Karlsruhe/Stuttgart Kulturgüter-Streit

Der Kulturgüter-Streit geht in die nächste Runde. Die SPD-Landtagsfraktion will einen Untersuchungsausschuss "zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter" durch die CDU/FDP-Landesregierung beantragen. Das habe die SPD am gestrigen Dienstagnachmittag beschlossen, so Fraktionschefin Ute Vogt. Das "skandalöse Fehlverhalten" der Landesregierung lasse sich nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.

"Es ist ein unglaublicher Vorgang, wie leichtfertig die Landesregierung bereit war, Millionen von Euro für den Ankauf von Kunstwerken auszugeben, die dem Land schon seit Jahrzehnten gehören" (ka-news berichtete), sagte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. Was der sozialdemokratische Kultusminister Adam Remmele vor nahezu 80 Jahren dem Land Baden an Kulturgütern gerettet habe, "das hätte die Regierung Oettinger beinahe über Nacht verscherbelt".

Die SPD will's wissen: "Ausverkauf aus Gefälligkeit"?

Bis zur Stunde weigere sich die Landesregierung, die Verantwortung für diesen einmaligen Vorgang zu übernehmen und der Öffentlichkeit gegenüber darüber Rechenschaft abzulegen, kritisiert Vogt. Stattdessen werde weiterhin vernebelt, Verantwortung geleugnet und der Schwarze Peter zwischen den betroffenen Ministerien hin und her geschoben. Mit dem Untersuchungsausschuss, so Vogt, "sollen Ursachen und Verantwortung für das Versagen der Landesregierung und der kompletten Administration in der Kulturpolitik aufgedeckt werden, um ähnliche Fälle für künftige Zeiten auszuschließen".

Insbesondere müsse geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Landesregierung auf den Rat namhafter Wissenschaftler zur Klärung der Eigentumsrechte an den Kulturgütern verzichtete. Aufgeklärt werden müsse auch, so Vogt weiter, ob der geplante "Ausverkauf landeseigener Kulturgüter" aus Gefälligkeit gegenüber dem Haus Baden zu Lasten der Vermögens- und Kulturwerte des Landes geschehen sei. Die SPD-Fraktion will nun in einer Arbeitsgruppe den Antrag für den Untersuchungsausschuss erarbeiten und dann im Parlament einbringen.

CDU-Fraktion hält Untersuchungsausschuss für überflüssig

Die Reaktion der CDU auf den Vorstoß der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. "Wegen eines Versehens in einem Ministerium einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist geradezu lächerlich und für eine Oppositionspartei, die was auf sich hält, unwürdig", zitiert der SWR CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Bisher seien weder Verpflichtungen eingegangen worden, noch seien Geldmittel geflossen. Er frage sich, so Mappus laut SWR weiter, was eigentlich untersucht werden solle. Ein Untersuchungsausschuss sei in diesem Fall "die organisierte Vernichtung von Steuergeldern".

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