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Karlsruhe Längere AKW-Laufzeiten: Stimmen aus der Karlsruher Politik

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit beschlossen, die Laufzeit aller 17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Wie zu erwarten war, sind die Karlsruher Bundestagsabgeordneten dazu geteilter Meinung.

"Der Beschluss ist der ultimative Kotau vor der Atomlobby", erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Sprecherin für Atompolitik in einer Pressemitteilung. Einen Beleg für die angebliche Notwendigkeit seien Union und FDP schuldig geblieben.

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)

"Stattdessen haben sie sich in monatelangen Geheim-Verhandlungen mit den vier Stromkonzernen auf das Ausdealen von zig Milliarden Zusatzgewinnen und Abstriche bei der Atom-Sicherheit konzentriert", beklagt sie. Mit dem Segen der Konzerne seien die Atompläne dann im Schweinsgalopp durch den Bundestag gepeitscht worden. Was die Bevölkerung davon halte, zeigten die immer massiveren Proteste der letzten Monate. Sie ist sich deshalb sicher: "Bei der Landtagswahl im März wird Schwarz-Gelb die Quittung für eine Politik erhalten, bei der die Gesellschaft die Kosten tragen muss, damit vier Konzerne Reibach machen können."

Karlsruher Grüne

Die Karlsruher Grünen informierten mit einem Infostand in der Karlsruher Innenstadt über das neue Gesetz. Sie werten diesen Beschluss als "schwarzen Tag" für die Demokratie, wie sie mitteilen. Bitter sei auch, dass die Stadtwerke Karlsruhe nicht, wie viele andere, mit ihnen gegen die Laufzeitverlängerung protestierten. Hierin vermuten sie den Einfluss der mit 20 Prozent an den Stadtwerken beteiligten EnBW. "Unser Widerstand geht weiter, jetzt erst recht", betonen Landtagsabgeordnete Gisela Splett und Kreisvorstand Alexander Salomon. Die beiden Landtagskandidaten wollen mit einer starken Opposition auf der Straße und neuen Mehrheiten im Landtag die jetzige Bundestagsentscheidung zum Fall bringen.

Heinz Golombeck (FDP)

Anders sieht dies der FDP-Abgeordnete Heinz Golombeck: "Der Deutsche Bundestag hat ein wegweisendes Energiekonzept beschlossen, das für eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie sorgen wird." Es sei das erklärte Ziel, bis 2050 den Energiebedarf der Deutschen zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Außerdem sollen im selben Zeitraum die für das Klima gefährlichen CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. "Derzeit ist eine Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland mit erneuerbaren Energien, wie es die Grünen behaupten, schlicht noch nicht möglich", teilt er mit.

Um die Energieversorgung und so auch Arbeitsplätze zu sichern, sei es nötig gewesen, die Laufzeiten für Kernkraftwerke moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen für einen überschaubaren Zeitraum von durchschnittlich zwölf Jahren zu verlängern. Entscheidend für den Betrieb von Kernkraftwerken sei und bleibe die Sicherheit - die durch die beschlossenen Gesetze zur weiteren Vorsorge gegen Risiken erhöht worden sei.

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Kommentare (8)
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  • unbekannt
    (332 Beiträge)

    03.12.2010 13:08 Uhr
    gegen AKWs !!!
    Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind, Biomasse und Wasser plus Energieeffizienz und Einsparung gehören die Zukunft!
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  • unbekannt
    (34 Beiträge)

    29.10.2010 16:24 Uhr
    Wieviele Politiker
    sitzen in den Aufsichtsräten der Atomkraftwerke? Ohne deren Zustimmung ginge nämlich nichts. Also immer daran denken "zum Wohle des Volkes" oder "zum Wohle meines Wohlgefühles als Politikers."
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  • unbekannt
    (302 Beiträge)

    29.10.2010 16:04 Uhr
    Protestwelle?
    wetten, daß da nicht mal ein Zehntel der Anzahl der S21-Gegner protestieren?
    Den Grünen ist halt wichtiger Bahnprojekte zu blockieren, ist doch egal was um uns rum sonst noch so strahlt....
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  •   Waterman
    (5855 Beiträge)

    29.10.2010 15:31 Uhr
    Karlsruher Abgeordnete
    Hat die SPD und die CDU keine Abgeordneten in Berlin?

    Im übrigen hilft Jammern nichts. Gute Konzepte anbieten -auch jenseits von Atomaus/einstieg - und wenn man in 4 Jahren die parlamentarische Mehrheit hat, kann man dies ändern.

    Nur auf die Protestwelle zu setzen, ist zu wenig. Wellen haben auch Täler.
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  • unbekannt
    (6 Beiträge)

    29.10.2010 13:55 Uhr
    9/11
    Am 11.Sept. 2001 konnte jeder sehen, dass wir in Deutschland in großer Gefahr leben. Kein AKW hält einen Flugzeugabsturz aus!
    Jeder Politiker weiß das. Wie man da der Verlängerung das Wort reden kann, ist unglaublich.
    Dabei ist das Konzept mit Gaskraftwerken in Kraft Wärme Kopplung längst umsetzbar und praktisch risikofrei.
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  •   tomkscole
    (336 Beiträge)

    29.10.2010 12:32 Uhr
    Wind
    Ja, das ist wohl genauso wie mit dem Wind, manchmal kommt er vom Osten oder dann wieder vom Norden und manchmal weht er halt "ÜBERHAUPT NICHT". Grins
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    29.10.2010 12:48 Uhr
    aber Wind....
    wenn er aus Westen weht müssen wir trotzdem nicht aus Frankreich oder Holland importieren, er weht halt. Und das ist der Unterschied, wenn es um Unabhängigkeit geht.
    Die Argumentation, dass wir unabhängig in der Energiezeugung bleiben sollen, ist ja jetzt schon falsch. Denn sowohl Steinkohle und Uran werden importiert, lediglich im Land verarbeitet. Von den anderen Energieträgern wie Öl und Gas ist beim Strom ja gar nicht die Rede. Sehr bedauerlich ist aber, dass das "Konzept" der REgierung 2050 eine komplette Versorgung mit Erneuerbaren vorsieht, aber 30 Prozent importiert werden sollen. Und das, obwohl genügend Möglichkeiten in D selbst liegen.
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    29.10.2010 10:55 Uhr
    wers glaubt
    Zitat von Golombeck unabhängige Versorgung


    Ob er weiß, wo Uran herkommt? Nach Euratom komen 45% des Urans aus Frankreich, nur hat F selbst diesen Rohstoff nicht. F bezieht Großteile seines Urans aus Niger. In dem Land wird der Abbau unter großen Menschenrechtsverletzungen und massiver Umweltzerstörung durchgeführt, organisiert von einer Militärregierung.

    Weitere Herkunftsländer sind Rusland, Australien, Kanada. Leider liegen die Angaben, woher das Uran für deutsche Kraftwerke kommt, selbst bei Veröffentlichungen der Bundesregierung weit auseinander, je nachdem wer diese Zahlen veröffentlicht.

    Was das mit wirklicher Unabhängigkeit zu tun hat muss Golombeck wohl erstmal mit sich selbst klären...
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