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Karlsruhe/Stuttgart Kulturgüter-Streit

Vogt will das "vornehmste Recht der Opposition" nun juristisch durchsetzen
(Foto: ka-news)
"Wir wollen das wichtigste parlamentarische Minderheitenrecht nicht der Willkür der Mehrheit preisgeben", erklärt SPD-Landeschefin Ute Vogt, warum die SPD sich entschlossen hat vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Die obersten Verfassungsrichter des Landes sollen nun prüfen, ob die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit zulässig ist.

Im Dezember hatte die CDU- und die FDP-Fraktion die Einrichtung des von der SPD geforderten Untersuchungsausschusses abgelehnt (ka-news berichtete). Als Begründung verwies die Regierungskoalition darauf, dass es sich um einen laufenden Entscheidungsprozess handele, der somit nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein könne.

Abschnittsweise abgeschlossenes Regierungshandeln

Um das Haus Baden bei der Sanierung des Schlosses Salem zu unterstützen, plante die Landesregierung um Ministerpräsident Günther Oettinger wertvolle Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe zu verkaufen. Aufgrund massiver Proteste aus Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik musste der Regierungschef Abstand von diesem Plänen nehmen. Unter anderem auch weil erhebliche Zweifel daran auftauchten, welche Kulturgüter dem Haus Baden und welche schon längst dem Land Baden-Württemberg gehören. Um dies zu klären wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt (ka-news berichtete).

Der Prozessbevollmächtigte der SPD, der Karlsruher Verfassungsrechtsexperte Christian Kirchbert, vertritt die Auffassung, dass nach dem Kabinettsbeschluss vom 9. Oktober des vergangenen Jahres das Regierungshandeln zur "Verantwortungsreife" gediehen sei. Das heißt nichts anderes, als dass die Regierungparteien keinen Grund hätten einen Untersuchungsausschuss abzulehnen. Um seine Sicht zu untermauern, verweist Kirchberg auf die Rechtsprechung in anderen Bundesländern, die dies in ähnlich gelagerten Fällen bestätigt habe. Dass die Vereinbarung des Landes mit dem Haus Baden noch nicht endgültig abgeschlossen sei, stehe einem Untersuchungsausschuss nicht entgegen, entkräftet der Jurist die Einwände der Landesregierung.

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