Karlsruhe/Ettlingen Langzeitarbeitslose

Der Ettlinger Landtagsabgeordnete Werner Raab, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, spricht sich gegen das von Bundesminister Olaf Scholz vorgeschlagene "Kooperative Jobcenter" als Nachfolgemodell der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus. "Schnellschüsse vom Bund sind kontraproduktiv und führen nur dazu, dass die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose zum Dauerproblem wird", kritisierte Raab.

Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit zum Teil vielen Handicaps sei am Sinnvollsten bei den Kommunen angesiedelt. Die "klassischen" Instrumente der Bundesagentur versagen bei diesem Personenkreis, gibt Raab die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion wider. Seine Aussage stützt Raab auf seine persönlichen Erfahrungen, die er als Sozialbürgermeister in Ettlingen gesammelt hat. Als Delegationsgemeinde war die große Kreisstadt Ettlingen für die Menschen direkt verantwortlich. Durch Verbindungen zur heimischen Wirtschaft konnten auch Langzeitarbeitslose in Beschäftigungen vermittelt werden. "Es ist ein durch nichts auszugleichender Vorteil, wenn man die Interessen von Arbeitslosen mit denen der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks direkt verbinden kann."

Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen die ARGEn als verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit eingeräumt, nach neuen Lösungen für die 353 ARGEn in den Städten und Landkreisen zu suchen. Neben den Arbeitsgemeinschaften betreuen und vermitteln bundesweit 69 Stadt- und Landkreise als sogenannte Optionskommunen Langzeitarbeitslose ("Hartz IV-Empfänger"). Die Kommunen tragen den größten Teil der Kosten der Unterkunft für die Langzeitarbeitslosen, nämlich 70 Prozent der Gesamtaufwendungen in Höhe von elf Milliarden Euro, und dies mit steigender Tendenz.

Landkreis Karlsruhe zum Delegationskreis machen

Das "Kooperative Jobcenter" ist für Raab eine "Mogelpackung und an bürokratischem Aufwand nicht mehr zu überbieten". Die Kommunen hätten de facto kein Mitspracherecht mehr, geschweige denn Gestaltungsmöglichkeiten. Es dürfe keine Verschlechterung für die Hilfeempfänger geben. Dies wäre beim Kooperativen Jobcenter aber sicher der Fall. Die Menschen hätten es mit zwei Behörden zu tun, die zwei Bescheide erteilen. Raab forderte den Bundesminister auf, erst die Ergebnisse der vom Bundessozialministerium in Auftrag gegebenen Evaluation abzuwarten, die gegen Ende des Jahres vorliegen werden. Als sinnvolle Alternative sieht Raab, den Landkreis Karlsruhe zum Delegationskreis zu machen, so wie zum Beispiel der Landkreis Tuttlingen hervorragende Vermittlungsergebnisse aufzeigen kann, da er aus einer Hand die Menschen betreuen und vermitteln kann.

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