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Stuttgart Landtag beschließt Übergangsgesetz: Südwesten sorgt für geregelten Brexit vor

Baden-Württemberg hat sich gesetzlich darauf vorbereitet, falls es doch noch zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen sollte. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart ein entsprechendes Gesetz. Es gilt für den unwahrscheinlichen Fall, dass das britische Unterhaus doch noch dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmt.

Das Austrittsabkommen sieht dann einen Übergangszeitraum zunächst bis zum 31. Dezember 2020 vor. Briten werden in der Zeit im Wesentlichen weiter wie Bürger der EU behandelt. So müssten britische Studenten vorerst keine Studiengebühren zahlen. Und die Berufsqualifikationen von britischen Arbeitskräften werden weiter anerkannt. Ihr Wahlrecht auf kommunaler Ebene verlieren die Briten im Südwesten dann aber.

Falls am Ende ein ungeregelter Brexit ohne Austrittsabkommen kommen sollte, entfällt nach den Worten von Europaminister Guido Wolf (CDU) auch das vom Landtag beschlossene Übergangsgesetz. Dann sollen die im Südwesten lebenden Briten sofort, ohne eine Übergangsfrist, ihre Privilegien verlieren, die sie bislang als EU-Bürger genießen.

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Kommentare (1)
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  •   malerdoerfler
    (5136 Beiträge)

    20.03.2019 18:31 Uhr
    Gut, dass der Südwesten sich darum kümmert........
    ...... und wie sieht es aus mit den vielen anderen drängenden Fragen?
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