahnhof Durlach versammelt, um einen "antifaschistischen Protest gegen die Nazi-Provokation" durchzuführen. Ein großes Polizeiaufgebot hinderte die Linken daran, auf den Turmberg weiterzuziehen.

Die Antifaschisten wollten mit der Straßenbahn in Richtung Turmberg, wurden aber in der Ortsmitte von Durlach von der Polizei aufgehalten. Daraufhin kam es zu einer spontanen Protestkundgebung der Linken am Schlossplatz. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kritisierte das Vorgehen der Polizei: Fahrgäste seien unter Einsatz von Hunden zum Verlassen der Straßenbahn gezwungen worden. In einer lang andauernden Prozedur seien die Personalien festgestellt worden. Zirka 30 Antifaschisten wurden Platzverweise für den Turmberg erteilt. Zu Handgreiflichkeiten kam es laut Polizei nicht.

"Doppelmoral der Stadt zum Jahrestag der Befreiung"?

"Wir müssen, ob wir das wollen oder nicht, die Versammlungsfreiheit schützen", rechtfertigte ein Polizeisprecher auf ka-news-Anfrage das Vorgehen der Einsatzkräfte. Ziel sei ein möglichst störungsfreier Verlauf, insbesondere störungsfrei für die Bevölkerung. Es habe sich um eine angemeldete und genehmigte Mahnwache gehandelt. Am Kriegerdenkmal auf dem Turmberg enthüllten die Rechten ein Transparent mit der Aufschrift "Sie starben für Ehre, Freiheit und Vaterland" und sangen die drei Strophen des Deutschlandlieds. "Für die Polizei gab es keinen Grund einzugreifen, da keine Straftat vorlag", so der Sprecher weiter. Die Mahnwache sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.

Der VVN-Bund warf Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich Doppelmoral vor. Während die Stadt, vertreten durch Bürgermeister Ullrich Eidenmüller, die Ausstellung über den antifaschistischen Widerstand der "Roten Kapelle" in der Erinnerungsstätte Ständehaus eröffnete und damit die Widerstandskämpfer ehrte, hätte die Stadt die Mahnwache von NPD und "Freien Kameradschaften" auf dem Turmberg genehmigt. Damit, so eine VVN-Bund-Sprecherin, hätte sich Fenrich "zum Büttel der Neonazis gemacht und die Opfer des Faschismus entehrt".

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